Karikatur Greenwashing
Rede von Hans-Dieter Stimpfig gehalten am 10.10.2015 auf dem Königsplatz/Kassel anlässlich der Demonstration des Nordhessischen Bündnis gegen TTIP. Motto: „Gemeinwohl gegen Konzerninteressen.“ Etwa 1500 Menschen beteiligten sich.

Die deutschen Autobauer sind für TTIP. Stellen wir uns also vor VW würde die US-Umweltbehörde wegen der niedrigeren Abgasgrenzwerte verklagen. Vielleicht hätte VW dann Schadenersatz durchsetzen können, müsste nicht wegen des Abgasbetrugs mit einer Milliardenstrafe rechnen und könnte uns seine dreckige Technik weiter als sauber verkaufen. Keine lustige Vorstellung.

Die Betrügereien des Vorzeigekonzerns haben das Lügengebäude von den modernen umwelt- und klimafreundlichen Fahrzeugen komplett einstürzen lassen. Und das ist gut so. Tatsache ist, dass VW nicht mal in der Lage ist die sowieso schon zu hohen EU-Grenzwerte einzuhalten.
Aber auch Bundes-, Landesregierungen und staatliche Behörden, die über alle Machenschaften des Konzerns immer schützend ihre Hände halten, sind in einer absoluten Glaubwürdigkeitskrise.

Deshalb versucht man die öffentliche Debatte in möglichst engen Grenzen zu halten und zu verharmlosen. Der Lautsprecher Wirtschaftsminister Gabriel schweigt. Ist nicht sein Ressort zuständig? Müssten nicht Sofortmaßnahmen ergriffen werden zum Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren durch die Abgase der Verbrennungsmotoren? Man weiß doch, dass beispielsweise Dieselabgase das Lungenkrebsrisiko um 40 Prozent erhöhen. Täglich bewegen sich Millionen Menschen im Freien, darunter viele Kinder. Herr Gröhe aber schweigt. Über die vielen anderen zerstörerischen Auswirkungen des Autoverkehrs kann ich aus Zeitgründen hier nicht sprechen. Aber, müsste Herr Maas nicht Gesetze machen, die Umweltzerstörung und die vorsätzliche Gefährdung unserer Gesundheit durch diese Produkte verbieten und unter Strafe stellen?

Für die fossile Antriebstechnik ist der Skandal der Supergau. Es ist höchste Zeit, diese Technik aus dem Verkehr zu ziehen. Alternativen wie die Brennstoffzelle gibt es. Von Frau Hendricks hört man dazu allerdings nichts. Die Regierung müsste VW verbieten weiter bestimmte Fahrzeugtypen wie SUVs und andere Dreckschleudern zu bauen. Nur noch Fahrzeuge, die wirklich niedrige Abgaswerte aufweisen können, dürften für eine Übergangszeit zugelassen werden.

Natürlich wird das nicht passieren. Nicht der Staat bestimmt bei uns, sondern die Konzerne. Und deshalb überlässt die Regierung den Tätern auch den Takt und richtet sich nach dem was der Konzern vorgibt. Ein unglaublicher Vorgang.

Die Forderungen von Umweltverbänden und Experten Abgastests im laufenden Betrieb zu machen, wurden von staatlichen Behörden immer ignoriert. Das ist ein Muster, dass BIs und andere aktive Menschen gut kennen. Trotz eigener Gutachten und guter Argumente setzt die Politik in der Regel die Interessen der Wirtschaft durch. Die Profitmacherei oder feiner ausgedrückt der mögliche wirtschaftliche Erfolg haben Vorrang. Der Schutz der Bevölkerung, unserer Umwelt und des Klimas fallen in der Regel diesen Profitinteressen zum Opfer. Inzwischen hat diese Unterordnung der Politik unter den Profit allerdings zur Folge, dass die Existenz des menschlichen Lebens auf der Erde bedroht ist.

Es war ein Zufall, dass dieser gigantische Betrug durch VW öffentlich wurde. Das wiederum bedeutet, dass es VW gelungen ist mit Hilfe von Politik, Werbestrategen und Medien, über lange Zeit eine Scheinwelt zu schaffen. Uns die saubere heile Autowelt vorzugaukeln.
Aus dem VW-Skandal können wir viel lernen für den Kampf gegen TTIP.

Da will man uns ja auch ein Märchen auftischen. Angeblich sollen viele neue Arbeitsplätze entstehen, werden wir alle von TTIP profitieren und natürlich will niemand an bestehende Rechte ran. Und wenn, dann werden Frau Merkel und Herr Gabriel das natürlich verhindern. Man betrügt uns vorsätzlich über den Charakter von TTIP. Tatsächlich wollen bundesdeutsche und internationale Konzerne einfach nur freie Hand, um noch rücksichtsloser und unbehindert Profite machen zu können.

Eine Minderheit von grad mal 500 multinationalen Konzernen kontrolliert heute den größten Teil des Welthandels, hat ganze Staaten und deren natürliche Ressourcen unter ihrer Kontrolle und beutet Menschen und Natur rücksichtslos aus. Europa und den nordamerikanischen Markt wollen sie jetzt mit TTIP vollständig unter ihre Kontrolle bringen. Der Kapitalismus ist ein zerstörerisches Wirtschaftssystem, schafft ständig neue Krisen und ist nicht in der Lage auch nur ein Menschheitsproblem nachhaltig zu lösen. Die Interessen von Exxon, Daimler, VW und der Anderen und unsere Bedürfnisse nach einem gesunden sicheren Leben in einer intakten Umwelt, sind nicht kompatibel.

Manche glauben, der bundesdeutsche Staat müsse für Gerechtigkeit sorgen oder Gesetze machen, die uns schützen. Vom Rechtsstaat ist immer die Rede. M.E. sind das Illusionen. In dem berühmten Lied „Internationale“ heißt es. Leeres Wort des Armen Rechte, leeres Wort des Reichen Pflicht. Dieses Lied ist zwar 1871 in der Pariser Kommune entstanden. Vom Wesen her hat sich an dieser Aussage aber bis heute nichts geändert. Hoffnungen in die Einsicht von Managern, auf die Unterstützung durch die Politik, oder selbst von vermeintlichen Verbündeten wie manchem Vorsitzenden bundesdeutscher Gewerkschaften, sollten wir nicht haben. Es rettet uns kein höhres Wesen. Kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun. So heißt es auch in dem Lied „Internationale“. Das heißt, dass wir weiter Widerstand leisten sollten und müssen, wenn wir diesen Planeten dieser und den künftigen Generationen erhalten wollen.
Danke fürs Zuhören.