Bericht vom Erörterungstermin der Bürgereinwendungen gegen den Bau der TESLA- Gigafactory in Grünheide/Brandenburg durch das Landesamt für Umwelt am 23.09.20

TESLA HAT WASSER – ALLE ANDEREN NICHT!

So sah es in der Stadthalle in Erkner aus: 150 Stühle für 407 Einwender, die Mitarbeiter der Brandenburger Landesbehörde für Umwelt, Umweltverbände, Bürgerinitiativen aus umliegenden Orten und natürlich der Tisch mit den Tesla-Mitarbeitern, die Stellung nehmen sollten. Während allen anderen die Mitnahme von Wasserflaschen untersagt war, standen einzig auf dem Tesla-Tisch hübsch angeordnet diverse Getränke und Gläser. Ob das schon ein Zeichen sei? - war gleich zu Beginn die Frage, die zwar einen Lacher wert war, aber nicht der Stimmung der anwesenden Teilnehmer entsprach.

Hintergrund: Ein halbes Jahr nachdem der Bau durch die Rodung einer riesigen Waldfläche schon begonnen hatte und die Fabrik heute bereits in ihren Konturen zu erkennen ist, findet die Erörterung der 823 Gegen-Argumente von 407 Einwendern statt.

Die vielen begründeten Bedenken hat die Landesbehörde nicht davon abgehalten, Tesla immer wieder vorläufige Erlaubnisse zu erteilen – die Baugenehmigung selbst konnte noch nicht erteilt werden, weil es noch kein abschließendes Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung gibt.

Man fragt sich: Ist das Landesamt für Umwelt eine Behörde zum Umweltschutz - oder eine Behörde, die TESLA vor den Umwelt-Sorgen der Bürger schützt?

Offensichtlich wird hier ein Exempel statuiert, den Umweltschutz deutlich den wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen.

So herrschte auch der Umgangston. Gleich zu Beginn wurde ein BI-Mitglied durch die Polizei eingeschüchtert, die Presse wurde in ein Außenzelt ausgelagert und durfte kein Bildmaterial erstellen, die Firma, die zur Erstellung des Protokolls engagiert war, wurde von Tesla beauftragt, bei kritischen Redebeiträgen wurde das Micro abgestellt.

„Sie müssen das nicht beantworten“, so wurden mehrfach die in die Defensive gebrachten Tesla-Vertreter aus unangenehmen Situationen vom Versammlungsleiter gerettet.

Es gab zu viele Fragen, die sie nicht beantworten konnten oder sollten, es ginge ja auch „nur“ um den vorliegenden Bauantrag für die erste Ausbauphase, der noch drei folgen sollen. „Es ist nicht verboten, eine Firma in Teilschritten zu beantragen“, hieß es, wenn die Bürger ein Gesamtkonzept für Teslas Pläne einforderten. Der Bürgerinitiative ist die derzeitige Planung allerdings schon zu viel und sie fordert, den Tesla-Bau gar nicht zuzulassen.

Neben vielen Aspekten ist man sich in unter den Einwendern in einer Sache absolut einig: in einer Zeit, in der mehr als 100 Fachgesellschaften für Gewässerforschung zum sofortigen Handeln aufrufen, weil die Wasserressourcen der Welt derzeit der stärksten Bedrohung in der Geschichte der Menschheit ausgesetzt sind, kann man unmöglich in einem Trinkwasserschutzgebiet eine Fabrik bauen, die 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr verbraucht. (Es sollten ursprünglich 3,3 Millionen sein). Und das in einer Region, die so von Dürre betroffen ist, dass die umliegenden Seen und Flüsse zusehends austrocknen, ganz zu Schweigen von den Äckern und Wäldern.

Mit einer online-Petition will die Bürgerinitiative nun versuchen, weiter Gehör zu finden:

www.openpetition.de/petition/online/rettet-unser-trinkwasser

Link zu früherem UG-Artikel zu TESLA:

https://www.umweltgewerkschaft.org/de/a-c/berlin/1624-ug-berlin-wanderung-ins-tesla-gebiet.htm

Link zur Bürgerinitiative Grünheide:

https://www.bi-gruenheide.de/

Die Energiegenossenschaft SOLVERDE (Berlin), die auch Mitglied in der Umweltgewerkschaft ist, hat vor kurzem in Donaueschingen-Aasen eine zweite neuartige 5,1 Mwp-Photovoltaik-Anlage ans Netz gebracht (Die erste steht im Saarland). Die Paneele sind nicht wie üblich schräg und nach Süden ausgerichtet, sondern senkrecht und nach Ost-West. Das hat gleich zwei Vorteile: Die Energie-Spitze ist nicht wie bei anderen Anlagen um die Mittagszeit, sondern am Vormittag und am Nachmittag (siehe Grafik unten). Das erhöht den Solarenergie-Ertrag und gleicht die Spitzenlast anderer Anlagen zur Mittagszeit aus. Der dritte Vorteil: Man kann zwischen den Paneelen Landwirtschaft betreiben, ein Traktor passt locker durch. SOLVERDE hat dazu auf ihrer Web-Seite ein schönes Kurzvideo veröffentlicht (1 Minute), dazu hier klicken: Agrar-Photovoltaik-Anlage

Datteln-4 eröffnen heißt Umwelt zerstören!

Was UNIPER-Chef Schierenbeck unter Umweltschutz versteht

Die Rede des Vorstandsvorsitzenden Schierenbeck auf der UNIPER-Hauptversammlung am 20.Mai war fast herzergreifend! „Der Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss unser Auftrag sein“, so Schierenbeck gleich zu Beginn. Wer möchte da nicht begeistert zustimmen?

„Wie sehr unsere Gesundheit mit der der Ökosysteme verbunden ist, erleben wir derzeit in der aktuellen Corona-Pandemie.“ Wie recht Sie haben, Herr Schierenbeck!

Dass dieses Virus sich so rasant verbreiten kann, hat in der Tat etwas mit der zunehmenden schleichenden Vergiftung des menschlichen Körpers mit Chemikalien, Pestiziden und Mikroplastik zu tun, mit der Belastung durch Fein- und Feinststäube, der Dauerüberreizung des menschlichen Immunsystems, der Zerstörung der Artenvielfalt, u.a.m. Die Umweltgewerkschaft hat von Anfang an darauf hingewiesen.

Aber, Herr Schierenbeck, da gibt es ein paar klitzekleine Details, die nicht so ganz zu ihrem „Auftrag“ passen: Quecksilber, Blei, Arsen, Nickel, Chrom, Cadmium, all diese Metalle sind weder unserer Gesundheit noch dem Ökosystem förderlich, um es mal vorsichtig auszudrücken – werden aber durch UNIPER's neues Kohlekraftwerk „Datteln-4“ gleich kiloweise und atomklein in die Umgebung verteilt!

Nun, lassen wir solche „Details“, kommen wir zur Hauptsache: Pro Jahr rund 8 Millionen Tonnen CO2 wird Datteln-4 im Vollbetrieb in die Atmosphäre pusten! Haben wir da in ihrer Rede etwas falsch verstanden, Herr Schierenbeck? Sie sagten doch wörtlich, „mit voller Kraft an der Minderung der Treibhausgasemissionen“ arbeiten zu wollen?

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Zum Abspielen auf das Bild klicken, dann auf den Video-Start-Pfeil (ca. 2 min., deutsche Untertitel, mp4-format; Link aus UG-Cloud)

Link zum Video-Clip "Plastikprotest-Aktion Lima"

1.Mai-Flyer zum download als PDF:

      Seite 1

      Seite 2

Download drei Plakate zum 1. Mai:

Liebe Mitglieder und Freunde der Umweltgewerkschaft,

zur aktuellen Corona-Krise hatten wir am 14.3. einen ersten Hinweis mit Verhaltensempfehlungen auf unsere Homepage gestellt. Bitte beachtet die aktualisierte Grafik. Die weitere Entwicklung dieser neuartigen Viruserkrankung ist schwer vorhersehbar. Nach wie vor ist die möglichst häufige Unterbrechung der Verbreitungskette wesentlich.

Wir empfehlen euch deshalb,

bis auf Weiteres keine öffentlichen UG-Treffen mehr durchzuführen!

Ausdrücklich möchten wir darauf hinweisen, dass diese akute Gesundheitskrise als Ausdruck der globalen Umweltkrise gesehen werden muss! Dass dieses Virus sich so rasant verbreiten kann, hat auch etwas mit der seit Jahrzehnten zunehmenden schleichenden Vergiftung des menschlichen Körpers mit Chemikalien, Pestiziden oder Mikroplastik zu tun. Auch die Belastung durch Fein- und Feinst-Stäube hat stark zugenommen. Dazu kommt oft eine Situation der Überausbeutung der Arbeitskraft und der sozialen Unsicherheit der Lebensverhältnisse.

Das Immunsystem vieler Menschen ist durch all das schon schwer überreizt, was u.a. in einer Vielzahl von Allergien und psychischen Problemen zum Ausdruck kommt. Das Virus findet also weltweit mehr oder weniger geschwächte Immunsysteme vor. Das trifft auf die Verschlechterung der allgemeinen Gesundheitsversorgung durch Profitorientierung und Privatisierung.

Ein Grund mehr, unseren Kampf zur Rettung der Erde vor dem Kollaps zu verstärken!

Sofern ihr noch nicht Mitglied seid, organisiert euch gerade jetzt in der Umweltgewerkschaft!

Solidarität und gegenseitige Hilfe unter unseren Mitgliedern, unter Nachbarn, Freunden, Verwandten und Kollegen ist dabei in der jetzigen Ausnahmesituation besonders gefragt.

Aufruf zum Protest!

In Australien will der ADANI-Konzern nächstes Jahr die größte Kohle-Mine der Welt eröffnen. 60 Millionen Tonnen Kohle sollen pro Jahr gefördert, exportiert und verfeuert werden – zusätzlich zu der enormen Kohle-Öl-Gas-Verbrennung, die die globale Umweltkrise antreibt. Das ADANI-Projekt ist ein Verbrechen an der Menschheit – und SIEMENS beteiligt sich audrücklich!

Siemens-Chef Kaeser‘s dreiseitige Stellungnahme vom 13.1. ist eine Provokation der Umwelt- und Arbeiterbewegung.

Fridays-For-Future, Umweltgewerkschaft, Kritische Aktionäre und umweltbewegte Siemens-Kolleg*innen

rufen auf zum Protest bei der

Siemens-Hauptversammlung, Mittwoch, 5.2.2020 ab 8 Uhr, Coubertin-Platz München (Olympiagelände) Beginn Siemens-HV ist 10 Uhr.

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FLYER der Umweltgewerkschaft zum 5.2., hier klicken:

Links zu weiteren Infos:

https://fridaysforfuture.de/siemens-hauptversammlung/

https://www.kritischeaktionaere.de/siemens/gegenantraege-2020-2/

https://www.rf-news.de/2020/kw04/provokation-heuchelei-greenwashing-und-massiver-protest

https://www.acf.org.au/stop_adani

https://www.tiki-toki.com/timeline/entry/1006867/Timeline-of-StopAdani-actions

https://www.stopadani.com/