Atomkraft in Polen - Risiko für MV?

Der BUND, Abteilung Klimaschutz und Energie- MV (Mecklenburg-Vorpommern), hatte am 17.03.2021 zu einem Online- Informationsabend geladen. Thema: Atomkraft in Polen - Risiko für MV. 40 Teilnehmer aus der BRD und Polen hatten sich zugeschalten.

Frau Sylvia Kotting- Uhl, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/ Grüne, hielt das Themenreferat. Es wurden die Pläne der polnischen Regierung zum Einstieg in den Atomkraft-Sektor dargestellt und die rechtlichen „Verstöße“, die Polen bereits jetzt begangen hat, um EU-Verträge nicht einzuhalten. Geplant sind 6 Atomkraftwerke (AKW), von denen 2 Standorte bereits fest beschlossen sind. Die USA, China und Frankreich sind Bewerber, um den Bau der AKW auszuführen (ab 2026) und auch sonst starke finanzielle „Hilfe“ zu leisten (ca. 6 Milliarden Euro). Sollte es in den geplanten AKW zu Störungen mit Austritt von radioaktivem Material kommen, so eine deutsche Umweltverträglichkeitsstudie, wird bei den vorherrschenden Wetterlagen im Ostseeraum, die BRD, vor allem der Norden, betroffen sein und/ oder die Danziger Bucht und Kaliningrad. Ein Umstand, den die polnische Regierung verneint. Der Power-Point-Vortrag wird an uns versandt werden und ist dann hier nachlesbar. Im Anschluss wurde darüber diskutiert, wie mit der Situation der Regierungspläne/ Monopolinteressen und dem Zustand der Umweltorganisationen und ihren Möglichkeiten im Kampf um den Erhalt der Natur/ Umwelt umzugehen ist. Ein gemeinsamer Umweltkampf von deutschen und polnischen, ja auch mit Menschen weiterer anderer europäischer Länder ist dringend geboten! Die polnischen Teilnehmer klärten auf, welchen Sinnes die derzeitige polnische Regierung unter der PIS-Führung ist. Sie sei erzkonservativ. Teilhabebestrebungen an „unabhängige Energien“ (Kauf eines Gasfeldes in Norwegen zum Beispiel, AKW als „billigen langzeitstabilen“ Energieproduzenten) stehen ganz oben auf dem neuen Energiehaushaltsplan. Dazu die Bestrebungen Nuklearwaffen auf polnischen Boden zu stationieren. Kritische Stimmen von Journalisten, Umweltaktivisten und Intellektuellen, werden derzeit massiv unterdrückt und enden nicht selten im Gefängnis. Dazu unterliegen die polnischen Medien einer scharfen staatlichen Zensur, kleine kommunale Sender wurden durch einen Öl-Magnaten aufgekauft und dieser geht in der PIS-Führungsetage ein und aus. Die polnische Regierung betreibe durch eine „Armee“ von Fake-News-Trollen gezielte Vertuschung und Verharmlosung der Thematik Atomkraft und gezielte Verunglimpfung der Bestrebungen, vor allem von deutscher Seite, Polen auf den Weg der erneuerbaren Energien zu bewegen. Diese „Beratungen“ werden als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens verstanden. Dabei, so ein Teilnehmer, wird nur 51 % des Vorhabens von polnischer Seite finanziert, 49 % kommen von ausländischen Partner, vor allem von NATO-Mitgliedsstaaten! In Polen gibt es derzeit auch kein Endlager für radioaktiven Abfall, sondern nur ein Zwischenlager für stärkeren und mittleren Abfall aus der Forschung. Die polnische Regierung winkt wegen dieses Problems ab, es sei noch Zeit. Die geplanten Reaktoren wären mit einer („utopischen“) Laufzeit von 60-80 Jahren angesetzt. Die heutigen AKW wären viel sicherer als die in den damaligen sozialistischen Staaten und anderen europäischen Ländern errichteten. Zudem würden viele gut bezahlte Jobs entstehen und das über Jahrzehnte hinweg.....So die Regierung. Die polnischen Teilnehmer berichteten auch davon, dass die polnischen Bürger über die Größe dieser Anlagen getäuscht werden. An den beiden bereits festgelegten Standorten gehen große Gebiete der im Kampf um Erhalt von Natur (Aktion: Natura 2000) errungenen Schutzgebiete verloren. Was also tun? Öffentlichkeitsarbeit!!! Denn nur aus der Kraft des Volkes heraus, kann Widerstand erwachsen. Länderübergreifend müssen Aktionen wirken! Es wurde angeregt, wieder ein Umweltcamp zu organisieren, am Besten grenznah. Zugleich ist im Bereich der polnischen Stadtvertretungen im Gespräch, eine Abteilung zu schaffen, die gezielt untersucht, wo Energieverluste im hohen Maße auftreten, welches dann gezielt geändert werden könnte, um Energie zu sparen. Das könnte die AKW nicht notwendig werden lassen. Das soll den industriellen, wie privaten Bereich betreffen. In einigen Städten gibt es dazu positive Resonanzen. Auch Verbindungen über die Städtepartnerschaften, zum Beispiel Gdansk - Bremen´, müssen genutzt werden. Den Bürgern muß aufgezeigt werden, dass Verbrennung fossiler Ressourcen und die Atomkraft nicht die Alternative der zukünftigen Energiegewinnung sind. Auch wenn gerade jetzt auch in Polen, als aufstrebende Industrienation, der durch den Kohleausstieg ein ganzer Industriezweig wegbricht, der Energiebedarf exponentiell ansteigt. Zum Beispiel das Vorhabens des Baus des neuen Containerhafens an der Odermündung, raus auf die Ostsee mit Einbindung der Halbinsel Wollin, einem großen Naturschutzgebiet, die Schiffbarmachung der oberen Oder der bis Tschechien, durch Ausbau, Kanalisierung, Schleusen, in deren Bereich auf deutscher Seite die Oder-Aue-Naturschutzgebiete liegen...u.u.u. Es ist ein langer Weg noch. Man bedenke, dass für den Atomausstieg in der BRD gut 40 Jahre benötigt wurden. Wir einigten uns, länderübergreifend in Verbindung zu bleiben, um dann auch dahingehend gemeinsam aktiv zu werden.

 Suse Hawer/ Stralsund/ MV