Bürgerbewegung beim 13. Waldfest in Truckenthal im Thüringer Wald

Eine hässliche 380-kV Stromtrasse ragt mit einem riesigen Mast über das Tal. Unten im Tal ist die Gesprächsrunde vor den Transparent: „Wir brauchen keine Verstrahlung in Thüringen“. „Dabei braucht man die neue Trasse gar nicht. Die Energiekonzerne hätten den Strom auch über die bestehenden Netze nach Bayern bringen können. Diese Stromtrasse wird gebaut, weil die Baukonzerne daran verdienen und die Energiekonzerne den Strom auf billige Art mit viel Profit verkaufen wollen,“ sagte Jochen Schaaf von der Bürgerbewegung und weckte mit seiner Einleitung eine sehr lebhafte Diskussion unter den etwa 30 Teilnehmern. Das Konzept der neuen Stromtrassen steht im Widerspruch zu den Zielen der Energiewende und zerstört große Waldflächen. Um sich gegen die Energiekonzerne mit ihren Übertragungsnetzbetreibern durchzusetzen, reichen gute Argumente und viele Bürgerinitiativen heute nicht mehr. Auch eine einseitige Orientierung auf den Rechtsweg weckt eher Ohnmachtsgefühle und führt so zur Schwächung der Bewegung und nicht zur Stärkung. Das sind auch die Erfahrungen im Kampf gegen Stuttgart 21. Viele zogen als Bilanz: Der Widerstand ist noch zu zersplittert. Das muss sich ändern! Wir brauchen eine starke Organisation.

Uneins waren wir in der Frage: brauchen wir generell keine Stromtrassen mehr oder gilt dies nur für die gerade geplanten Trassen. Wir dürfen auch nicht nur gegen Stromtrassen für fossile Energien kämpfen, sondern brauchen auch ein positives Programm, wie es in der Broschüre der Bürgerbewegung: „Wie kann die Versorgung mit elektrischer Energie zu 100% aus regenerativen Quellen erfolgen?“ ausgeführt wird.

Einig waren wir uns wieder, dass wir eine starke, überparteiliche und kämpferische Umweltgewerkschaft brauchen.

Keine 380-kV Trasse durch den Thüringer Wald! Dafür sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen!
Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!

Wir werden die Stromtrasse nie akzeptieren!

Die als Südwestkuppelleitung oder „Thüringer Strombrücke“ bekannte Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern soll die Stromversorgung in Nordbayern sichern, wo vor kurzem das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz ging. Minister Gabriel verspricht nach ihrer Fertigstellung eine deutliche Entlastung des Stromnetzes. So die Thüringer Allgemeine vom 22.1.2015. Mit dem Argument „Versorgungssicherheit“ wird gegen die vielen Bürgerinitiativen, die gegen die Stromtrasse sind, argumentiert.

Den Gegnern des geplanten AKWs in Whyl (1975) hielt der damalige CDU- Ministerpräsident von Baden-Württemberg Hans Karl Filbinger entgegen, dass, wenn das AKW nicht gebaut würde „noch vor 1980 die Lichter“ ausgehen werden. Bekanntermaßen ist das nicht passiert. Auch als nach der AKW-Katastrophe von Fukushima sämtliche deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, gingen die Lichter nicht aus. Politiker und Betreiber schüren immer solche Ängste.

Inzwischen wurde bekannt, dass mit der Stromtrasse Strom aus den sächsischen Braunkohlewerken nach Bayern transportiert werden soll. Wir brauchen und wollen jedoch keine Braunkohleverstromung. Sie ist die dreckigste Art Strom zu erzeugen und gehört deswegen verboten.

Die Windkraftanlagen im Norden können auch über die bestehenden Leitungen ihren Strom abgeben. Dafür sind keine neuen Stromtrassen notwendig.

Das Konzept neuer Stromtrassen steht klar im Widerspruch zu den ursprünglichen Zielen der Energiewende: Reduzierung von Kohlestrom und schnellstmöglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der „geplante Netzausbau sei völlig überdimensioniert“, so Prof. Lorenz Jarass von der Fachhochschule Wiesbaden. „Wer den Bau dieser neuen Leitung fordert, der gefährdet die Energiewende.“ (ebenfalls Prof. Lorenz Jarass) (1)

Bürgerinitiativen und Gegner der Pläne bezweifeln zu Recht die Notwendigkeit der Leitung. Sie weisen auf die   Zerstörung größerer Waldflächen hin. Auch die möglichen gesundheitlichen Folgen der Stromtrasse beschäftigen die Betroffenen. Dazu kommen die negativen Auswirkungen für die Landschaft und den Tourismus. Wegen des „überdimensionierten Netzausbaus für Stromhandel und Stromexport“ (2), darf der Mensch und der Thüringer Wald nicht geschädigt werden.

Neun Jahre lang haben wir Widerstand geleistet. Bürgerinitiativen wurden gegründet, jährliche Ostermärsche und Protestkundgebungen organisiert. Ein alternativer Energiegipfel wurde durchgeführt, viel Aufklärungsarbeit geleistet, auch Gutachten und Gerichtsverfahren. Selbst Thüringer Landräte haben voriges Jahr ein Moratorium gefordert.

Linkspartei und Grüne, die vor der Landtagswahl noch gegen diese Stromtrasse waren, haben jetzt in der Landesregierung ihren Widerstand aufgegeben. Nach der Wahl ist eben nicht vor der Wahl.

Die Hoffnung auf die Einsicht wegen besserer Argumente durch den Netzbetreiber (50 Hertz), Energiemultis, Landesregierung und Bundesverwaltungsgericht hat den Bau nicht verhindern können. Die Trassengegner wollen den Thüringer Wald schützen und hatten die besseren Argumente. Doch die Energiekonzerne haben die Macht, um ihre Profitinteressen durchzusetzen.

„Wir haben die 380-KV-Trasse nicht verhindern können, aber den Kampf zur Rettung unserer Mutter Erde, für die Einheit von Mensch und Natur, haben wir längst nicht verloren.“ So das Fazit einer der vielen Bürgerinitiativen. Und sie fahren fort: „Mit ihrer rücksichtslosen Politik, den mutwilligen zerstörerischen Eingriffen in unseren Thüringer Wald, mit der bewussten Inkaufnahme steigende Krebserkrankungen durch die elektromagnetischen Felder haben sie uns gelehrt, dass wir andere Saiten aufziehen müssen.“ (3) Der Aufbau einer Ortsgruppe der Umweltgewerkschaft ist eine erste wichtige Schlussfolgerung für uns.

Regionalgruppe Schalkau / Truckenthal

(1) Zitiert nach Volkhard Paczulla / 11.04.14 / OTZ Ostthüringer Zeitung
(2) Dr. Josef Lutz: Wie kann die Versorgung mit elektrischer Energie zu 100% aus regenerativen Quellen erfolgen? , 2.Auflage 2013, Broschüre der Bürgerbewegung

„Hitze belastet die Stromnetze“, „Solarstrom ist schuld und treibt die Kosten in die Höhe“: So die Schlagzeilen. Solarstrom „verstopfe“ die Stromleitungen hieß es da unter anderem. Den Verbraucher werde es teuer kommen, denn zahlreiche netzstabilisierende Eingriffe seien nötig wegen eines „immensen Anstiegs an Sonnenstrom“. In der Tat wird im Sommer mehr Solarstrom produziert. So führte die hohe Produktion von Sonnenstrom aus Photovoltaik-Anlagen im Norden Deutschlands dazu, dass in Nordostdeutschland teilweise die Stromproduktion konventioneller Kraftwerke drastisch verringert wurde.

Bei Hitze gibt es jedoch nicht mehr Photovoltaik-Strom, sondern im Gegenteil etwas weniger. Die Hitze gefährdet jedoch die Kühlung konventioneller Atom- und Kohlekraftwerke. So musste das AKW-Brokdorf gedrosselt werden und das AKW-Grohnde stand im Juli kurz vor der Notabschaltung mangels Kühlwasser.

Hohe Kosten für Verbraucher? Ja – aber nicht etwa, weil der aktuelle Fördersatz für große Solarstromanlagen mit rund 8,5 Cent pro Kilowattstunde so teuer wäre. Die Energiekonzerne bekommen viel Geld für ihre Kraftwerke – ob sie laufen oder nicht. Die Betreiber werden entschädigt und die Verbraucher müssen es über die Stromrechnung bezahlen.

Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien!
Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!

Am 2.6.2016 fand in Berlin eine Demonstration „Energiewende retten – EEG verteidigen“ statt. Veranstalter der Demonstration war der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Die Aktion richtete sich gegen die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, womit vor allem der Ausbau der Ökoenergien gedeckelt wird. So sollen etwa der Netzzugang für Windenergieanlagen an Land beschränkt, die Erneuerbaren-Vergütung erheblich reduziert, größere Anlagen besteuert und eine Ausschreibungspflicht für neue Windanlagen eingeführt werden. Etwa 8000 Menschen waren gekommen darunter auch 2.000 Arbeiter der Windanlagen-Hersteller Enercon und Vestas. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützte die Demonstration.

Von Solarworld war ein großer Wagen mit fahrbarer Bühne und mächtigen Lautsprechern dabei, und viele weitere Umwelt-Organisationen zeigten Präsenz: „Atomkraft abschalten, Kohlekraft abschalten, Gabriel abschalten!“ Wirtschaftsminister Gabriel der sich bei den Braunkohleprotesten scheinheilig vor die Bergbauarbeiter stellte: „Da möchte ich keine Entlassungen zu verantworten haben“ sieht das bei den Regenerativen Energien ganz anders. Bereits über 30.000 Entlassungen gehen auf das Konto der Bundesregierung.
Der Bundestag wird im Sommer ein katastrophales EEG 2016 beschließen: Die folgsame Dienstleitung für die fossile und atomare Energiewirtschaft. Damit muss langsam Schluss sein.

Sukzessives und dann vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien!
Energiegewinnung vor allem aus Sonne, Wind, Wasser und Bioabfällen! Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 70 bis 90 Prozent bis zum Jahr 2030 und klarer Kurs auf Absenkung des CO2-Gehalts in der Luft auf 350 ppm!

Investitionen von etwa sieben Prozent des heutigen Weltsozialprodukts pro Jahr in erneuerbare Energien würden ausreichen, die Energieversorgung weltweit bis 2030 umzustellen. (Studie der Stanford Universität)

Wie ist die aktuelle Lage in der AKW-Anlage in Fukushima im Augenblick?

Die Lage ist nach wie vor die gleiche. Wir haben keine Information, wie die wirkliche Lage ist. Es steht fest, dass selbst die Regierung sowie TEPCO keine wirklich ausreichende Information besitzen. Denn die drei Reaktorgebäude sind zerstört, und wie und wo die geschmolzenen Brennstäbe sich in ihnen befinden, ist nach wie vor völlig unklar. Denn die radioaktiven Strahlungen in ihnen sind extrem stark und keine Menschen können ihnen näher kommen und es gibt keine technischen Möglichkeiten, die inneren Lagen zu prüfen. Auch die Versuche, ferngesteuerte Roboter hineinzuschicken, sind bis jetzt immer wieder nur gescheitert. Was nur klar ist, ist es, dass die Kernschmelzen in ihnen stattgefunden haben und dort alle möglichen radioaktiven Substanzen wie Cäsium, Strontium, Tritium usw. ständig ausstrahlen.

Die öffentliche Aussage der japanischen Regierung und TEPCO, nämlich, die ganzen Anlagen von den zerstörten vier Reaktoren innerhalb von 40 Jahren vollständig zu beseitigen und unschädlich zu machen, entlarvt sich bereits jetzt als ein völlig unrealistisches, leeres Wort - In einigen vertrauten Kreisen wird es geschätzt: nicht "40 Jahre", sondern "90 bis 120 Jahre". 

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Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland!

Wieder kehrt der 11. März zurück.

Und wir stehen genauso verzweifelt und sprachlos wie damals. Die Lage ist nach wie vor die gleiche.

Wir haben keine Information, wie die wirkliche Lage ist. Es steht fest, daß selbst die Regierung sowie TEPCO keine wirklich ausreichende Information besitzen. Denn die 3 Reaktorgebäude sind zerstört, und wie und wo die geschmolzenen Brennstäbe sich in ihnen befinden, ist nach wie vor völlig unklar.

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Eindrücke vom Klimacamp Bonn August 2017

Mitten in Bonn – Ausblick auf das Poppelsdorfer Schloss einerseits und anderseits auf Häuserzeilen der Gründerzeit waren die optischen Zutaten eines wohl ungewöhnlichen Camps im August wenige Gehminuten vom Bahnhof entfernt. Zu sehen gab's viel für's spazierende und joggende Volk: Zelte und deren Bewohnerschaft, eine offene Küche und disziplinierte Programmfolgen zu unterschiedlichen Themen, wo quasi unter freiem Himmel gelernt, geredet, gegessen und geschlafen wurde. In der Stadt der Schritt hin zur Natur, letztlich zur Erhaltung derselben, damit so etwas als Erfahrung Bestand erfährt. Von einander und miteinander lernen. Lernen als freiwillige Erfahrung. Gemeinschaft als Notwendigkeit im Kleinen wie im Großen. Sinnliche Erfahrung und profanes Geschirrspülen. Schnibbeln und Abschmecken damit alle zufrieden satt werden. Inhaltliche Zusammenhänge so erläutern, so vermitteln, so befragen und so verstehen, dass Ursache und Wirkung, Verursacher und Betroffener deutlich erkennbar werden. Das gelang. Weil alle Beteiligten, jünger oder älter, Männer oder Frauen es wollten und sich ihre eigenen Regeln für diese Zeit gaben. In Solidarität und Freundlichkeit. Diese Absicht sprang auch auf die teilweise kritisch Beobachtenden auf den Rundwegen über. Transparente und Schilder, Parolen zeigten die Richtung auf. Seitens unser Umweltgewerkschaft natürlich >die Erde vor dem Kollaps retten<,

Wo stehen wir und was können wir hier tun, wie schließen wir uns zusammen und was sind die wichtigen Aufgaben? Natürlich die Mobilisierung zum Umweltgipfel im November eben in Bonn. Auf diesem internationalen Ereignis werden wir gefordert sein, die richtigen Akzente zu setzen. Gemeinsam mit den Vielen, die unseren Ansatz ähnlich sehen oder auch mit denen, die in Teilansätzen Ziele zur Rettung des Planeten mittragen. Es gilt eine globale Klimakatastrophe abzuwenden. Das Bonner Klimacamp lieferte mehr als ein Übungsfeld: In unruhigen Zeiten wie diesen, wo Arroganz und Abgrenzung, Entwurzelung und Entsolidarisierung, Hass und Hunger, Krieg und Kasse, Zerstörung und Zukunft nahe bei einander liegen, ist Perspektive und Protest notwendig. Die Bonner Jugendbewegung sowie die Antikapitalistische Aktion Bonn, die Umweltgewerkschaft wie auch die Umweltbewegung an unterschiedlichen Orten wie eben auch die solidarischen Freunde und Nachbarn in Bonn, jene organisierten Menschen und jene spontanen Helfer*innen eint die Erkenntnis: So wie es ist, kann es nicht bleiben.

Jochen Büttner, Bundesvorstand Umweltgewerkschaft