Kämpferische regionale Herbstdemonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung

In Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart fanden am 23.10. regionale Herbstdemonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung statt. Genau richtige Begleitmusik zur Regierungsbildung der künftigen Ampel-Koalition!

Etwa 200 Demonstranten versammelten sich um 12 Uhr auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz zur Auftaktkundgebung, um dann mit einer kämpferischen Demo zum Schlossplatz zu ziehen. Vielseitige Reden und Live-Musik waren geboten. Unter anderem sprachen Delegationen von Opel Rüsselsheim zur geplanten Arbeitsplatzvernichtung bei Opel Eisenach oder in Stuttgart bei Mahle und Daimler. Bei der Abschlusskundgebung sprach u.a. auch die Umweltgewerkschaft.

Hier die Rede:

„Die Zerstörung der Umwelt und das Aufheizen der Atmosphäre gehen ungebremst weitergeht, trotz gegenteiliger Bekenntnisse der Politiker weltweit, bei uns zuletzt im Wahlkampf. Mit der Flutkatastrophe im Juli ist die Klimakrise – für jeden sichtbar – auch in Mitteleuropa angekommen. Daran hat auch die Pandemie mit einem kurzen Rückgang der CO2-Emissionen nichts geändert. Entgegen ihren Beteuerungen, den Klimaschutz voranzubringen, gibt es Pläne von 15 Industriestaaten, die Förderung von Kohle, Erdöl und Gas noch zu steigern. Wird hier die Quadratur des Kreises versucht ? Nein, hier sind gigantische Umweltverbrecher am Werk, und wir müssen dafür sor-gen, dass ihnen ihr dreckiges Handwerk gelegt wird ! Um unseren Planeten nämlich vor dem Klimakollaps zu retten, wäre es in erster Linie nötig, die Produktion der fossilen Brennstoffe sofort zu halbieren und dagegen den Ausbau der Erneuerbaren sofort zu verdreifachen !

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Bericht vom Aktionstag der IG-Metall in Stuttgart und Augsburg:
Tausende auf der Straße – Wir brauchen Arbeitsplätze und Umweltschutz!

Sie kamen von Daimler Standorten u.a. aus Gaggenau, Sindelfingen, Stuttgart-Untertürkheim, Mannheim, von Audi Neckarsulm, mehreren Bosch Standorten, Porsche, vielen kleineren Firmen und weiteren Zulieferbetrieben der Autoindustrie, Maschinenbau. Es herrschte eine kämpferische und solidarische Stimmung. Das beherrschende Thema war der Kampf um Arbeitsplätze, die zu tausenden auf der Abschussliste von Konzernvorständen v.a. der Automobil- und Zulieferindustrie stehen. Wie soll der geführt werden? Auf jeden Fall nicht auf Kosten des Umweltschutzes, wir brauchen beides, das ist die breite Meinung unter den Teilnehmern. Klimaschutz wurde aber überwiegend noch als etwas sowieso von außen Kommendes gesehen. Die verbreitete Meinung war: der kommt, aber er soll nicht auf unsere Kosten sein. So sehen viele Kollegen noch nicht, dass sie eine wichtige und führende Rolle im Klimaschutz spielen müssten und greifen das Greenwashing der Konzerne kaum an.

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In der bürgerlichen Kriegsberichterstattung werden zivile Todesopfer und Um-weltschäden zynisch als »Kollateralschäden« bezeichnet. Das suggeriert, sie seien bedauerlich, aber unbeabsichtigt und unvermeidlich – dabei gehören sie zur Kriegsplanung und -führung.

Die krassesten Fälle bewusster Vernichtung der Umwelt leisteten sich die USA.

Sie setzten als bisher einziger Staat der Welt 1945 Atombomben gegen Mensch und Natur ein. Zwei Städte wurden komplett vernichtet.

Zwischen 1961 und 1975 führten sie in ihrem Krieg gegen das vietnamesi-sche Volk den Ökozid, eine neue Kategorie der Kriegsführung, ein. Beson-ders bekannt wurden die Chemiewaffen Napalm und Agent Orange. Mit dem Entlaubungsmittel Agent Orange und anderen Pflanzen-Vernichtungsmitteln wurden in Vietnam tropische Wälder und Reisfelder auf einer Fläche von 3,3 Millionen Hektar vernichtet, einer Fläche von der Größe Baden-Württem-bergs. Zur »freien Sicht« auf die Guerilla in den Wäldern besprühten die US-Streitkräfte allein in Südvietnam 44 Prozent des Waldes und 43 Prozent des bebaubaren Bodens. So sollten den Kämpfern und dem Volk Schutz und Nahrungsgrundlagen entzogen werden. Rund 80 Millionen Liter Herbizide wurden eingesetzt; sie setzten circa 360 Kilogramm Dioxin frei, das nun das Erbgut der vietnamesischen Einwohner auf Generationen schädigt. Etwa 100.000 Kinder kamen seitdem mit Fehlbildungen auf die Welt. Zusätzlich wurden die ausgetrockneten Wälder durch Napalm in Brand gesetzt.

Besonders heftige Auswirkungen hatte dieser Einsatz auf die Mangrovenwäl-der, die aufgrund ihres Reichtums an Fischen und Meeresfrüchten eine wich-tige Nahrungsquelle der in diesen Regionen lebenden Menschen abgeben und außerdem einen Schutzwall gegen eindringendes Meerwasser, Versal-zung und Abschwemmung der Küste bieten. Da sich Dioxin nur sehr langsam aus den Böden ausschwemmt, sind ganze Landstriche bis heute vergiftet. Und das alles nur wegen einem antikommunistisch motivierten Angriff auf Vietnam. Die USA wollte verhindern, dass sich die vietnamesische Bevölke-rung für den Sozialismus entscheidet.

Mit dem fluchtartigen Rückzug der US Armee aus Afghanistan gestehen die USA ihre zweite Niederlage ein. Auch für die Bundeswehr bedeutet dies die erste Niederlage nach 1989.

Im Irak Krieg wurde von den einmarschierenden US Truppen bewusst Ölquel-len und Öl-Raffinerien beschossen und in Brand gesetzt. Schätzungsweise 800.000 Tonnen Öl wurden absichtlich ins Meer geleitet. Zusätzlich wurde von den USA uranhaltige Munition eingesetzt, die heute noch die Umwelt ver-strahlt.

Große Schäden sind während des syrischen Krieges entstanden. Diesmal war es der IS, der Erdölraffinerien beschoss und Ölquellen in Brand setzte. Es entstand so eine totale Verseuchung der betreffenden Regionen, die noch lange anhalten wird.

Der türkische Staat fackelte ganze Wälder ab, um kurdische Freiheitskämpfer zu töten. Und er setzt Wasserverknappung als Waffe gegen Rojava ein, was auch zur Austrocknung der lebenswichtigen Sümpfe im Irak führen wird.

Grüne Flugzeugträger und Kampfjets lehnen wir ab. Unterseeboote mit Brennstofzellen-Antrieb gibt es bereits. Sie werden in Deutschland hergestellt und in die ganze Welt verkauft.

Durch die wachsende imperialistische Rüstungsproduktion werden Millionen Tonnen wichtiger Rohstoffe vergeudet und der friedlichen Produktion vorent-halten. Durch die hochtechnologisierten Kriegsgeräte wie bewaffnete Droh-nen werden wertvollste seltene Erden eingesetzt und dabei vernichtet. Die Kriegsproduktion ist zudem zu einem der ganz großen CO2-Emittenten ge-worden.

Aber es ist eine Illusion zu glauben, imperialistische Kriege könne man so einfach beenden und dabei das Klima retten. Das Problem ist der Kapitalis-mus, der systematisch Mensch und Natur zerstört. Der imperialistische Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und an der Einheit von Mensch und Natur.

Deshalb: Lasst uns gemeinsam und weltweit die Erde vor dem Kollaps retten!

Kundgebung der Umweltgewerkschaft am 24.7.2021 in Stuttgart auf dem Schlossplatz mit Unterstützung des Frauenverbands Courage und der MLPD

Regionale Katastrophen sind Ausdruck des Übergangs in eine globale Umwelt-katastrophe

Bisher sind mindestens 184 Menschen in Deutschland und 36 in Belgien bei dieser Über-schwemmung von bisher unbekanntem Ausmaß umgekommen. Viele werden noch ver-misst. Die Verwüstungen sind riesig, und viele stehen fassungslos vor den Trümmern ihrer Häuser, Gärten und Straßen, ihrer Existenz. Wir hatten uns den Samstagnachmittag aus-gesucht, an dem nach der langen Corona-Pause wieder Tausende zum Shoppen in die Stuttgarter Innenstadt strömten.

Wir riefen zur Solidarität mit den Opfern auf, nannten die Hauptverursacher und forderten die Bestrafung der Verantwortlichen. Obwohl viele Passanten nur einkaufen wollten, hat-ten wir etliche Diskussionen über die Ursachen dieser regionalen Katastrophen. Manche hatten es schon ziemlich klar und sahen die Profitwirtschaft als Ursache an. Andere mein-ten, bei allen Protesten dürfe die Wirtschaft nicht zu sehr angegriffen werden, das könne nur Arbeitsplätze kosten. Wieder andere meinten, das wäre eine verdiente Strafe Gottes.

Wir hatten alle Hände voll zu tun. Da wir in Stuttgart einen Schwerpunkt auf dem Wider-stand gegen das kapitalistische Verkehrssystem haben, das mit über 25 Prozent zum CO2- Aufkommen beiträgt, fordern wir den Ausbau eines attraktiven ÖPNV-Netzes zum Nulltarif. Wir sind sicher, dass dadurch viele Pendler vom eigenen PKW auf den ÖPNV umsteigen und so der motorisierte Individalverkehr reduziert würde. Auch das warf wieder neue Fragen auf: „Wer soll denn das bezahlen?“ Als die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass die A81 im Bereich von Böblingen von vier auf sechs Spuren ausgebaut werden soll, wurde diese Frage nicht gestellt. Nur wenn es sich um den ÖPNV handelt, dann wird die-se Frage in den Vordergrund gespielt. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (1) sieht bis 2030 über 264 Mrd Euro an Ausgaben vor. Am Geld kann es also nicht liegen. Eher an dem, wo es hinfließen soll.

Einige Passanten fragten uns auch, ob es stimme, dass die Umweltgewerkschaft nicht am gleichzeitig stattfindenden Klimacamp teilnehmen dürfe. Ja, leider wurden wir mit einer antikommunistisch motivierten Begründung ausgeschlossen. Die Macher des Klimacamps hatten die Argumentation des Verfassungsschutzes übernommen, wir wären mit der MLPD „assoziiert“. Uns ist ein breites Bündnis von Revolutionären wie der MLPD bis zu konservativen Umweltschützern in der ÖDP wichtiger als ein rein „linkes Klimabündnis“ wie bei der „Kesselbambule“ (2). Zudem ist nicht ein Parteibuch entscheidend, sondern ob selbsternannte Führer dominieren wollen, wie es bei der „Kesselbambule“ seit Jahren der Fall ist. Dies lehnen wir entschieden ab und werden auch in Zukunft konsequent an einem breiten Bündnis gegen den drohenden Klimakollaps arbeiten.

(1) Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde am 3. August 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Er sieht über seine Laufzeit ein Investitionsvolumen von insgesamt mehr als 264,5 Milliarden Euro vor. Sein Volumen übersteigt um 91 Milliarden Euro das des bisheri-gen BVWP 2003. Der Plan sieht unter dem Stichwort „Engpassbeseitigung“ vor, die Besei-tigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen. Dies betrifft etwa 2000 Kilometer Auto-bahn und rund 800 Kilometer Gleis.

(2) „Kesselbambule“ ist verantwortlich für das „linke Klimabündnis“.

Stuttgart, den 9.7.2021

Werte anonyme KlimakämpferInnen,

weltweit häufen sich die Unwetter-Katastrophen: Hitzewellen, Tornados, Starkregen und Überschwemmungen bei den einen, Trockenheit und Dürren bei den anderen. Kaum noch ein Land der Erde wird verschont. Deutschland rangiert mittlerweile unter den 20 am stärksten betroffenen Ländern der Welt. Seit 1881 hat sich die durchschnittliche Temperatur in Deutschland bereits um 1,6 Grad erhöht und hat die Pariser Klimagrenze von 1,5 Grad bereits überschritten. Alles Gründe sich gründlich darüber auseinanderzusetzen und die Kräfte zu bündeln. Ein breit angelegtes Klimacamp ist deshalb genau richtig. Von Revolutionären bis zu Konservativen, für alle, die die Umwelt retten und das Klima schützen wollen. Deshalb haben wir uns von der Umweltgewerkschaft auch zur Teilnahme am Klimacamp angemeldet und wurden abgelehnt.
Wir halten diese schroffe Ablehnung unseres Antrags auf Teilnahme am Klimacamp für einen Skandal. Ihr schreibt: „Hallo, als Aktionsbündnis Kesselbambule sehen wir keine Basis für eine Zusammenarbeit mit der MLPD und ihren assozierten Organisationen wie der Umweltgewerkschaft. Wir werden euch keine Beteiligung am Camp - in welcher Form auch immer – ermöglichen. Bis dahin“
Um eine drohende Umweltkatastrophe noch zu stoppen bedarf es den weitestgehenden Zusammenschluss aller Kräfte, egal an welcher Front die einzelnen Gruppen, Verbände oder Organisationen gerade arbeiten. Vom Bergarbeiter bis zum Landschaftspfleger, von revolutionären Organisationen bis zu konservativen Organisationen, von der MLPD bis zur ÖDP. Mit der fadenscheinigen Begründung „keine Zusammenarbeit“ verstoßt Ihr gegen Eure eigenen Prinzipien für das Klimacamp. Dort heißt es:
„KEIN PLATZ FÜR REAKTIONÄRE BEWEGUNGEN! Als Teil verschiedener emanzipatorischer Bewegungen schließen wir Faschistinnen, (neue) Rechte und selbsterklärte Heimatschützerinnen von der Teilnahme am Klimacamp aus. Weiterhin schließen wir Anhänger*innen der sogenannten »Querdenken«-Bewegung ebenfalls aus. Wir wenden uns gegen Verschwörungsmythen, Esoterik und Antisemitismus. Reaktionäre Ideologien und Bewegungen haben in unserem solidarischen Projekt keinen Platz.“
Da die Umweltgewerkschaft nicht zu diesen faschistischen oder rassistischen Organisationen gehört und deswegen nicht ausgeschlossen werden kann, erfindet ihr was Neues und behauptet frech, die Umweltgewerkschaft wäre eine „mit der MLPD assozierte Organisation“. Wenn ihr euch die Mühe machtet und würdet beide Programme vergleichen, könntet ihr leicht den Unterschied beider Organisationen feststellen. Das macht ihr aber nicht, sondern unterstellt und verbreitet unbelegte Vorbehalte gegenüber der Umweltgewerkschaft und der MLPD. Bei den Weltklimatagen der letzten Jahre haben wir zu breiten Bündnissen aufgefordert von MLPD bis ÖDP. Und mit der ÖDP sind wir auch nicht „assoziiert“.
Wir bezweifeln auch, dass diese Ausgrenzung mit den bisherigen teilnehmenden Organisationen abgestimmt ist. Deshalb verfassen wir diese Antwort an Euch als „Offenen Brief“ und werden ihn bekannt machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Schaaf
für den Ortsvorstand der Umweltgewerkschaft Stuttgart

1.Mai: Es war ein schöner und kämpferischer Tag mit all den vielen Leuten die für eine gerechte Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für die Einheit von Mensch und Natur auf die Straße gegangen sind.
Es tut sehr gut, zu sehen dass wir nicht alleine sind, dass auf der ganzen Welt die Menschen aufstehen und für eine Welt kämpfen, bei der niemand an einer Pandemie sterben muss.

Wir von der Umweltgewerkschaft haben heute den Startschuss gegeben für unsere Kampagne "Jetzt aktiv werden! Nulltarif durchsetzen!"

Am 1. April wurden die Preise für Fahrkarten im Bereich des VVS um 2,66% erhöht. So bleibt Stuttgart Spitzenreiter im Ranking um die teuersten Tickets in Deutschland statt Vorreiter für einen sozialen und ökologisch sinnvollen Nulltarif zu werden. Wir brauchen dringend eine Alternative zum ständig wachsenden motorisierten Individualverkehr.
Die massive Steigerung der PKW Produktion und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße führt zu einer weiteren Verschärfung der Umweltkrise hin zur globalen Umweltkatastrophe. Was wir brauchen ist eine schnelle Kursänderung hin zu einem attraktiven Ausbau des ÖPNVs in der Art, dass alle Pendler täglich ihre Ziele schnell und günstig erreichen können und danach wieder nach Hause kommen. Was wir brauchen ist, dass wieder 70 % der Güter über die Schiene und Wasserwege transportiert werden. Eine ökologisch sinnvolle Mobilität kann nur über eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bei gleichzeitiger Verbesserung des ÖPNVs erfolgen. Und damit massenhaft Menschen auf Bahnen und Busse umsteigen, muss er unentgeltlich und besser sein.
Wir sehen diese Kampagne in Einheit mit den kämpfenden Kollegen in den Großbetrieben für ihre Arbeitsplätze, gegen einen Kahlschlag wie jetzt bei Daimler geplant.

Umweltschutz schafft Arbeitsplätze – Kapitalismus schafft sie ab.

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

am 1. April wurden die Preise für Fahrkarten im Bereich des VVS um 2,66% erhöht. So bleibt Stuttgart Spitzenreiter im Ranking um die teuersten Tickets in Deutschland statt Vorreiter für einen sozialen und ökologisch sinnvollen Nulltarif zu werden. Wir brauchen dringend eine Alternative zum ständig wachsenden motorisierten Individualverkehr.
Die massive Steigerung der PKW Produktion und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Straße führt zu einer weiteren Verschärfung der Umweltkrise hin zur globalen Umweltkatastrophe. Was wir brauchen ist eine schnelle Kursänderung hin zu einem attraktiven Ausbau des ÖPNVs in der Art, dass alle Pendler täglich ihre Ziele schnell und günstig erreichen können und danach wieder nach Hause kommen. Was wir brauchen ist, dass wieder 70 % der Güter über die Schiene und Wasserwege transportiert werden. Eine ökologisch sinnvolle Mobilität kann nur über eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bei gleichzeitiger Verbesserung des ÖPNVs erfolgen. Und damit massenhaft Menschen auf Bahnen und Busse umsteigen, muss er unentgeltlich und besser sein.
Weniger Autos bedeuten weniger Stau und weniger Unfälle, der Verkehr fließt insgesamt flüssiger und schafft Raum für eine eigene Bus- Spur. Das schont den kommunalen Haushalt, da weniger Mittel für die Instandsetzung der Straßen aufgebracht werden müssen.

Die für einen unentgeltlichen ÖPNV notwendigen Gelder sollen aus den Diesel-Subventionen kommen, im Gegenzug sollen diese Subventionen gestrichen werden. Weiter sollen Gelder benutzt werden, die bisher für den Straßenausbau vorgesehen sind. Die stadteigenen Betriebe sollen aber auch weiter von der Stadt subventioniert werden und zusätzlich von einer neue Unternehmenssteuer für Großbetriebe wie es sie z.B. in Frankreich gibt. In Frankreich etwa erfolgt die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs allgemein über die »Taxe Versement Transport«, eine Unternehmenspauschalsteuer. Diese richtet sich nach der Finanzkraft eines Unternehmens und wird landesweit von Firmen mit mehr als neun Angestellten erhoben. (aus junge welt vom 9.9.2016)

- Einführung und Ausbau des unentgeltlichen öffentlichen Personennahverkehrs!
- Ausbau aller für Pendler notwendigen ÖPNV-Verbindungen !
- Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken!
- Ersetzung aller fossil betriebenen Nahverkehrsmittel durch Elektro-, Wasserstoff-, Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge!
- Einschränkung des Individualverkehrs!