„people, not profit“ (Menschen – nicht Profit)

kurzer Bericht vom Klimastreiktag am 25.3.2022 in Stuttgart

Es war eine kämpferische Demonstration: Krieg und Umwelt! Hätten wir bereits 100 Prozent Erneuerbare Energie wäre Deutschland nicht abhängig vom Öl. Wichtiges Anliegen war deshalb die Kritik am drohenden Rollback in der Umweltpolitik der Ampel-Koalition zu Gunsten von Aufrüstung und Waffenlieferungen. „Die 100 Milliarden für die Rüstung, fehlen jetzt beim Ausbau der Erneuerbaren.“ Kritisiert wurde insbesondere der Umstieg von Gas zum Fracking-Gas und die Hervorhebung von Atomstrom als saubere Lösung. Die Wiederbelebung der Atomkraft, egal ob für Energie oder Atomwaffen wurde abgelehnt. Krieg und Umweltzerstörung haben gemeinsame Ursachen. Wie genau bliebt vielen noch verborgen, aber es wurde intensiv darüber diskutiert. Wir bekamen viel Zustimmung für den Nulltarif. Wir waren von den Ortsgruppen Stuttgart, Esslingen und Böblingen beim Klimastreiktag und traten mit selbstgemalten Schildern zum Nulltarif und unserem Haupttransparent auf. Wir verteilten die Aufrufe für die Protestaktion gegen die Fahrpreiserhöhung bei Bussen und Bahnen und für einen Nulltarif am 31.3. und teilweise auch den Aufruf des Bundesvorstands zum Klimastreiktag. 5 neue Mitstreiter für unseren Kampf um Nulltarif trugen sich in die Kontaktliste ein. Neu war, dass die Linke mit Plakaten für den Nulltarif auftrat und es wurde uns zugesichert, dass zumindest ein Redner am 31.3. dabei ist.

Trotz Enttäuschung und Kritik an der Ampel-Regierung und den GRÜNEN machen sich noch Etliche Illusionen über eine mögliche "sozial-ökologische Transformation" im Selbstlauf.

„Wir kämpfen mit all den Menschen, die nicht das Privileg haben, auf die Straße gehen zu können“, erläuterte eine Rednerin und der DGB Baden-Württemberg erklärte sich solidarisch mit dem Klimastreik. Der Kai Burmeister sagte, die hohe Abhängigkeit Deutschlands von klimaschädlichen Energieimporten und die immer noch unbefriedigende Klimabilanz 2021 zeigten, dass "entschieden mehr zu tun" sei. Landes- und Bundesregierung müssten Klimapolitik gleichrangig mit Sozial- und Wirtschaftspolitik behandeln.

Bei der Versammlung in Stuttgart waren zu Beginn der Demonstration ca 2000 und später auf dem Schlossplatz bis zu 4000 Menschen dabei.

500 Umweltschützer kamen zum Fukushima-Jahrestag wieder zum AKW Neckarwestheim,
um den schnellst möglichen Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern.

Nach bisheriger Gesetzeslage sollen spätestens Ende des Jahres die drei letzten deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und auch Neckarwestheim 2 abgeschaltet werden.

Veranstalter und Protestierende verurteilen den Überfall Russlands auf die Ukraine, die Umweltgewerkschaft nannte es in ihrem aktuellen Flyer beim Namen: Imperialistische Kriege sind Verbrechen an Mensch und Natur.

Der Demo-Zug war am Mittag wie immer am Kirchheimer Bahnhof gestartet und endete am Atomwerk Neckarwestheim mit einer Kundgebung. Dort forderte Dr. Angelika Claußen, (IPPNW ) von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atom- und Kohleausstieg. Die Atom- und Kohlegeschäfte mit Russland und weltweit müssten sofort beendet werden. Erdgas aus anderen Ländern zu importieren, sei keine Lösung. Stattdessen müsse der Ausbau erneuerbarer Energien mit einem massiven Sofort-Notprogramm gefördert werden. Sie sprach sich gegen das „Rollback“ zu Kohle und Atom aus, gegen Fracking- und Flüssiggas-Importe. Deutschland dürfe die Gefahren der Atomenergie nicht länger exportieren. Ein zeitnaher Ausstieg aus der Brennelemente-Fertigung in Lingen und der Urananreicherung in Gronau müsse jetzt mit entsprechenden Gesetzen auf den Weg gebracht werden. Laut Weltklimarat müsse die massive Reduktion der Treibhausgase in diesem Jahrzehnt erfolgen, betonte sie.

Herbert Würth von Trägerkreis sagte sinngemäß „Wir brauchen ein Investitionsprogramm: nicht 100 Milliarden für Militär, sondern für einen Masterplan für die 100% regenerativen Energien in Deutschland. Atomkraft war und ist eine Hochrisikotechnologie. Sie beginnt bei Uranabbau und -anreicherung und ermögliche die Plutoniumproduktion. AKWs sind die direkte Vorstufe zur Herstellung von Atombomben, deshalb muss der Atomausstieg bestehen bleiben. Jetzt dürfe die Eskalation im Kriegsgebiet durch Waffenlieferungen und Sanktionen keinesfalls weiter verschärft werden, erklärte er.

Die Umweltgewerkschaft hatte am Kundgebungsort einen Infotisch aufgebaut. Neben der Verurteilung des Krieges in der Ukraine verteilten wir unseren Flyer: „Keine Tariferhöhung – Für Nulltarif bei Bahnen und Bussen“ und riefen auf zur Protestkundgebung am 31.3.2022 in Stuttgart.

Nachlese: Ein Vorstoß des Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger, er musste wegen S21 seinen Sessel räumen, und Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) führte zu Aussage einer Unternehmenssprecherin: „Falls sich angesichts des Kriegs in der Ukraine für Deutschland in puncto Energieversorgung eine Ausnahmesituation ergeben sollte“, gelte es, dieser „effektiv zu begegnen“. Dabei stellte sie zumindest eine ergebnisoffene Prüfung der Abschaltpläne durch die EnBW in Aussicht. Noch hingegen hält die grün-schwarze Landesregierung offiziell an dem Aus für die Atomkraft fest.

Muss (S21) fertig gebaut werden, nur weil es mal begonnen wurde? Am Beispiel der ATOM-Anlagen

Auszug aus der Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 591. Montagsdemo am 13.12.2021 in Stuttgart

Werte Mitstreiter*innen,

trotz eingestandener Kostenexplosion auf 8,2 Mrd. €, mehrjähriger Bauzeit-Verzögerung, vieler technischer Mängel und mannigfachen bautechnischen Schwierigkeiten wird der Weiterbau von Stuttgart 21 vorangetrieben – was einmal begonnen wurde, müsse auch zu Ende geführt werden, so die letzte noch verbliebene Rechtfertigung des Vorhabens von Seiten der Befürworter.

Muss man das wirklich? Es gibt zahllose Beispiele für begonnene und dann – aus den verschiedensten Gründen – doch nicht fertiggestellte und wieder aufgegebene Vorhaben.

Das begann schon in der Antike. So berichtet die Bibel von einem „Turmbau zu Babylon“, der bis in den Himmel reichen sollte und doch nie vollendet wurde.

Ein Beispiel aus neuerer Zeit ist der Schnelle Brüter SNR Kalkar in Nordrhein-Westfalen. Einst als Vorzeige-Projekt deutscher Ingenieurskunst gedacht zur Erbrütung von Plutonium aus abgebranntem Uran-Brennstoff der Atomkraftwerke als neuen Brennstoff für die AKW´s, sollte er die Abhängigkeit von Uranlieferungen aus dem Ausland verringern. Die Baugenehmigung wurde gegen erbitterten Widerstand der Bevölkerung durchgedrückt, Klagen dagegen abgeschmettert. Der Bau zog sich hin, immer neue Schwierigkeiten taten sich auf.

Als er 1989 – drei Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl – schließlich soweit fertiggestellt war, wurde die Betriebserlaubnis versagt. Er wurde nie mit radioaktivem Material beladen. Die Investoren hatten das wirtschaftliche Interesse daran verloren, die Atomenergie hatte sich – entgegen den anfänglichen Beteuerungen, wie billig doch Atomstrom sein werde – inzwischen als unwirtschaftlich herausgestellt.

Heute ist der „Schnelle Brüter“ bei Kalkar ein Vergnügungspark. Er war mit 5 Mrd. DM die bis dahin teuerste Investitions-Ruine, die sich der deutsche Staat geleistet hat – auf Kosten der Steuerzahler und zum Wohle der beteiligten Bauunternehmen. 

Die Atomwirtschaft hat eine ganze Reihe solcher „Flops“ hingelegt. Dazu gehört u.a. das AKW Mühlheim-Kärlich bei Koblenz in Rheinland-Pfalz. Errichtet von 1975 - 1986 für 7 Mrd. DM, wurde dem AKW bereits 1988 nach gerade einmal 100 Tagen kommerziellen Regelbetriebes die Betriebserlaubnis wegen „Unregelmäßigkeiten im Genehmigungs-Verfahren“ wieder aufgehoben und der Abriss verfügt, der bis 2016 abgeschlossen sein sollte. Tatsächlich verzögert sich der Abriss und ist noch längst nicht abgeschlossen. Auf dem Kraftwerksgelände soll danach ein Recycling-Betrieb entstehen.

Das fertiggebaute AKW Zwentendorf in Österreich ist nach der Volksabstimmung 1978 nie in Betrieb gegangen; es dient heute als „Besucher-AKW“. Die Baukosten hatten sich auf 14 Mrd. Schilling (4,3 Mrd. €) nahezu verdreifacht.

Der Bau der „Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf“ (WAA) zur „Aufarbeitung von Kernbrennstoff aus deutschen AKW´s“ wurde 1985 von der bayrischen Landesregierung unter Franz-Josef Strauß genehmigt und sofort begonnen, begleitet von heftigsten Protesten auch aus der örtlichen Bevölkerung und Großdemonstrationen mit bis zu 100.000 Teilnehmern sowie Bauplatzbesetzungen, deren gewaltsame Räumung zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führte. Mit 881.000 Einwendungen war das Erörterungsverfahren dazu das längste in der Geschichte der Bundesrepublik.

1989 wurde das noch längst nicht fertiggestellte Vorhaben von der Betreiber-Gesellschaft DWK wegen weiterhin bestehenden Unwägbarkeiten wie zu langer Bauzeit und der absehbaren Unwirtschaftlichkeit aufgegeben, dies mit bis dahin angefallenen 10 Mrd. DM als „verlorene Kosten“. Das Betriebsgelände wurde inzwischen mit erheblichen Steuermitteln zum Gewerbegebiet Innovationspark Wackersdorf hergerichtet.

Als weitere untaugliche „Investitionsruinen“ der Atomwirtschaft erweisen sich auch die vorgesehenen Atommüll-Endlager „Asse“ sowie Gorleben in Niedersachsen.

……….

Wie man sieht, ist es also keineswegs zwangsläufig, dass ein einmal begonnenes Vorhaben dann auch fertig gebaut werden muss. Wie oft schon wurde ein Vorhaben abgebrochen und aufgegeben! Das ist auch immer noch bei Stuttgart 21 möglich und sinnvoll!

Oben bleiben!

Gerichtsverhandlung über die Verbrennung von Glasabfällen im Dotternhausener Zementwerk

© Daniel Seeburger

Gegen den Einsatz von Altglas im Dotternhausener Zementwerk von Holcim hatte der Vorsitzende des Vereins Umwelt- und Naturschutz Zollernalb (NUZ), Siegfried Rall, geklagt. „Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen über die Rechtmäßigkeit einer Änderungsgenehmigung für den Einsatz von Glasabfällen im Dotternhausener Zementwerk ging am Mittwoch in die zweite Runde. Wer gedacht hatte, dass es dabei um trockene Formalien geht, sah sich getäuscht. Es war spannend und turbulent. Letztlich wurde die Verhandlung erneut vertagt.“ So der Zollern-Alb-Kurrier vom 20.1.2022

Ein Befangenheitsantrag gegen die Richterin wurde leider abgelehnt, die Verhandlung musste jedoch vertagt werden.

Ein Lehrbeispiel für den Umgang mit Richtwerten lieferten sich die vorsitzende Richterin sowie die Vertreter des Regierungspräsidium Tübingen. So werden Richtwerte nicht überschritten, wenn sie zwar mehrmals am Tag überschritten werden, dann jedoch auch mehrmals am Tag unterschritten werden. Es ist letzten Endes das Tagesmittel das zählt.

NUZ-Mitglieder hatten bereits vor der Verhandlung in der Sigmaringer Stadthalle Plakate angebracht, auf der sie gegen die Verbrennung von Giftstoffen im Zementwerk protestieren. Sie wurden unterstützt von Umweltaktivisten aus Tübingen und Albstadt und von der Umweltgewerkschaft. Die Umweltgewerkschaft berichtete über diesen Kampf bereits in ihrem Magazin „Perspektive Kreislaufwirtschaft“ von 2020.

Siegfried Rall (links) und Norbert Majer (rechts) sind optimistisch. Foto: Visel

„Schluss mit Greenwashing! Taten statt Worte! Wir brauchen Umweltschutz und Arbeitsplätze - eine Zukunft für die Menschheit!“

Weltklimatag – Stuttgart, Schlossplatz 6.11.2021

Die Umweltgewerkschaft hatte zu einem Aktionsbündnis „von Revolution bis Religion zur Rettung der Umwelt vor der Profitgier“ eingeladen, und es wurde eine tolle kämpferische Aktion, die viel Beachtung bei den Passanten und der örtlichen Presse fand.

Zur Aktionseinheit gehörten u.a. der Frauenverband Courage, das Internationalistische Bündnis Stuttgart, Solidarität International, Stuttgart Solar, Ingenieure gegen S21, die Parteien MLPD und ÖDP. Weiter beteiligten sich die International Automotive Workers Coordination und Bir Kar.

Die Rotfüchse sangen ein Umweltlied. Das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) hatte diesen Termin bekannt gemacht, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wünschte uns viel Erfolg, und attac gratulierte uns dazu.
-
Maria Vescovi vom Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft kritisierte scharf das Verhalten der Hauptverursacher auf der COP 26 in Glasgow. Vertrauen in diese führe zur Katastrophe. 30 Jahre vertrauensvoll Warten ist genug. Auch die Beteiligten der „Ampelgespräche dächten mehr an sich und ihre Pöstchen als an den Umweltschutz“. Es brauche den „gemeinsamen Kampf von Arbeiter und Umweltbewegung“, für Arbeitsplätze und Umweltschutz. Auch unentgeltlicher öffentlicher Personennahverkehr und mehr Güter auf der Schiene schaffe Arbeitsplätze.

Hans Heydemann von den Ingenieuren gegen Stuttgart 21 sagte, von den geplanten Fördergeldern für Wasserstoff in Milliardenhöhe profitieren nur die Großkonzerne. Der Energiebedarf zur Herstellung sei enorm, ebenso der Wasserverbrauch. Deswegen würde die Atomkraft wieder ins Spiel gebracht. Die mit Milliarden Euro subventionierte Atomkraft sei nicht klimaneutral. Sie produziere in der Herstellungskette CO2, und eine sichere Endlagerung für radioaktiven Müll gäbe es nicht. Sicher sei nur, dass sie im Havariefall tödlich ist. Auch das seien grün gewaschene Geschäftsfelder, die nur den Profiten dienten. „Wir müssen den Energieverbrauch senken und den benötigten Rest mit 100 Prozent erneuerbaren Energien decken.“

100.000 Arbeitsplätze sind nicht durch den Umweltschutz, sondern wegen den Profitgesetzen in Gefahr. Ökologie und kapitalistische Ökonomie vertragen sich nicht. Eine umweltverträgliche Transformation ist eine Illusion. Die Arbeitszeit zu verkürzen bei vollem Lohnausgleich und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen durch radikale Sofortmaßnahmen im Umweltschutz, das wurde auch bei MLPD und der International Automotive Workers Coordination propagiert. ÖDP- Landesvorsitzender Guido Klamt warnte vor unbegrenztem grünem Wachstum. „Wir brauchen eine faire Transformation zu mehr Klima- und Umweltschutz.“

Eine Courage-Frau erinnerte daran, dass der Klimawandel hin zur Klimakatastrophe immer mehr Menschen zur Flucht zwingt. Sie rezitierte ein bewegendes Gedicht über eine Mutter, deren vier Kinder bei der Flucht im Meer ertranken. „Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, gehört abgeschafft!“ Laut Studien von Greenpeace und Weltbank werde der Klimawandel bis 2050 mehr als 200 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Das betonten auch die Vertreter von Solidarität International. Aber es gäbe auch Erfolge beim weltweiten Kampf gegen unsinnige und zerstörerische Großprojekte, etwa die vorläufige Einstellung der Ölpipeline durch das Gebiet der Standing Rock Sioux in North Dakota oder der Stopp des Großflughafens in Notre Dame des Landes bei Nantes.

Der Vertreter von Stuttgart Solar ging konkret darauf ein, was mit regenerativen Energien, wie z.B. der Photovoltaik, möglich ist. Drei Monate sei er mit einem Pedelec unterwegs gewesen, dessen Elektromotor mit Solarmodulen betrieben wird. Und im Garten der John- Cranko-Schule soll in einem Modellprojekt Agri-Photovoltaik erprobt werden, eine gesteuerte Bewässerung mit Hilfe von Solarpanels.

Lieder und ein kurzer Sketch über die Ampel-Verhandlungen lockerten die vielen Reden auf. Die Demonstration durch die Fußgängerzone der Innenstadt machte unser Anliegen einem weiteren Publikum bekannt.

Am Infostand der Umweltgewerkschaft konnten wir 11 aktuelle Magazine, 1 Broschüre gegen Müllverbrennung: „Chronische Volksvergiftung“ und 2 Magazine von Josef Lutz „Wie kann ein umweltverträgliches Verkehrssystem verwirklicht werden?“ umsetzen. Sechs Personen haben die Soli-Adressen für die von Entlassung bedrohten Boschler in München unterschrieben. Ein neues Mitglied wurde gewonnen. Eine Frau schrieb auf eine Postkarte, dass sie zu unseren Treffen eingeladen werden möchte.

Die Stuttgarter Zeitung berichtete sowohl online als auch in der gedruckten Ausgabe positiv und ausführlich.

Kämpferische regionale Herbstdemonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung

In Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart fanden am 23.10. regionale Herbstdemonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung statt. Genau richtige Begleitmusik zur Regierungsbildung der künftigen Ampel-Koalition!

Etwa 200 Demonstranten versammelten sich um 12 Uhr auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz zur Auftaktkundgebung, um dann mit einer kämpferischen Demo zum Schlossplatz zu ziehen. Vielseitige Reden und Live-Musik waren geboten. Unter anderem sprachen Delegationen von Opel Rüsselsheim zur geplanten Arbeitsplatzvernichtung bei Opel Eisenach oder in Stuttgart bei Mahle und Daimler. Bei der Abschlusskundgebung sprach u.a. auch die Umweltgewerkschaft.

Hier die Rede:

„Die Zerstörung der Umwelt und das Aufheizen der Atmosphäre gehen ungebremst weitergeht, trotz gegenteiliger Bekenntnisse der Politiker weltweit, bei uns zuletzt im Wahlkampf. Mit der Flutkatastrophe im Juli ist die Klimakrise – für jeden sichtbar – auch in Mitteleuropa angekommen. Daran hat auch die Pandemie mit einem kurzen Rückgang der CO2-Emissionen nichts geändert. Entgegen ihren Beteuerungen, den Klimaschutz voranzubringen, gibt es Pläne von 15 Industriestaaten, die Förderung von Kohle, Erdöl und Gas noch zu steigern. Wird hier die Quadratur des Kreises versucht ? Nein, hier sind gigantische Umweltverbrecher am Werk, und wir müssen dafür sor-gen, dass ihnen ihr dreckiges Handwerk gelegt wird ! Um unseren Planeten nämlich vor dem Klimakollaps zu retten, wäre es in erster Linie nötig, die Produktion der fossilen Brennstoffe sofort zu halbieren und dagegen den Ausbau der Erneuerbaren sofort zu verdreifachen !

Kommentar schreiben

Weiterlesen ...

Bericht vom Aktionstag der IG-Metall in Stuttgart und Augsburg:
Tausende auf der Straße – Wir brauchen Arbeitsplätze und Umweltschutz!

Sie kamen von Daimler Standorten u.a. aus Gaggenau, Sindelfingen, Stuttgart-Untertürkheim, Mannheim, von Audi Neckarsulm, mehreren Bosch Standorten, Porsche, vielen kleineren Firmen und weiteren Zulieferbetrieben der Autoindustrie, Maschinenbau. Es herrschte eine kämpferische und solidarische Stimmung. Das beherrschende Thema war der Kampf um Arbeitsplätze, die zu tausenden auf der Abschussliste von Konzernvorständen v.a. der Automobil- und Zulieferindustrie stehen. Wie soll der geführt werden? Auf jeden Fall nicht auf Kosten des Umweltschutzes, wir brauchen beides, das ist die breite Meinung unter den Teilnehmern. Klimaschutz wurde aber überwiegend noch als etwas sowieso von außen Kommendes gesehen. Die verbreitete Meinung war: der kommt, aber er soll nicht auf unsere Kosten sein. So sehen viele Kollegen noch nicht, dass sie eine wichtige und führende Rolle im Klimaschutz spielen müssten und greifen das Greenwashing der Konzerne kaum an.

Weiterlesen ...