Gebetsmühlenartig behauptet die Grün/Schwarze Landesregierung sie müsse sich an die von der Grün/Roten Landesregierung veranstaltete Volksabstimmung halten. „Der Käs isch gessa“ behauptet Kretschmann seitdem.

2011 wurde eine Volksabstimmung zu der Frage durchgeführt, ob das Land Baden-Württemberg seine Beteiligung am Projekt Stuttgart 21 kündigen sollte. Es wurde also nicht abgestimmt, ob das Bahnprojekt S21 ein für Stuttgart sinnvolles Projekt ist oder nicht.
Zwar hat sich bei der Abstimmung eine Mehrheit gegen die Kündigung ausgesprochen. Doch dieses Ergebnis hat schon deshalb keine Rechtswirkungen, weil zu wenige Wahlberechtigte abgestimmt haben und das sogenannte Quorum nicht erreicht wurde. Dieses war absichtlich sehr hoch angesetzt.
Damals wurde über die wahren Kosten getäuscht und ein Höchstbetrag von 4,526 Milliarden Euro zur Grundlage gemacht. Die Kosten sind aber schon jetzt nach dem Eingeständnis der Bahn auf mindestens 8,2 Milliarden Euro explodiert. Die Probleme des Brandschutzes sind noch nicht gelöst. Keiner weiß was dies alles Kosten wird.
Damals wurde landesweit behauptet, das Projekt wäre schon zu weit fortgeschritten, um es noch stoppen zu können. Das kann man heute noch.
Damals wurde behauptet, der neue Tiefbahnhof hätte dieselbe Kapazität wie der alte. Kann er aber gar nicht, denn ein 16 gleisiger Kopfbahnhof hat immer eine höhere Kapazität wie ein 8 gleisiger Tiefbahnhof.
Bei einer Kundgebung gegen S21 am 7.7.2018 vor dem Hauptbahnhof sprach unter anderen auch die ehemalige Bundesministerin für Justiz und Ordnung unter Gerhard Schröder, Frau Herta Däubler-Gmelin. Sie sagte: „Es kann sich niemand mehr darauf berufen, die Volksabstimmung könnte Grundlage oder auch nur ein politisches Mäntelchen für irgendeinen Auftrag sein. Die ganze Abstimmung ... beruhte auf falschen Angaben, die entweder mit der Absicht der Täuschung von Anfang an verfälscht wurden oder die jedenfalls der Volksabstimmung die Grundlage entzogen haben, wenn später relevante, nicht kalkulierte Veränderungen hinzugekommen sein sollten. Es geht aber auch um die missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder ... Unser Strafgesetzbuch bezeichnet so ein Vorgehen als Untreue." (zitiert aus Bürgerinnenbrief 387 „der Anstifter" vom 9. Juli 2018).

Zehntausende Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis beteiligten sich bereits an Unterrichtsboykotten und Protesten in ganz Deutschland.
So auch in Stuttgart. Ihr Anliegen ist einfach: Sie wollen nicht in der drohenden Klimakatastrophe untergehen.

Die Herrschenden dieser Welt mit ihren willfährigen Regierungen tun so, als sei dieses Problem bei ihnen in guten Händen. Doch nicht die wieder einmal gescheiterte UN-Klimakonferenz zeigt: Im gnadenlosen Konkurrenzkampf wollen und werden sie keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, um unsere Erde zu schützen. Im Gegenteil! Die kapitalistische Profitwirtschaft zerstört mutwillig und gesetzmäßig die Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit.
Das spüren viele Schüler und machen sich auf den Weg. Aber was tun? In Stuttgart war folgendes Schild auf der Demo zu sehen: „Wir zahlen euch die Rente und ihr gebt uns den Krebs.“ Als Sprecher der Umweltgewerkschaft Stuttgart konnte ich bei der Kundgebung sprechen. Ich ging auf dieses Problem ein. Wir alte Umweltkämpfer haben leider trotz Jahrzehnte langem Kampf gegen die Umweltverbrecher in den Konzernetagen den CO2 Ausstoß nicht reduzieren können. Trotz unseren Bemühungen steigt die Erderwärmung kontinuierlich. Woran lag das? Weil wir noch zu zersplittert und uneins sind, weil die Umweltbewegung sich noch von der Arbeiterbewegung fern hält und anders herum. So können wir zu keiner überlegenen Kraft werden. Deshalb haben wir vor vier Jahren die Umweltgewerkschaft gegründet. Eine kämpferische Organisation die sich gegen die Hauptverursacher der drohenden Klima- und Umweltkatastrophe weltweit aufstellt und kämpft.
Lasst uns zusammen gehen: Ihr mit eurem Mut und Kampfkraft und wir mit unseren Erfahrungen der bisherigen Kämpfe. Nur Jung und Alt zusammen können wir es schaffen. Kampf zur Rettung der Umwelt braucht mehr Klarheit und Organisiertheit. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den Protesten des #Fridaysforfuture zu beteiligen.

Arbeiterbildungszentrum Stuttgart: Veranstaltung des ABZ / IAC

Siegmar Herrlinger ( langjährig Beschäftigter bei Porsche ) erfolgreich gegen das Porsche Dieselkartell

_{^{Die Deutsche Umwelthilfe bei einer Kundgebung in Stuttgart am 30.3.2017}}

Volle Solidarität mit der deutschen Umwelthilfe

Wir, die Teilnehmer an der Veranstaltung des ABZ-Süd, solidarisieren uns ausdrücklich mit der deutschen Umwelthilfe.
Besonders würdigen wir die Leistungen der deutschen Umwelthilfe im Kampf gegen den Abgasbetrug und für saubere Luft.

Die aktuelle Verleumdung der DUH in den Medien weisen wir entschieden zurück. Ebenso die Forderung, der DUH die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Ein weiterer Versuch der Automobilmafia von ihrer Verantwortung abzulenken.

• die deutsche Umwelthilfe hat keine Betrugssoftware für Diesel-PKW entwickelt oder dort eingebaut!
• die deutsche Umwelthilfe verweigert nicht seit Jahren Maßnahmen zur Luftreinhaltung
• es war und ist die deutsche Bundesregierung, die sich in der EU gegen Senkung der Abgasgrenzwerte stellt
• es ist die Automobilindustrie, die sich – unterstützt von der Bundesregierung – davor drückt ihren Dieselbetrug durch Nachrüstung von SCR-Katalysatoren zu korrigieren
• es ist eine ungeheurer Verhöhnung der Opfer des Diesel-Betrugs, wenn die Bundesregierung jetzt Verkaufsförderungsprogramme für Euro6-Diesel auf Kosten der Steuerzahler auflegt und weder die kostenlose Hardware-Nachrüstung, noch die Bestrafung der Verantwortlichen, noch eine Entschädigung der Opfer ins Auge fasst.

Es überrascht uns sehr, dass die Medien in die Verunglimpfung der deutschen Umwelthilfe unisono einstimmen, die Umweltverbrecher weiter schonen.

Wir sind uns einig:

• Nachrüstung der Diesel-PKW mit SCR-Katalysatoren auf Kosten der Hersteller!
• Kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr
• Hände weg von der Gemeinnützigkeit der deutschen Umwelthilfe!
• Keine Abwälzung des Dieselskandals auf die Belegschaften, die Kunden oder die Steuerzahler!

Einstimmig von 45 Teilnehmern beschlossen.

Bericht der Veranstaltung auf der Website: http://www.iawc.info/de/2018/h4/siegmar-herrlinger-erfolgreich-gegen-das-porsche-dieselbetrugskartell

Die Hitzewelle in Deutschland 2018 bis hinauf nach Skandinavien sprengte alle Rekorde in Bezug auf Dauer und Temperaturen. Selbst am Polarkreis wurden 30 Grad gemessen! Klimaforscher warnen vor einer „Heißzeit" mit bis zu 5 Grad höheren Durchschnittstemperaturen in wenigen Jahrzehnten. Wechselwirkungen mit anderen Umweltzerstörungen, etwa die fortschreitende Regenwaldvernichtung oder die immer umfangreichere Massentierhaltung, beschleunigen diesen Prozess zusätzlich.

Doch Umweltministerin Svenja Schulze erklärte kürzlich, dass die „Klimaziele" in Deutschland für das Jahr 2020 „verfehlt" werden - anstatt alles zu tun, das Ruder noch herumzureißen! US-Präsident Trump verkündete im Sommer 2017 den Austritt der USA aus dem sowieso schon völlig unverbindlichen „Pariser  Klimaabkommen". Es droht eine globale Klimakatastrophe, die die Existenz der Menschheit gefährdet. Radikale Sofortmaßnahmen sind nötig! Diese sind aber bei der 24. UN-Weltklimakonferenz („COP24") vom 3. bis zum 14. Dezember in Katowice/Polen erneut nicht zu erwarten. Die polnische Regierung will sogar mit drakonischen Maßnahmen gegen Klima-Proteste während der Konferenz vorgehen! Eine globale Umwelt- und Klimakatastrophe wird mutwillig in Kauf genommen.

Weltweit gibt es Widerstand wie z.B. die Schülerstreiks in Australien und Schweden für den Klimaschutz! Wir alle leben immer umweltbewusster. Das ist eine wichtige Seite. Doch das reicht nicht. Es ist unsere Umwelt, es ist unsere Zukunft, so muss es auch unser aller Widerstand werden! Für einen gemeinsamen aktiven Widerstand gegen die Umweltverbrecher!

Kommt am Sonntag, 9.12. zur Protestkundgebung in Stuttgart.12:30 Uhr bis 14 Uhr, Stuttgart Mitte, Stauffenbergplatz, beim antifaschistischen Mahnmal mit anschließendem kurzen Demozug zur B 1.

Wir fordern:

• Drastische Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!
• der Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen muss radikal reduziert werden!
• Rasche und vollständige Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien!
• Schaffung von 100.000den Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien!
• Schnellstmögliche Umstellung auf ein Verkehrssystem, das auf die Nutzung fossiler Brennstoffe verzichtet!
• Umstellung und Ausbau des ÖPNV! Sofortige weltweite Stilllegung und Entsorgung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber!

Unterzeichner: Frauenverband Courage, Freunde der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz Sindelfingen e.V., Hochschulgruppe der Umweltgewerkschaft, Internationalistisches Bündnis, ÖDP, Solidarität International, Umweltgruppe der MLPD, Umweltgewerkschaft Stuttgart

Download des Flyers "Klimakatastrophe-Weltklimagipfel" der UG Stuttgart

Leserbrief zu „Grenzwerte für Diesel ... fauler Zauber?“ in den Stuttgarter Nachrichten vom 15.11.2018

Der Medizinprofessor und Experte für Bevölkerungsschutz, Alexander Kekulé, behauptet, dass es für die Schädlichkeit von Stickstoffdioxid (NO2) oberhalb des von der EU festgelegten Grenzwertes von 40 ng/m³ Luft keine wissenschaftlichen Belege gibt. Die WHO habe ihren Richtwert von 40 ng/m³ Luft aufgrund vager Vermutungen errechnet. Sie habe für diesen Bereich keine Gesundheitsgefahren belegen können. Die Autolobby wird es Herrn Kekulé danken!
Herr Köster von den Stuttgarter Nachrichten geht noch weiter: Er tut die wissenschaftlichen Ergebnisse, auf denen der Grenzwert beruht, als Scharlatanerie ab und unterstellt sogar bewusste Täuschung zum Nachteil der betroffenen Dieselfahrer.
Zu den Fakten: Die WHO hat zur Festlegung des Richtwertes für NO2 zahlreiche epidemiologische Untersuchung ausgewertet mit dem Ergebnis, dass bei längerfristiger NO2-Belastung bereits unterhalb der Grenze von 40 ng/m³ eine gesundheitsschädigende Wirkung in der Bevölkerung nachgewiesen ist. Laut dem von Prof. Kekulé zitierten Bericht der US-Umweltbehörde EPA, den er als Beleg für die fehlende Gesundheitsschädlichkeit von NO2 heranzieht, besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen langfristigen NO2-Expositionen und respiratorischen Effekten (Asthma-Exazerbationen, COPD-Exazerbationen, respiratorische Infektionen, respiratorische Mortalität). Wenngleich man aus den epidemiologischen Studien aufgrund der komplexen Wechselwirkungen von NO2 mit anderen Luftschadstoffen im einzelnen Erkrankungsfall keine eindeutigen ursächlichen Zusammenhänge ableiten kann, sind dies gesicherte wissenschaftliche Ergebnisse, die zum Schutz der Menschen ein dringendes Handeln erfordern.

Eine Herangehensweise, die zum Ziel hat, kritische Forschung lächerlich zu machen und Gesundheitsgefahren trotz gesicherter wissenschaftlicher Ergebnisse abzustreiten, dient weder der Gesundheit der Menschen noch den Interessen der betroffenen Autofahrer. Letztlich sind es die Autokonzerne und ihre Politiker, die durch ihre Betrugsmanöver für die Fahrverbote verantwortlich sind. Dringend geboten ist die sofortige Umrüstung aller betroffenen Dieselfahrzeuge mit SCR-Kat auf Kosten der Autokonzerne, der zügige Ausbau eines kostenlosen ÖPNV und der schnelle Umstieg vom Verbrennungsmotor auf Antriebe mit erneuerbaren Energien.

Quellen können auf Nachfrage geliefert werden.

Otto Hoffmann

Arzt und Mitglied der UMWELTGEWERKSCHAFT

Die sieben unbequeme Wahrheiten der Bild-Zeitung über die deutsche Klimapolitik

(Antwort auf die Bild-Zeitung vom 25.10.2018)

Kampf um jeden Arbeitsplatz und Umweltschutz!
Die Sorge um die Arbeitsplätze ist voll berechtigt. Die Erfahrung der Arbeiterbewegung zeigt, dass nur durch Kampf eine Verteidigung der Arbeitsplätze möglich ist. Schon seit Jahren - keineswegs erst nach dem Rodungsstopp - greift der RWE-Konzern im Kampf um die beherrschende Rolle im europäischen Energiemarkt Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten an. Schon Mitte Juli 2016 kündigte RWE an, bis 2020 weitere 1.600 Arbeitsplätze im Braunkohlerevier zu streichen, nachdem zwischen 2015 und 2016 bereits 580 Stellen vernichtet wurden.
RWE hat 2017 knapp sechs Milliarden Euro Gewinn aus seiner Belegschaft und dem Raubbau aus der Natur geschlagen. Deshalb ist es auch richtig, dass die Beseitigung der Umweltschäden und die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in der Braunkohleregion auf Kosten der Verursacher - also RWE und Co gehen muss.

Die Bild-Zeitung schreibt: „Der Ausstieg aus der Braunkohle ist nötig, braucht aber Zeit.“ Der Weg in die Klimakatastrophe duldet aber immer weniger Aufschub. Von der drohenden Klimakatastrophe redet die Bild-Zeitung jedoch nicht.

Die Bild-Zeitung schreibt weiter: „Deutschland allein kann die Welt nicht retten.“ Das ist richtig, aber zugleich demagogisch. Denn sie meint damit: So lange die anderen nichts machen, machen wir auch nichts. Die Umweltgewerkschaft organisiert diesen internationalen Kampf.

Die Bild-Zeitung schreibt weiter: „Unser Wohlstand verträgt keinen übereilten Kohle-Ausstieg.“ Durch den Ausstieg aus der Braunkohle-Verbrennung entsteht kein Engpass in der Energieversorgung. Das bestätigt die Bild-Zeitung selber, wenn sie im 5. Punkt schreibt: „Wir produzieren....Grünstrom, den wir oft genug ins Ausland verscherbeln.“

Die Bild-Zeitung schreibt weiter: „Dass nicht mehr Öko-Strom verbraucht wird, liegt in erster Linie daran, dass es keine Batterien gibt, die ihn an sonnigen und windigen Tagen speichern können.“ Das ist zum Teil richtig, aber auch demagogisch. Denn dass Speicher (und nicht nur Batterien) gebraucht werden, ist seit Jahren bekannt. Weiter ist seit Jahren bekannt, welche Speicher man wo benötigt. Statt hier zu investieren, wird in Stromleitungen investiert, um den „sicheren“ Offshore-Strom von der Nordsee nach Süddeutschland zu transportieren.

Die Bild-Zeitung schreibt weiter: „Wer die Kohle jetzt abschaltet, muss sichere alternative Energiequellen nennen.“ und nennt dann „russisches Gas“. Dass Gas endlich ist, weiß auch die Bild-Zeitung, während Sonnenenergie ausreichend vorhanden ist. Man muss sie nur umwandeln wollen und entsprechend Speicher zur Verfügung stellen. Die Umweltbewegung fordert dies bereits seit Jahrzehnten und muss zulegen, um dies auch durchsetzen zu können.

Die Umweltgewerkschaft fordert: Schrittweises und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emmissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm! Hier gibt es genug Arbeit für die RWE-Beschäftigten und andere.
Der Solarförderverein (SFV) fordert in diesem Zusammenhang richtig:
- 10.000 neue große Windkraftanlagen an Land statt 10.000 große Höchstspannungsmasten und
- Dezentrale Regionen, die sich zuverlässig selbst mit Strom aus Sonne, Wind und Speichern versorgen können.
Das schafft 400.000 neue Arbeitsplätze bei der Solarenergie, der Windenergie, der Speichertechnik sowie beim Rückbau der Braunkohlegruben statt 20.000 Arbeitsplätze im Braunkohletagebau

Nur der massenhafte aktive Widerstand gegen diese menschenverachtende, zerstörerische Umweltpolitik im Dienste des Finanzkapitals kann die Rodungspläne und Tagebau-Erweiterung zu Fall bringen - nicht das Hoffen auf Einsicht bei RWE, der Bundesregierung, der Landesregierung oder auf einen „vernünftigen Kompromiss“ der "Kohlekommission". RWE ist für seinen Maximalprofit zu jeder Niedertracht bereit; und dass die Regierung auf Seite von RWE steht, ist kein zufälliger Betriebsunfall, sondern Ausdruck des Staatsmonopolitischen Kapitalismus.

Das erste Treffen zur Koordinierung ist am 5.11. um 19 Uhr 15 im Forum 3 in Stuttgart Mitte.