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Ende September wurde bekannt, dass die Landesregierung Schleswig-Holstein mit ihrem Umweltminister Albrecht eine Zwangszuweisung von 250t Abrissmüll aus dem Atomkraftwerk Brunsbüttel nach Lübeck vornehmen will.

Von Sommer 2017 bis November 2019 sammelten wir Umweltgewerkschafter gemeinsam mit den Montagsdemonstranten 1111 Unterschriften gegen die Deponierung von radioaktiv belastetem Müll auf Niemark. Am 28.11.19 übergaben wir diese Unterschriften der Stadtpräsidentin, Frau Schopenhauer, und sie brachte diese in die Bürgerschaft ein.
Wir begrüßen die mehrheitliche Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft vom gleichen Tag, keinen Abrissmüll aus AKW anzunehmen. Nur die GRÜNEN, die FDP und AFD stimmten dagegen.

Im Lager Moria auf Lesbos werden Menschenrechte mit Füßen getreten! Die Europäische Union, die gerne Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anprangert, die sich vor Jahren den Friedensnobelpreis ans Revers heften ließ, diese Europäische Union macht sich gerade eines Verbrechens schuldig, wenn sie nicht handelt. Dieses Verbrechen und die Entrechtung der Geflüchteten geschieht seit Jahren im Lichte der Öffentlichkeit, die Empörung ist groß, viele Filme wurden gedreht, Artikel geschrieben und Spenden gesammelt.

Geändert hat sich nichts. Es wurde sogar schlimmer. Erst recht durch Corona.

Mitleid reicht nicht aus und nützt niemandem etwas, es geht um Menschenrechte und um die, die sie seit Jahren verweigern.

Zu den Hauptverantwortlichen gehört auch die deutsche Bundesregierung, die die Restauration des Grenzregimes befürwortet hat, und gerade auch die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Zuständige Politiker, allen voran Horst Seehofer, verschanzen sich hinter der Ausrede, es müsse erst eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden. Das ist illusorisch. Sie waschen sich damit ihre Hände scheinheilig in Unschuld und überlassen die Menschen ihrem Schicksal. In vielen Städten kommt es derzeit zu spontanen Solidaritätskundgebungen für die Geflüchteten, über 170 Städte in Deutschland haben ihre Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Herr Seehofer, jetzt sind sie am Zug! Wir fordern die sofortige Evakuierung des Lagers Moria und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.

Jede weitere Verweigerung und jedes weitere Taktieren mit "gesamteuropäischen Lösungen" gehört sonst nicht nur in die öffentliche Kritik,
sondern auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Denn Moria ist ein politisch organisiertes Menschenrechtsverbrechen.
WIR HABEN PLATZ !

1. Konzentration auf die schnelle Durchbrechung von Infektionsketten

Produktionsstilllegungen mit Ausnahme der Produktion für die notwendige Versorgung der Bevölkerung. Freistellung in den Betrieben bei vollem Lohnausgleich!
Die Erfahrungen des Managements der Coronakrise in Südkorea zeigen, dass die frühe Erkennung von Infektionsketten und die schnelle Isolierung Infizierter ein wesentlicher Schlüssel zur schnellen Reduktion der Infektionen ist.
Dazu bedarf es:
- flächendeckende Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal, Altenpfleger, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der
lebenswichtigen Produktion und Versorgung) und schnellst mögliche flächendeckende Ausweitung der Testung für die gesamte Bevölkerung! Umgehender Einsatz von Schnelltests! Breite Anwendung der serologischen Tests, um zu erfassen, welcher Anteil der Bevölkerung bereits immunisiert ist.
Dazu müssen die Laborkapazitäten schnellstens erhöht und erweitert werden. Nutzung aller fachlichen Kapazitäten im tiermedizinischen Bereich und von transfusionsmedizinischen Labors (z.B. DRK). Verpflichtung der Pharmaindustrie, kostenlos Fachpersonal für die öffentlichen Institutionen bzw. ihre Labormöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
- Verpflichtung der Reagenzien - und Laborchemikalienhersteller zur Erhöhung ihrer Kapazität und Lieferfähigkeit und zur vorrangigen Belieferung der Prüflabore.
- Personelle Aufstockung der staatlichen Gesundheitsbehörden zur Ausdehnung der Probenentnahme, ggf. mit mobilen Labors - weitere Einhaltung von Mindestabständen von 1,5
- 2 Metern; Aufklärung für eisernes einhalten der Hygieneregeln usw.
- Sofortige Massenproduktion aller notwendigen Schutzartikel und Versorgung der ganzen Bevölkerung mit Mund-Nase-Schutzmasken und aller im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigten sowie von besonders gefährdeten Menschen mit FFP2/FFP3-Masken!
Zum Gesundheitsschutz sind auch notwendige einschneidende Maßnahmen zeitweillig geboten!
Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten haben dagegen nichts mit Gesundheitsschutz zu tun! Gesundheitsschutz JA! Politische Notstandsmaßnahmen NEIN!
Wir stehen Ausgangssperren und Kontaktverboten kritisch gegenüber. Wir lehnen ab die weiterhin geplante Handy-Überwachung mit Bewegungsprofilen! Gewerkschaftliche und demokratische Rechte müssen gewahrt werde.

https://www.change.org/p/corona-fl%C3%BCchtlinge-retten-abschiebung-stoppen-sofort?recruiter=34798261&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive&recruited_by_id=22c21e10-1683-0130-0e5a-3c764e044e9e

 

Der „Freundeskreis Alassa & Friends“ ruft auf: Unterzeichnet diese Forderungen:

Sofortige Auflösung und vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas! Die EU muss zahlen – Europa ist reich genug!

Aufnahme ALLER Flüchtlinge und gesundheitliche Versorgung   – es gibt genügend Bereitschaft und Solidarität!

Umgehender Stopp aller Abschiebungen für die Dauer der Corona-Pandemie! Entlassung aller Inhaftierten aus Abschiebegefängnissen!

Null Toleranz für Repressionen durch den griechischen Staat und faschistische Schlägertrupps! 

Wir unterstützen die Selbstorganisation der Flüchtlinge! Solidarität und Zusammenhalt darf keine Grenzen kennen!

 

https://vimeo.com/401504344

 

Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!

Die Atomkatastrophe von Fukushima 2011 und Tschernobyl 1986 mahnt uns bis heute, dass Atomkraft unbeherrschbar ist. Wir gedenken den Toten und ihren Ange-
hörigen, sowie den Opfern von Spätfolgen und den vertriebenen Menschen. Bis heute wird die Atomkatastrophe in Fukushima von der japanischen Regierung
heruntergespielt. Skrupellos setzte die japanische Regierung den Grenzwert für radioaktive Strahlung von 1 auf 20 Milli-Sievert hoch. Entschädigungen von der Betreiber-
firma TEPCO erhalten bis heute nur die Betroffenen im Umkreis von 20km um Fukushima. Der größte Hohn ist nun, dass Olympia 2020 in Japan stattfinden wird, und die Regierung das Gebiet um Fukushima als völlig unbedenklich für Sportler*innen und Touristen einstuft.

- Wir fordern für alle Opfer Entschädigungen auf Kosten von TEPCO!
- Kein olympischer Fackellauf durch das kontaminierte Gebiet!
- Schluss mit der Verharmlosung der radioaktiven Strahlung um Fukushima!

Lehren ziehen für heute

In den 1980er Jahren hatte die deutsche Anti AKW Bewegung ihren Höhepunkt u.a. mit dem aktiven Widerstand in Whyl und Brokdorf. Die damaligen Protestierenden ließen sich auch durch verstärkte Polizeigewalt nicht einschüchtern – im Gegenteil wurde der Widerstand radikaler.

Meine lieben Freundinnen und Freunde,

sowohl Tschernobyl als auch Fukushima, sogar überhaupt die ganze Geschichte von Nuklearwaffen und Atomkraftwerken lehren uns immer wieder, welche existenzielle Zerstörungsgefahr des Menschenlebens und der ganzen Umwelt imgrunde nur von kleinerer Zahl bestimmter Menschengruppen aus Politik und Wirtschaft mit ihrer Macht-und Wirtschaftsgier verursacht werden kann. Und es zeigt sich jedesmal heraus, daß diese Gruppen zu allen verbrecherischen Taten bereit sind und auch gerne über Leichen gehen, um ihre Gier zu befriedigen.

Für sie kommen nicht erst Menschenleben oder Umwelt in Frage, sondern stets ihre eigene Machtgier und Wirtschaftsinteressen.

Das stellt sich in dem Fall Fukushima auch deutlich heraus, daß die Regierung und die Wirtschaftsriesen alle für sie ungünstigen Wahrheiten verheimlichen oder manipulieren, unbegründete falsche Hoffnungen erwecken, als ob keine Gefahr fürs Leben in Fukushima bestünde.

Heute startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Save Bees and Farmers – Bienen und Bauern retten", die chemisch-synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr ziehen, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützen sowie Bienen und Ökosysteme retten möchte. Wenn es gelingt, bis September 2020 mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament erwägen, die Forderungen der Kampagne gesetzlich zu verankern.

Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern eindringlich einen Systemwandel, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Die Biodiversität in Europa ist stark bedroht, die Hälfte unserer Naturlandschaft befindet sich in einem kritischen Zustand und unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Zugleich werden Millionen von Landwirtinnen und Landwirten durch unfairen Wettbewerb und mangelnde politische Unterstützung vom Markt gedrängt. In der EU sind zwischen 2005 und 2016 vier Millionen kleine und mittelgroße Betriebe verschwunden.

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