Rede von Joseph Michl, Arge Nord-Ost e.V., auf der 373. Montagsdemo am 19.6.2017

Joseph Michl ist der Vorsitzende der ARGE Nord-Ost, ein gemeinnütziger Verein, der sich zum Schutz der wertvollen Freiflächen beiderseits des Neckars im Nordosten des Ballungsraums Stuttgarts gegründet hat.

Als das Projekt Stuttgart 21 vor vielen Jahren geplant wurde, hat man uns versichert, es sei ein Projekt zur Förderung des Schienenverkehrs. Ziel von Stuttgart 21 sei es, mehr Menschen auf die Bahn zu bringen und den umweltschädlichen Autoverkehr zu verringern. Wer wollte da widersprechen?

Aber schon bei der ersten Beschäftigung mit den Plänen, den Untersuchungen und Gutachten haben wir gemerkt, dass genau das nicht stimmt. Stuttgart 21 ist gerade kein Projekt zum Ausbau von Bahnkapazitäten:

  • Wichtige Bahn-Kapazitäten werden durch S21 abgebaut,
  • zukünftige Erweiterungsoptionen werden verbaut,
  • Sicherheit und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs nehmen dramatisch ab.

Lieber Kollege Claus Weselsky, liebe Kolleginnen und Kollegen der GDL,

GDL Logowir gratulieren Euch ganz herzlich zu 150 Jahre GDL und wünschen Euch eine erfolgreiche Generalversammlung, auf der ihr die Weichen für die kommenden fünf Jahre stellt.
Ihr habt als kämpferische Gewerkschaft bewiesen, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht nur nötig, sondern auch durchsetzbar ist durch konsequentes gewerkschaftliches Handeln.
Ihr habt mutig an Eurem berechtigten Kampf festgehalten trotz Hetzte der Regierung, des Bahnvorstandes und von BILD und einigen Journalisten gegen die GDL und euren Vorsitzenden Claus Weselsky. Dazu habt ihr unsere volle Solidarität und unseren Respekt.

"Der beste Slogan, der je für diese Stadt erfunden wurde: Oben bleiben!"

Rede von Volker Lösch, Regisseur, auf der 350. Montagsdemo am 12.12.2016

Liebe Montagsdemonstrantinnen, liebe Montagsdemonstranten,

350 Mal demonstrieren: Das sind zusammen mit den Großdemos mehr als 1000 Reden, die hier seit sieben Jahren gehalten wurden. Und alles, was hier an jedem dieser 350 Montage kritisiert und vorausgesehen wurde, ist auch so eingetreten. Und deshalb wird auch die vielleicht am häufigsten geäußerte Voraussage Wirklichkeit werden, denn wir kommen unserem Ziel immer näher: Stuttgart21 wird scheitern, es wird so krachend scheitern, dass nichts außer ein paar grotesker Anekdoten davon übrigbleiben wird!
Gute Bahn statt TunnelwahnDass wir hier gegen ein Projekt protestieren, welches fast niemand mehr haben will, hat wohl mit der Zeit zu tun, in der wir leben – einer mutlosen, visionsfreien und angstbesetzten Zeit. Diese Zeit schreibt gerade viele Geschichten – und davon soll mein heutiger Exkurs handeln: von einer großen und einer kleinen Geschichte der politischen Destruktion.

ERZÄHLUNGEN

Die kleine Erzählung kennen wir alle: in Stuttgart betreibt eine Gruppe von Bahnmanagern, Politikern und Lobbyisten gegen jede Vernunft ein Bau-und Immobilienprojekt, und nennt es dann „Tiefbahnhof“ – die Entfaltung der destruktiven Kräfte dieses Vorhabens spüren alle, die hier leben.

Die große Erzählung ist die des bundespolitischen „Weiter-so“. Sie beschreibt ein ganz ähnliches, vernunftfreies Vorgehen: alle relevanten Fakten ignorierend, wird eine grundfalsche Politik betrieben, und damit unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt. Und da alles mit allem zusammenhängt, lohnt es sich, diese Geschichten genauer zu betrachten.

ALLES IST GUT

Am Anfang steht immer eine Behauptung. Angela Merkel – die Protagonistin der „Weiter-so-Politik“ – behauptet immer wieder: Deutschland geht es gut. Dass es Deutschland gut geht, ist Kern ihres politischen Glaubensbekenntnisses. Es ist wahr, dass es viele in Deutschland gibt, denen es sogar sehr gut geht. Die ganze Wahrheit ist aber vielfältiger, differenzierter – und sie ist dunkler. Denn es ist auch wahr, dass sich in Deutschland die Armut rapide ausbreitet, und dass soziale Ungleichheit immer mehr zunimmt. Davon redet Angela Merkel aber niemals. Will sie es nicht, oder weiß sie nichts davon?

"Dafür gebührt der Stuttgarter Polizei und der Landesregierung ein Stefan-Mappus-Verdienstorden für notorische Bösartigkeit."

Rede von Dr. Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Journalist, Herausgeber von ‚Lunapark21‘, auf der 350. Montagsdemo am 12.12.2016

Liebe Freundinnen und Freunde der Bewegung gegen Stuttgart 21,

vorgestern, am 10. Dezember, verabschiedeten wir am Berliner Hauptbahnhof den letzten Nachtzug, der von Berlin in die Schweiz fuhr. Es war eine kleine Demo mit rund 100 Leuten und einer wunderbaren Samba-Trommler-Truppe. Als Gast oder auch als eine Art Zaungast mit dabei: Sandra Maischberger. Sie hatte zuvor in der „Berliner Zeitung“ erklärt: „Seit meiner Jugend reise ich regelmäßig mit dem Nachtzug […] quer durch Europa. […] Angesichts der Auslastung ist es mir schleierhaft, warum die DB diese Züge nicht wirtschaftlich betreiben kann.“

Umstieg21 Logo WebAm Rande der Demo fragte mich Frau Maischberger, wie es denn in Stuttgart mit Stuttgart 21 weitergehe. Ich sagte: „Stuttgart 21 wird nie fertiggebaut“. Was dann daraus würde, so ihre Frage. „Eine Investitionsruine oder ein kreativer Umbau.“ So meine Antwort, wobei ich auf das ausgezeichnete neue Programm „Umstieg 21“ verwies und sagte, das Spannende sei auch, dass wir in Stuttgart „nicht nur Nein-Sager“ seien. Jetzt aktuell, mit der kommenden 350. Montagsdemo und der Aufsichtsratssitzung am 14. Dezember sei eine entscheidende Situation gegeben.

In meiner Montagsdemo-Rede am 16. Juli sprach ich bereits über die „fünf Krisen des Projekts Stuttgart 21“. Damals sagte ich bereits, dass die aktuelle Krise eine entscheidende sei. Und vor ein paar Minuten stellte mir und Volker Lösch ein Journalist des SWR die naheliegende Frage, ob das nicht eine „Krise wie so viele andere zuvor“ sei; ob es danach nicht irgendwie weitergehe mit S21 … bis zur 400. oder 450. Montagsdemo…. Und ich erklärte auch ihm, dass der Charakter dieser aktuellen Krise schon ein besonderer sei.
Und warum das so ist, möchte ich in dieser Rede nochmals genauer darlegen – hinsichtlich der Bundesebene und der Deutschen Bahn, hinsichtlich der Landesebene und dem Projekt im Allgemeinen und hinsichtlich des konkreten Projekts und dabei hinsichtlich des neuen KPMG-Gutachtens.

Rede von Manfred Niess, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS), auf der 347. Montagsdemo am 21.11.2016 in Stuttgart

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Liebe K21-Mitstreiter,

mein Name ist Manfred Niess, ich bin Koordinator des Klima- und Umweltbündnis Stuttgart – kurz KUS – und seit 2005 Feinstaubkläger.

Wir vom Klima- und Umweltbündnis denken, was den Klimawandel angeht, global, wir handeln aber vorwiegend kommunal, regional und teilweise auch national.
Um den Klimawandel zu stoppen, braucht es – neben Energieeffizienz und Energieeinsparung – vor allem eine Energie- und Verkehrswende. KUS kämpft seit Beginn für einen Kopfbahnhof – aus verkehrlichen Gründen, weil wir einen Rückbau der Bahnverkehrsinfrastruktur nicht akzeptieren – und aus Umweltgründen: eine unterirdische Durchgangsstation, die das Dreifache an Energie braucht im Vergleich zu einem oberirdischen Kopfbahnhof, passt, angesichts des dramatischen Klimawandels nicht mehr ins 21. Jahrhundert.

Zur Erinnerung: Entgegen dem weltweiten Trend sind die C02-Emissionen in der Bundesrepublik 2015 gestiegen, auch im Verkehrsbereich!

Rede von Dr. Winfried Wolf auf der Großdemo am Samstag, den 16.7.2016.
Winfried Wolf ist Chefredakteur von Lunapark21, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, regelmäßiger Autor bei KONTEXT und verantwortlich für die neue Publikation FaktenCheck: EUROPA

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
wenn wir uns heute hier ein weiteres Mal treffen und gegen das zerstörerische Großprojekt Stuttgart 21 zusammenstehen, und „raus aus der Grube“ und in Richtung „Zukunft in Stuttgart“ schreiten, dann sind wir nicht allein. Dann beobachten das viele im Inland, auch Freundinnen und Freunde im Ausland, die wir im Rahmen unseres langjährigen Engagements kennen und schätzen gelernt haben.

So unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Turin und im Val di Susa. In Turin wurde vor wenigen Tagen einigermaßen überraschend und zum Entsetzen des städtischen Establishments Chiara Appendino (von der Bewegung Cinque Stelle) als neue Bürgermeisterin gewählt – eine erklärte Gegnerin der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin – Lyon mit dem zerstörerischen, gigantischen Tunnel im Val di Susa. Ich hatte noch gestern Kontakt mit Vertretern dort vor Ort, darunter mit Martina Moog, die hier bereits auf einer Demo sprach. Die Freundinnen und Freunde in Turin und im Val di Susa lassen Euch grüßen; sie hoffen auf unseren Erfolg gegen S21, der ihren Kampf im Val di Susa, der ja auch bereits mehr als 20 Jahre andauert, beflügeln würde.

So unsere Freunde in Florenz. Gestern hatte ich noch einen Austausch mit Tiziano Cardosi, der mehrmals hier in Stuttgart sprach. Cardosi ist Sprecher der Bewegung gegen die Untertunnelung von Florenz. Er berichtete, dass man in Florenz zwar bisher eine Dreiviertelmilliarde Euro für das Tunnelprojekt ausgegeben, aber noch keinen Meter Tunnel gebaut habe – und dass seit einigen Wochen das Projekt so gut wie tot sei. Die Initiative „NO-TAV-Tunnel Firenze“ wird wohl bald eine nette Sieges-Festivität geben. Er wünscht dann, dass aus Stuttgart Gäste kommen und wir dann möglicherweise gemeinsam zwei Siege feiern können.

Rede von Dr. Carola Eckstein auf der 289. Montagsdemo am 21.9.2015.
Frau Eckstein ist Parkschützerin und Aktivposten der Bewegung gegen S 21

Liebe Freunde,
Im Bundestag wird der nächste Haushalt diskutiert. Und auch sonst wird gerade viel davon geredet, was wir, die Bundesrepublik Deutschland, uns leisten können. Eigentlich müsste es heißen: was wir uns leisten wollen. Oder können wir es uns tatsächlich nicht leisten, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie beispielsweise der Libanon?

Und auch sonst entsteht bisweilen der Eindruck, dass wir doch in einem sehr armen Land leben müssen, weil wir uns wirklich wichtige und gute Dinge nicht leisten können; oder nicht leisten wollen…

Die Allianz pro Schiene und die Verkehrsberater SCI vergleichen regelmäßig, wie viel Geld verschiedene europäische Länder in den Schienenverkehr investieren. Wenig überraschend ist, dass die Schweiz mit 351 € pro Einwohner auch dieses Jahr wieder Spitzenreiter ist. Aber auch Österreich, Schweden, die Niederlande, Großbritannien, Italien und Frankreich investieren pro Kopf mehr Geld in die Schiene als dies in Deutschland der Fall ist. Von den betrachteten Ländern investiert überhaupt nur Spanien weniger Geld in sein Schienennetz als Deutschland. Den Spaniern würde man vermutlich abnehmen, dass sie sich angesichts der verordneten Sparzwänge nicht mehrleisten können.

Deutschland leistet sich mit 49 € pro Kopf nicht einmal ein Siebtel dessen, was die Schweiz pro Jahr und Einwohner in Netzausbau und Schienenverkehr investiert. Mehr will man hierzulande für Schienenverkehr nicht ausgeben – für den Ausbau von Straßen ist seit Jahren deutlich mehr Geld da. Wir könnten mehr Geld in Schienen investieren; also stellt sich die Frage, was wir wollen. Immer wieder verkünden unsere Politiker, dass Klimaschutz und CO2-Reduktion wichtige Ziele seien – man könnte meinen, dass wir dafür Geld ausgeben wollen.

Wie diese Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen wären, zeigen die Eisenbahnverbände CER und UIC in ihrer jüngst veröffentlichten Studie „Rail Transport and Environment“
(http://www.uic.org/ MG/pdf/facts_and_figures_2014_vl.0-2.pdf): Der Schienenverkehr produziert weit weniger CO2 als der Straßen- und Flugverkehr (3-10 mal weniger). Und die Bahn braucht deutlich weniger Energie, um Personen und Güter zu transportieren (Auf die europäischen Bahnen entfallen nur 2% des gesamten europäischen Transportenergieverbrauchs, obwohl sie 8,5% der gesamten Transportleistung erbringen.)

Obendrein ist auch der Flächenbedarf der Schiene pro Personen-km weitaus geringer als der des Straßenverkehrs – in engen Ballungsräumen wie Stuttgart sollte geringer Flächenverbrauch ein gewichtiges Argument sein. Alles in allem ist die Schiene einer der effizientesten Verkehrsträger und verursacht wesentlich weniger CO2-Emissionen als Straße oder Flugzeug.

Konkret stellt die Studie fest: Würde der Marktanteil der Bahnen wie im Weißbuch 2011 geplant ansteigen, könnten die CO2-Emissionen in der EU schätzungsweise um 238 Millionen Tonnen pro Jahr reduziert werden. Das sind 19% der 2010 auf den Verkehr zurückzuführenden Emissionen in der EU – nicht nur die Schweiz, auch EU-Länder wie Italien, Österreich und Schweden ziehen die Konsequenz und investieren in den Ausbau ihrer Schieneninfrastruktur; Deutschland aber investiert in Tunnel-Projekte, die den Energieverbrauch und die CO2-Bilanz des Schienenverkehrs substantiell verschlechtern.

Dabei weiß auch das Bundesministerium für Verkehr es eigentlich besser. Vor einigen Tagen hat das Ministerium eine Machbarkeitsstudie zum Deutschland-Takt vorgelegt (http://www.deutschlandtakt.de/deutschlandtakt/index.php?option=com_content&task=view&id=22): Der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann resümiert: „Die Bahn kann das Verkehrsmittel des 21. Jahr-hunderts werden. Schnelle Verbindungen mit reibungslosem Umsteigen zwischen Fern- und Nahverkehr machen Bahnfahren attraktiv.“

Um diese Attraktivität zu erreichen und gleichzeitig Kapazität für energieeffiziente Gütertrassen zu schaffen, müssen passgenau an den richtigen Stellen Fahrzeiten verkürzt und Engpässe beseitigt werden, so das Ergebnis. Schön, dass das Ministerium diese Strecken und Engpässe im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigen will; schade, dass so nutzlose Projekte wie der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm weiter oben auf der Liste stehen. Und dumm, dass die Bundesregierung trotzdem daran festhält, den Bahnknoten Stuttgart auf 8 Gleise zu reduzieren und Stuttgart damit als Takt-Knoten für den Deutschland-Takt unbrauchbar zu machen (dafür sind 14 Bahnsteiggleise notwendig).
Fazit: Die offiziell verkündeten Ziele wären durchaus gut, die tatsächlich getätigten Investitionen passen aber leider gar nicht zu diesen Zielen. Am 16. November im Lenkungskreis und am 16. Dezember bei der Aufsichtsratssitzung der Bahn könnte der Fehlinvestition S21 ein Ende gesetzt werden.

Oben bleiben!