An die Fraktionen im Landtag NRW
CDU, Dr. Christian Untrieser <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Grüne/Bündnis 90, Dr, Volkhard Wille <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
SPD, Rene Schneider, <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
FDP, Dietmar Brockes, <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>
Umweltminister NRW, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen – Emilie-Preyer-Platz 1 – 40479 Düsseldorf
An die Öffentlichkeit
Düsseldorf, 15.7.23
Erklärung der Protestkundgebung „Zwei Jahre Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen – Gedenken und Protest“
Zwei Jahre nach der verheerenden und für über 220 Menschen in Deutschland und Belgien tödlichen Flut fehlt es immer noch an Geld und Plan für wirksamen, bundesweiten Hochwasserschutz. Viele Kommunen sind nicht besser vorbereitet als vor zwei Jahren, viele Bürger nicht besser informiert. Aber die nächste Flut kommt bestimmt angesichts der Anzeichen einer beginnenden weltweiten Umweltkatastrophe. Viele Betroffene haben bisher Gelder vom Wiederaufbaufonds des Lands NRW nicht gesehen.
Wir fordern von der Landesregierung NRW:
eine lückenlose Aufstellung der für die Flutopfer und -hilfe bereitgestellten Gelder des Bundes und des Landes NRW sowie der eingegangen Spendengelder,
eine aktuelle Aufstellung, wie viele Anträge für diese Hilfen eingegangen sind, wieviele bewilligt und besonders wie viele bereits ausgezahlt sind,
eine Aufstellung, wie viele Betroffene es in NRW sind und wie vielen bereits konkret geholfen werden konnte,
eine Aufstellung der Schäden und des Standes des Wiederaufbaus und welche Schutzmaßnahmen geplant und welche bereits angegangen wurden.
Wir haben heute gehört:
Unter anderem von der Situation eines Ehepaars, das bis heute keine gesicherte Zusage für den Wiederaufbau ihres Hauses hat.
Von den bisher unzureichenden Vorbereitungen auf weitere klimatische Katastrophen. Hitze, Dürren, Trinkwassermangel, sinkende Grundwasserpegel, Gefahren durch Starkregen und Stürme, ausgelöst durch den unverantwortlichen Umgang mit der Natur besonders durch die Großindustrie und Energieunternehmen wie RWE, bedrohen mehr und mehr Leben und Gesundheit von uns allen.
Wir fordern daher:
Sofortige Auszahlung von Spendengeldern und Wiederaufbauhilfen an die Betroffenen – systematische Vereinfachung für die betroffenen Gemeinden und Familien und kleine und mittlere Firmen, Hilfsleistungen durch Behörden, Versicherungen und von Spendenmitteln zu erhalten.
Sondersteuern von den industriellen Hauptverursachern wie RWE, die gezielt für den Schutz und Wiederaufbau bei Umweltkatastrophen eingesetzt werden.
Umfassende Frühwarnsysteme und Informationssysteme in allen Wohngebieten, aber auch für abgelegen lebende Menschen, die erprobt und geschult werden müssen. Dazu gehören Schulungen der ganzen Bevölkerung wie für Erste Hilfe zur Befähigung mit Fluten, aber auch Stürmen, Hitze- und Kälteereignissen, umzugehen. So sind bei der Katastrophe 2021 Menschen gestorben an Stromschlägen oder hilflos ertrunken, weil sie die Gefahren der Flut im eigenen Keller oder auf Wegen nicht einschätzen konnten.
Eine Pflichtversicherung für alle Gebäude in Deutschland (Elementarschäden), um für die Versicherten in Risikogebieten bezahlbaren Versicherungsschutz zu gewährleisten.
Wir müssen uns organisieren: Die enorme Hilfsbereitschaft über lange Zeit, durch zehntausende Freiwillige aus dem ganzen Bundesgebiet macht deutlich, wie eine systematische Vorbereitung auf solche Umweltkatastrophen durch Selbstorganisation und Selbstorganisationen entwickelt werden kann. Das sind wichtige Erfahrungen und unterstreichen die Bedeutung, dass die Bevölkerung sich organisieren muss, und Selbstorganisationen wie die Umweltgewerkschaft wichtig sind.
Beschlossen auf der Kundgebung vor dem Landtag Düsseldorf, 15.7.23
Stellvertretend für die Teilnehmer Yvonne Trowe, Umweltgewerkschaft Düsseldorf