Am 27.06.14 hat der Bundestag mit 454 zu 123 Stimmen die Reform des Gesetzes für erneuerbare Energien (EEG) beschlossen.

Viel wurde zuvor in den Medien diskutiert: zu teuer, zu stümperhaft geplant und zu ineffizient. Aber was ist der eigentliche Grund? Strom aus fossilen und atomaren Großkraftwerken wurde von Regenerativen verdrängt. An manchen Tagen speisen die Biokraftwerke schon mehr Strom ins Netz ein, als alle Kohle-, Kern-, und Gaskraftwerke zusammen. (Stuttgarter Nachrichten vom 25.6.2014). Das bringt die Energiekonzerne in Deutschland mächtig unter Druck.

Deshalb geht es um die Subvention von Industrieprofiten und das Ausbremsen erneuerbarer Energien, um die Profite zu gewährleisten. Selbst die „Frankfurter Rundschau“ schreibt: „Mit dem Gesamtpaket wird der Ausbau der Erneuerbaren gebremst. Das hilft vor allem den großen Energiekonzernen, die Kohle-, Atom- und Gaskraftwerke betreiben.“

Das EEG wurde bereits im Jahr 2000 verabschiedet und hat eine 12 jährige „Wende“ eingeleitet. Auch genügend Zeit für alle sich auf die neue Situation einzustimmen. Aber so lange mit den fossilen und atomaren Großkraftwerken mehr Profit machen lässt, gibt es für sie keine Wende. Ein beschleunigter Übergang zu erneuerbaren Energien wäre zur Rettung der Umwelt vor der Umweltkatastrophe dringendst geboten. Zugunsten der Profite einiger Monopole wird aber die Umstellung auf erneuerbare Energien sogar abgebremst. Für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sollen die Kleinhaushalte und kleinen Gewerbetreibenden auch noch selbst bezahlen.

Dazu sieht das Gesetz folgende Maßnahmen vor:

- Etwa die Hälfte des Industriestromverbrauchs ist bereits von der EEG-Umlage befreit, was gleichzeitig den anderen Stromverbrauchern, besonders den privaten Haushalten, aufgelastet wird. Für einen durchschnittlichen Haushalt errechnete die ARD jährliche Mehrkosten von 218 Euro. Die Befreiung der Industrie soll auch weiter bei rund 5 Milliarden Euro bleiben.

- Neue EE-Anlagen bekommen weniger Förderung. Die Energiemenge aus Sonne, Wind vom Land und Biomasse wird gedeckelt. Die Förderung von Großanlagen im Meer, die vor allem Monopole betreiben, wird dagegen bei 19 Cent pro Kilowattstunde beibehalten. Für Solaranlagen gibt es derzeit zwischen 9 und 13 Cent.

- Öko-Stromanbieter müssen sich künftig mehr und mehr selbst ihre Kunden an der Strombörse suchen. Welcher Eigenheimbesitzer oder welche Kleingenossenschaft hat dafür Kapazitäten?

- Ab 2017 will die Regierung die Förderpraxis ganz ändern. Sie schreibt dann den Bedarf an „Ökostrom“ aus und der billigste Anbieter erhält den Zuschlag. Künftig müssen sogar Selbsterzeuger aus erneuerbaren Energien zunächst 30, später 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen. Lediglich kleine Dachanlagen auf Ein- oder Zweifamilienhäusern bleiben vorerst verschont.

- Ausnahmeregelungen gibt es auch für Kraftwerke zur Eigenerzeugung in der Industrie, die bis Ende 2016 ebenfalls befreit sind.

Die ganze Absurdität einer auf Maximalprofit orientierten Wirtschaftsform wird hier deutlich.

Widerstand tut Not. Im Frühjahr sind bereits tausende Menschen auf die Straße gegangen und dieser Protest muss weiter gehen. Eine gute Gelegenheit für ein Zusammengehen von Arbeiter- und Umweltbewegung. Denn Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und das Anti EEG schafft sie wieder ab.