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Die Demonstration „ungeteilt“ am Sonnabend,d.13.Oktober 2018 war erst einmal im Ganzen ein toller Erfolg. Mit
dem Aufruf „Solidarität statt Ausgrenzung“ zur #Unteilbar-Demo hat der Veranstalter mehr als 240.000 Menschen in Berlin mobilisiert. Der Demozug erstreckte sich teilweise vom Alex bis zum großen Stern mit Menschen auf jedem Meter.
So eine Demonstration hatte Berlin schon lange nicht mehr gesehen. Als die Demospitze bereits das
Brandenburger Tor erreicht hatte,standen die letzten Teilnehmer noch immer auf dem Alexanderplatz.Gut gelaunte, positiv motivierte und kämpferische Demonstranten/innen setzten ein Zeichen gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft und für die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Auch die Mitglieder unserer
Umweltgewerkschaft Lübeck und des Bündnisses Montags gegen Atom nahmen an der Großdemo teil. Wir hatten die Möglichkeit während der Kundgebung auf dem Wagen des Internationalistischen Bündnisses einen Redebeitrag über eines unserer wichtigsten und aktuellsten Themen der Unterbringung von Abrissmüll aus AKW-Anlagen auf Hausmülldeponien zu halten.Über drei Stunden kamen Aktivisten/innen aus den unterschiedlichsten Bereichen zu Wort.Die Ortsgruppe der Umweltgewerkschaft Braunschweig berichtete über den Rodungsstopp im Hambacher Wald und die Braunkohleverstromung des Konzerns RWE. Der Bergarbeiter Christian Link sprach von den Schwierigkeiten nach seiner Wiedereinstellung in den Bergarbeiterbetrieb,eine Krankenoberschwester über Mobbing in der Charite Berlin. Ein weiterer Sprecher eines Bündnisses, das sich für die Kriegsflüchtlinge aus dem Jemen einsetzt,berichtete über das schreckliche Leid der Bevölkerung,den hungernden Müttern mit ihren Kindern,extremer Armut, Vergewaltigungen und grausame Gewalttaten gegen die Zivilisten. Und über nicht enden wollende Waffenexporte aus Saudi Arabien. Diese Kundgebung war ebenso kämpferisch und solidarisch wie die gesamte Demo.

Über 450 verschiedene Organisationen, wie Parteien und Einzelpersonen haben diese gelungene Großdemo
unterstützt. Viele Wagen von Parteien wie der Linken ,Verdi, den Grünen und viele,wichtige Umweltorganisationen säumten die Straßen. Ebenso reihten sich solidarische Taxifahrer mit in den Zug, begleitet von dem ohrenbetäubenden Bässen der Techno-Raver. Es gab Unterstützung von vielen Musikern wie Herbert Grönemeyer,Konstantin Wecker und „Die Ärzte“. Dem Schauspieler Benno Fürmann, dem Satiriker Jan Böhmermann, sowie der Schriftstellerin Eva Menasse. Ebenso zeigte der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnestie International und pro Asyl ihre Solidarität.
Auf der Abschlusskundgebung sprach die Geschäftsführerin der Aktion Sühnezeichen Frau Jutta Weduwen:    “Sie blicke mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland.Rechtspopulismus wirke bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Die jüngsten,politischen Debatten über die Abweisung von Geflüchteten, sei von Entsolidarisierung, von Gefühlskälte und rassistischer Hetze geprägt gewesen. Sozialstaat, Flucht und Migration dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Deutschland-Chef von Amnestie International Markus Beeko verwies auf allgemeine Erklärungen, die vor fast
siebzig Jahren verabschiedet worden sind. “Jedem Menschen sind universelle und unteilbare Rechte garantiert. Das Recht zu sagen und zu denken was man möchte, geschützt sein vor Folter und Verfolgung, zu heiraten wen man liebt - was für eine große Idee.“
Die Großdemo in Berlin war eine gelungene, friedfertige und solidarische Demonstration, dennoch gab es scharfe
Kritik seitens der CDU. Dessen Generalsekretär Stefan Evers in Berlin unterstrich, das er diese Demo nicht gut heißen könne, wenn eine Organisation wie die „Rote Hilfe“, die linksextremistische Verbrecher unterstütze, an der Demo teilnehme. “Denn diese würde doch auch von anderen dubiosen Organisationen getragen.Wenn heute demokratische Politiker und gar Minister Seite an Seite mit linksextremistischen Organisationen durch die Stadt ziehen, dann ist das entweder naiv oder politisch unverantwortlich ."Zur Erläuterung: die „Rote Hilfe“ ist eine Solidaritätsorganisation, ein eingetragener, erlaubter Verein, der politisch verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt,sich für Verfolgte in der BRD und anderen Ländern einsetzt. Er bietet Unterstützung für diejenigen, die auf Grund ihres politischen Handels, z.B presserechtliche Verantwortlichkeit für den Staat verunglimpfende Schriften wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Das so einem Verein in Funktion eines Anwalts eine entschiedene Wichtigkeit eingeräumt werden muss, zeigt schon eben dieser Tatbestand, das der oben erwähnte Generalsekretär Stefan Evers im Fall der Übergriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedenshain bedrohliche und diffamierende Äußerungen von sich gegeben hatte, die nicht darauf schließen ließen,das etwaige Straffällige noch irgendein Recht auf rechtsstaatliche Behandlung genießen dürften. Wortwörtlich sagte er damals:“Widerwärtiges Gesindel! Ich hoffe der Innensenator erwacht endlich aus seinem politischen Koma und räuchert diese linken Faschisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates
aus. Ein konsequenter Aktionsplan gegen linke Gewalt tut Not.Man muss sich mal vorstellen,das mit der Linkspartei der verlängerte Arm der Hausbesetzer inzwischen am Senatstisch sitzt.“
Kritik kam auch von der kurdischen Gemeinde in Berlin, die anfänglich nicht an der Demo “ungeteilt“ teilnehmen
wollten,weil es unter dem Dachverband des Zentralrat der Muslime Gruppierungen gibt, die entweder der
islamistischen, der rechtsextremistischen oder nationalistischen Szene angehören. Dazu gehört die vom deutschen Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Islamische Gemeinde in Deutschland (IGB), die ein Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft darstellt, ebenso wie der Moscheeverein ATIB, der sich als Ableger der Grauen Wölfe zu erkennen gibt. Zudem empfindet es die Kurdische Gemeinde als höchst bedenklich, wenn dem ATIB - Funktionär Mehmed Alparisan Celesi gleichzeitig eine verantwortungsvolle Funktion als Stellvertreter des neutralen Zentralrats der Muslime zukomme.
Eine ähnliche Kritik gab es von den liberalen Muslimen in Berlin. Die Imamin und Gründerin der Ibn - Rush - Geothe - Moschee Seyran Ales fand ebenfalls, die Nähe zu rechtsextremistischen und islamistischen Organisationen im Zentralrat der Muslime äußerst bedenklich .Sie sei wegen ihrer liberalen Richtung und ihrer Tätigkeit als Imamin schon oft mit Morddrohungen belegt worden.
Eine andere Kritik kam von „Ehrlos statt wehrlos“, ein Bündnis gegen Neuköllner Unzumutbarkeiten,die sich für
Homosexuelle und Transgener einsetzen. Sie meinen,das die Demo im Stil einer gefälligen Bekenntnispolitik daher komme,statt die kritische Auseinandersetzung zu suchen.
Theresa Hartmann, die Pressesprecherin von „unteilbar“,wies die Vorwürfe zurück :“Bei uns gibt es keine Islamisten. Die Kritik an den Zentralrat der Muslime, richte sich schließlich gegen die Unterorganisationen. Der Zentralrat der Muslime sei ein anerkannter Dialogpartner für Politik und Zivilgesellschaft. Unser Aufruf richte sich gegen Antisemitismus, Nationalismus und Hass".
Zusammenfassend war die Demo in Berlin ein voller Erfolg! Insgesamt haben am 13.10.2018 über 240.000 Menschen ein deutliches Zeichen gesetzt gegen Ausgrenzung, Fremdenhass,Rechtsextremismus und die systematische Zerstörung unserer Umwelt. Aber dennoch muss auch zukünftig berechtigte Kritik diskutierbar bleiben,damitn sich Spaltungen einer neuen, positiven Kraft in unserer Gesellschaft nicht wiederholen.
Text von Susan Kreft

Bilder Ortsgruppe Lübeck

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