Soli Erklärung des Bundesvorstands der Umweltgewerkschaft an Stefan Engel und Yüksel Koc
Lieber Stefan, lieber Yüksel,
der Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft kritisiert aufs Schärfste, dass ihr vom deutschen Staat als Gefährder eingestuft werdet und damit den Entzug weitgehender demokratischer Rechte und Freiheiten.
Als fortschrittliche, internationalistische und revolutionäre Menschen werdet ihr mit der Gefährder – Einstufung auf eine Stufe mit Gewalttätern oder Pädophilen gestellt, obwohl ihr keine Straftat begangen habt.
Das ist Gesinnungsjustiz feinster Güte. Wenn sich der Antikommunismus juristisch durchsetzt, werden alle von diesem Bannstrahl getroffen werden – das haben wir weltweit schon bei der Trump – Regierung, in Polen oder Ungarn beobachtet.
Stefan Engel hat die Umweltgewerkschaft im Aufbau seit ihrer Gründung unterstützt und ist Gründungsmitglied. Schon 2012 gab er eine Broschüre über die Umweltkatastrophe mit Sofortmaßnahmen auf Kosten der Profite heraus. In 2014 schrieb Stefan Engel zusammen mit einer Autorenkollektiv das Buch „Katastrophenalarm – was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“, das viele unserer Mitglieder lesen und heute noch in der Arbeit zu Rate ziehen. Stefan steht aktiv gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG und gegen die weitere Kohleverstromung, besonders für die Gewinnung vieler Bergleute in NRW und der gesamten Arbeiterbewegung für den aktiven Widerstand gegen Umweltverbrecher.
Yüksel Koc steht für den kurdischen Befreiungskampf, eines der wichtigsten antifaschistischen Kämpfe in Europa in diesem Jahrhundert, nicht nur gegen das faschistische Erdogan – Regime, sondern auch in Syrien gegen die Mordbanden des IS kämpfen kurdische Kräfte seit Jahrzehnten. Diesen Befreiungskampf als terroristisch zu verunglimpfen? Da hat der deutsche Staat wohl vom Faschisten Erdogan abgeschrieben!
Die Gefährder- Einstufung ist auch Rufmord und es soll natürlich viele Menschen einschüchtern und abschrecken. Damit werden sie aber nicht durchkommen, denn sie Solidarität ist unsere Waffe. Wir wissen genau: Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle!
Nicht zufällig reihen sich die Attacken gegen euch ein in die Verschärfung des Versammlungsrechtes, dem Entzug der Parteieigenschaften der DKP, der zunehmenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Vereine wie dem VVN- BDA und anderen, und der Verhaftung von Kriminalisierung von Ella, einer Umweltaktivistin aus dem Dannenröder Wald und vielen anderen Umweltkämpfer*innen aus dem Hambacher Forst.
Der gemeinsame Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist das Gebot der Stunde für alle fortschrittlichen Menschen, egal aus welcher sozialer Bewegung.
Wir freuen uns außerordentlich, dass nun zur Abwechslung mal die Drahtzieher der Rechtsentwicklung vor Gericht sitzen – Diese Offensive wollen wir auch unterstützen und rufen alle unsere Mitglieder zu den Aktivitäten und dem Gerichtsprozes am 3.8. in Meinungen / Erfurt auf.
Wir beteiligen uns auch an weiteren Protesten gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und werden alle Angriffe auf linke, fortschrittliche und demokratischeKräfte gemeinsam zurückschlagen.
Einer für alle, und alle für einen! 25.7. Vorstand der Umweltgewerkschaft
