Umweltgewerkschaft - Kernpunkte des LNG-Beschleunigungsgesetz (24.Mai 2022)

Liebe Kolleg*innen,
die Umweltgewerkschaft setzt sich für die Kreislaufwirtschaft ein und fordert die Müllvermeidung und Verbot der Müllverbrennung! Als ein Teil der Entwicklung der notwendigen Recyclingverfahren fordert die Umweltgewerkschaft: „Für eine Pilotanlage für Kryo-Recycling zum vollständigen Recycling von Kunststoffen, Elektronikschrott und Autoreifen!“ (Grundsatzprogramm). Bei breitem Ausbau des Verfahrens können zudem in erheblichem Umfang Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden, gerade auch mit den Fachkräften und in den Gebäuden der abzuschaltenden fossilen Kraftwerke.

Wir stellen fest: Das Kryorecyclingverfahren ist keineswegs veraltet, im Gegenteil! Die Kühlkaskade-Möglichkeiten sind inzwischen sogar effektiver möglich als Prof. Rosin das damals entwickelt hatte. Die immer gigantischeren Mengen an Plastikmüll, Altreifen und Elektroschrott setzen den Kampf um neuartige Recyclingmöglichkeiten in Verbindung mit grundlegenden Produktionsveränderungen ganz oben auf die Tagesordnung. Die Vermüllung und Vergiftung der ganzen Biosphäre ist einer der Hauptfaktoren einer heraufziehenden globalen Umweltkatastrophe, und steht mit anderen Hauptfaktoren wie der Klimakrise oder dem Verschwinden der Artenvielfalt in einer unheilvollen Wechselwirkung. Dazu dokumentieren wir hier verschiedene Materialien der früheren Bürgerbewegung für Kryorecycling und Kreislaufwirtschaft e.V., die in der Umweltgewerkschaft aufgegangen ist.

Um eine Kreislaufwirtschaft in der Kunststoffindustrie mithilfe von Kryo – Recycling überhaupt möglich zu machen, muss recyclinggerecht produziert werden. Die heutige Kunststoffproduktion verwendet viele giftige Zusatzstoffe wie Weichmacher und Flammschutzmittel. Ein bekanntes Beispiel ist Biphenol, welches in vielen Kunststoffen enthalten ist. Ein hormonähnlicher und gesundheitsschädlicher Stoff, der darüber den Weg in den Menschen findet. Solche giftigen Stoffe müssen in der Plastikproduktion vollständig verboten werden. Einmal verarbeitet, kann auch das Kryo – Recycling Verfahren diese giftigen Zusatzstoffe nicht mehr verschwinden lassen.
Ein großes Problem ist der Reifenabrieb von Milliarden Autoreifen, der, wenig bekannt, sogar den größten Teil des weltweiten Mikroplastiks erzeugt, sowie die Altreifen selbst.
Deshalb beinhaltet der Kampf um eine Kreislaufwirtschaft auch folgende Forderungen:

Drastische Reduzierung der gesamten Plastikproduktion einschließlich Autoreifen!
Verbot von giftigen Zusatz- und Ausgangsstoffen in der Kunststoffproduktion.
Sofortige Umstellung auf recyclinggerechte Kunststoffproduktion!
Einsatz von umweltschonend hergestellten biologisch abbaubaren Biokunststoffen!

Allerdings weist uns unser Grundsatzprogramm auch darauf hin: „Die ganze Art und Weise zu produzieren, zu konsumieren und zu leben ist jedoch vom kapitalistischen Profitprinzip geprägt. Dies führt zu einem rücksichtslosen Raubbau an der Natur und zu einer allseitigen Umweltzerstörung im globalen Ausmaß.“ - Dieses Profitprinzip lässt sich auch durch Kryorecycling nicht aufheben. Trotzdem ist jede praktische Reduzierung der Umweltzerstörung wichtig. Vor allem aber kann der Kampf um die Durchsetzung wichtige Erkenntnisse liefern, wie eine befreite Gesellschaft auf der Basis der Einheit von Mensch und Natur erreicht werden kann und organisiert sein muss.

Umweltgewerkschaft, Oktober 2020

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Kernpunkte des LNG-Beschleunigungsgesetz (24.Mai 2022)

Das „LNG-Beschleunigungsgesetz“ zielt auf den massiven Ausbau von fossilem Gas. 12 Anlagen und 8 Leitungen sind im Norden Deutschlands geplant, die bis zum 31.12.2043 genehmigt werden können. Offensichtlich ist das kein kurzfristiger Ersatz für russisches Erdgas, sondern der langfristige Einsatz von Erdgas. Das zeigt sich auch daran, dass die Kapazitäten der LNG-Terminals die der bisherigen Gasimporte weit übersteigen.

„Das Beschleunigungsgesetz loggt uns in eine überdimensionierte und klimaschädliche Planung ein. Bundesminister Robert Habeck hat öffentlich erklärt, zwei LNG-Terminals plus Einsparungen seien ausreichend. Die vorgesehenen zwölf Terminals würden einen russischen Lieferstopp mehr als überkompensieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis weit über den Zeitraum hinaus verfestigen, an dem wir schon frei von Gasversorgung sein sollten.“ Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender

Fakten:Laut einer jetzt veröffentlichten Untersuchung des Kölner „New Climate Institute“ würden alle zwölf LNG-Terminals zusammen über eine Importkapazität von etwa 73 Milliarden Kubikmeter Gas verfügend und so den Import von etwa 50 Prozent mehr Gas ermöglichen, als vor dem Krieg aus Russland bezogen wurde; das waren rund 46 Milliarden Tonnen.

„Laut Gesetzentwurf sollen LNG-Terminals eine Laufzeitgenehmigung bis zum 31.12.2043 erhalten. Das Gesetz stellt keine Anforderungen an die Betreiber*innen von LNG-Terminals, diese auf Wasserstoff auszurichten . Anders als von der Bundesregierung behauptet, werden konventionelle fossile Projekte auf den Weg gebracht. Eine Laufzeit der LNG-Terminals bis Ende 2043 passt nicht zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes.“ Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz

„§ 4 Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Abweichend von § 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat die für die Zulassungsentscheidung zuständige Behörde nicht anzuwenden, wenn eine beschleunigte Zulassung des konkreten Vorhabens geeignet ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden.“

Laut eines Gutachtens des Forschungsunternehmens EnergyComment im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind bei zahlreichen Erdgasquellen die Leckagen weitaus höher als bisher angenommen. Bei der Produktion und Lieferung des fossilen Gases entweichen bei vielen Lieferketten über drei Prozent der produzierten Gasmenge als Methan in die Atmosphäre. Weil Methan aber 83 Mal klimaschädlicher ist als CO2, erhitzen diese ungewollten Methan-Emissionen das Klima noch stärker als die Emissionen aus der späteren Verbrennung des Gases zur Energiegewinnung. Eine im Durchschnitt besonders schlechte Klimabilanz weisen LNG-Lieferungen aus den USA auf, die derzeit massiv zunehmen. Insbesondere bei Fracking-Feldern treten hier teils Methanverluste von über zehn Prozent auf.

Wie entwickelt sich die Protestbewegung zum STOPP von LNGs?

Das Aktionsbündnis Ende Gelände will LNG stoppen und hatte dazu ein Camp vom 09. bis 15. August 2022 im Großraum Hamburg mit zivilem Ungehorsam, Massen- und Kleingruppenaktionen durchgeführt.

Luka Scott, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Die fossile Lobby hat durchgesetzt, dass ihr dreckiges Gas noch bis 2043 gekauft und verbrannt werden kann. Dabei geht es nicht um warme Wohnungen im Winter. Es geht um die gashungrige Industrie. In den Chemparks in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade stehen die Werkshallen der Petrochemie dicht bei den geplanten LNG Terminals. Es sind Konzerne wie RWE, Uniper, Shell, DOW Chemical und Co. die mit dem Gas fette Gewinne machen wollen. Aber jeder Kubikmeter LNG geht auf Kosten der Menschen im globalen Süden und von indigenen Gemeinschaften und bedeutet neokoloniale Ausbeutung. Wir sagen: Jetzt ist endgültig Ende Gelände! Sofort raus aus LNG, aus Gas und allen fossilen Energien. Wir brauchen einen radikalen Systemwandel!“

Von Hamburg aus sind 400 Aktivisten nach Wilhelmshaven gereist und haben am 12.8. 22 die LNG-Baustelle in Wilhelmshaven an 2 Stellen besetzt: im Hafen des Jade-Weser-Ports und in Hooksiel.

In Wilhelmshaven hat sich eine Protestbewegung entwickelt, die sich nicht grundsätzlich gegen Flüssig-Gas-Terminals stellt, sondern vor allem gegen die Verseuchung des Wattenmeers durch die Einleitung von chlorhaltigem Abwasser in die Nordsee stellt.

Am 14.11.22 wurde ein „Alternativer Erörterungstemin“ mit über 100 Teilnehmern durchgeführt. Die Behörde verweigert seit Monaten einen offiziellen Erörterungstermin oder eine Anhörung der Bevölkerung.

Deutsche Umwelthilfe, NABU und BUND hatten gemeinsam dazu eingeladen. Im Netzwerk Energiedrehscheibe sind vor Ort 14 Gruppierungen vereint.

Deutsche Umwelthilfe, BUND und Nabu haben inzwischen bei den zuständigen Genehmigungsbehörden Widerspruch gegen die immissionrechtliche Genehmigung sowie die Einleitererlaubnis chloridhaltiger Abwässer eingelegt.

Seit August 2022 ist der Widerstand gegen Bau und Inbetriebnahme von LNG-Terminals fester Bestandteil der Arbeit der Umweltgewerkschaft, insbesondere der Gruppen in Norddeutschland. Aufklärung begonnen mit dem Flyer des Bundesvorstands und durch Redebeiträge auf der Montagsdemo Bremen und beim internationalen Weltklimatag am 13.11.22.

Leider haben wir von den verschiedenen Protestaktionen in Wilhelmshaven erst hinterher oder am selben Tag erfahren. Dadurch konnten wir nicht mobilisieren und teilnehmen. Den Versuch der NABU-Vorsitzenden zur Ausgrenzung der Umweltgewerkschaft haben wir souverän gekontert. Auf die von der MV beschlossenen Erklärung hat sie geantwortet: „Danke für Eure Mühe.

Derzeit leider zuviel zu tun hier, als dass ich in diesen Austausch einsteigen könnte.“

Unsere Forderung: 100% erneuerbare Energien statt Ausbau von Kohle und Gas