OFFENER BRIEF
an den bundesweiten Trägerkreis
der TTIP-Demonstrationen
zur Kenntnis an alle TTIP- und CETA-Gegner*innen
13. September 2016

Liebe Freunde*innen,
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass uns das regionale Demobüro bei attac in Frankfurt einen Info-Stand mit der Begründung verweigerte, weil ihr angeblich „gegen eine Unterstützung der Demos durch die Umweltgewerkschaft sowie von MLPD-nahen Organisationen seid.“ Das BUND-Büro verweigerte in Stuttgart ebenfalls einen Info-Stand; in Hamburg wurde die Genehmigung durch das BUND-Büro ständig verzögert und unmögliche Auflagen gemacht (kein Schirm, kein Pavillon). In Berlin wurde der Info-Stand problemlos gewährt. Trotz dreifachen Anschreibens zur Unterstützung des zentralen Aufrufs wurden wir nicht als Unterzeichner in die Liste aufgenommen. Die Umweltgewerkschaft hat den Aufruf und die große Demo letztes Jahr in Berlin unterstützt, jetzt genauso die sieben regionalen Demonstrationen; dafür mobilisieren wir bundesweit. Um TTIP und CETA zu Fall zu bringen, muss der Widerstand verstärkt werden. Dazu ist ein breiter überparteilicher Zusammenschluss nötig: ihr macht mit eurer Verweigerung aber genau das Gegenteil, indem ihr spaltet und aktive Kräfte ausschließen wollt. Damit erweist ihr den Befürwortern von TTIP und CETA einen großen Dienst.

Woher nehmt ihr euch überhaupt das Recht, eine politische Zensur auszuüben? Ihr könnt in Satzung und Programm der Umweltgewerkschaft nachlesen, dass sie überparteilich und weltanschaulich offen auf antifaschistischer Grundlage ist. Das gehört zum Grundverständnis gewerkschaftlicher Prinzipien, die Grundlage unserer Arbeit sind. Das drückt sich in der Zusammensetzung unserer Mitgliedschaft, Vorstände, als auch in der Zusammenarbeit mit Organisationen und Parteien aus, die in der Umweltbewegung aktiv sind. Auf unserem kürzlich abgehalten Programmkongress in Berlin haben 12 nationale und internationale Organisationen und Parteien in ihren Grußworten ihre Wertschätzung und Wunsch zur Zusammenarbeit ausgedrückt: von japanischen Antiatomaktivisten, amerikanischen Fracking-Gegnern bis zur Ökologischen Plattform der LINKEN, Piratenpartei, ÖDP und MLPD. Anlässlich unserer Gründung im November 2014 wünschten uns 29 Organisationen viel Erfolg, u.a. die GdL, Vereinigung Cockpit, Tierschutzpartei, Bundesvorstand Naturfreunde, Bürgerinitiativen und viele Andere. An 42 Orten arbeiten wir gleichberechtigt und demokratisch mit Initiativen, Organisationen und Parteien zusammen. Eine unserer Hauptforderungen ist „Widerstand gegen jegliche Freihandelsabkommen, die Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz-Standards, soziale und demokratische Rechte aushöhlen oder aushebeln statt sie auszubauen!“ Und da soll für uns kein Platz auf einer Anti-TTIP-Demo sein???

Bei uns sind auch Parteien willkommen, die unsere Ziele unterstützen. Bei uns gibt es keine Dominanz einer Partei, obwohl Mitglieder verschiedener Parteien Mitglied sein können. Das Recht, sich in Parteien zu organisieren, ist ein Grundrecht und darf nicht zu einem Nachteil führen, indem Leute ausgeschlossen werden. Das würde unserem Demokratieverständnis und Prinzip der weltanschaulichen Offenheit auf antifaschistischer Grundlage widersprechen. Dies gilt auch für gemeinsame Aktionen wie die sieben Demos. Von daher lehnen wir es ab, dass ihr euch das Recht heraus nehmt, Irgendjemand oder irgendeine Organisation mit antifaschistischer Grundlage auszuschließen. In diesem Sinn fordern wir euch auf, die diskriminierenden und undemokratischen Machenschaften uns gegenüber einzustellen.

Solidarische Grüße
Geschäftsführender Vorstand