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1. Konzentration auf die schnelle Durchbrechung von Infektionsketten

Produktionsstilllegungen mit Ausnahme der Produktion für die notwendige Versorgung der Bevölkerung. Freistellung in den Betrieben bei vollem Lohnausgleich!
Die Erfahrungen des Managements der Coronakrise in Südkorea zeigen, dass die frühe Erkennung von Infektionsketten und die schnelle Isolierung Infizierter ein wesentlicher Schlüssel zur schnellen Reduktion der Infektionen ist.
Dazu bedarf es:
- flächendeckende Testungen von gefährdeten Personen (medizinisches Personal, Altenpfleger, Reinigungskräfte in medizinischen Einrichtungen, Beschäftigte in der
lebenswichtigen Produktion und Versorgung) und schnellst mögliche flächendeckende Ausweitung der Testung für die gesamte Bevölkerung! Umgehender Einsatz von Schnelltests! Breite Anwendung der serologischen Tests, um zu erfassen, welcher Anteil der Bevölkerung bereits immunisiert ist.
Dazu müssen die Laborkapazitäten schnellstens erhöht und erweitert werden. Nutzung aller fachlichen Kapazitäten im tiermedizinischen Bereich und von transfusionsmedizinischen Labors (z.B. DRK). Verpflichtung der Pharmaindustrie, kostenlos Fachpersonal für die öffentlichen Institutionen bzw. ihre Labormöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
- Verpflichtung der Reagenzien - und Laborchemikalienhersteller zur Erhöhung ihrer Kapazität und Lieferfähigkeit und zur vorrangigen Belieferung der Prüflabore.
- Personelle Aufstockung der staatlichen Gesundheitsbehörden zur Ausdehnung der Probenentnahme, ggf. mit mobilen Labors - weitere Einhaltung von Mindestabständen von 1,5
- 2 Metern; Aufklärung für eisernes einhalten der Hygieneregeln usw.
- Sofortige Massenproduktion aller notwendigen Schutzartikel und Versorgung der ganzen Bevölkerung mit Mund-Nase-Schutzmasken und aller im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigten sowie von besonders gefährdeten Menschen mit FFP2/FFP3-Masken!
Zum Gesundheitsschutz sind auch notwendige einschneidende Maßnahmen zeitweillig geboten!
Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten haben dagegen nichts mit Gesundheitsschutz zu tun! Gesundheitsschutz JA! Politische Notstandsmaßnahmen NEIN!
Wir stehen Ausgangssperren und Kontaktverboten kritisch gegenüber. Wir lehnen ab die weiterhin geplante Handy-Überwachung mit Bewegungsprofilen! Gewerkschaftliche und demokratische Rechte müssen gewahrt werde.

https://www.change.org/p/corona-fl%C3%BCchtlinge-retten-abschiebung-stoppen-sofort?recruiter=34798261&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=share_email_responsive&recruited_by_id=22c21e10-1683-0130-0e5a-3c764e044e9e

 

Der „Freundeskreis Alassa & Friends“ ruft auf: Unterzeichnet diese Forderungen:

Sofortige Auflösung und vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas! Die EU muss zahlen – Europa ist reich genug!

Aufnahme ALLER Flüchtlinge und gesundheitliche Versorgung   – es gibt genügend Bereitschaft und Solidarität!

Umgehender Stopp aller Abschiebungen für die Dauer der Corona-Pandemie! Entlassung aller Inhaftierten aus Abschiebegefängnissen!

Null Toleranz für Repressionen durch den griechischen Staat und faschistische Schlägertrupps! 

Wir unterstützen die Selbstorganisation der Flüchtlinge! Solidarität und Zusammenhalt darf keine Grenzen kennen!

 

https://vimeo.com/401504344

 

Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!

Die Atomkatastrophe von Fukushima 2011 und Tschernobyl 1986 mahnt uns bis heute, dass Atomkraft unbeherrschbar ist. Wir gedenken den Toten und ihren Ange-
hörigen, sowie den Opfern von Spätfolgen und den vertriebenen Menschen. Bis heute wird die Atomkatastrophe in Fukushima von der japanischen Regierung
heruntergespielt. Skrupellos setzte die japanische Regierung den Grenzwert für radioaktive Strahlung von 1 auf 20 Milli-Sievert hoch. Entschädigungen von der Betreiber-
firma TEPCO erhalten bis heute nur die Betroffenen im Umkreis von 20km um Fukushima. Der größte Hohn ist nun, dass Olympia 2020 in Japan stattfinden wird, und die Regierung das Gebiet um Fukushima als völlig unbedenklich für Sportler*innen und Touristen einstuft.

- Wir fordern für alle Opfer Entschädigungen auf Kosten von TEPCO!
- Kein olympischer Fackellauf durch das kontaminierte Gebiet!
- Schluss mit der Verharmlosung der radioaktiven Strahlung um Fukushima!

Lehren ziehen für heute

In den 1980er Jahren hatte die deutsche Anti AKW Bewegung ihren Höhepunkt u.a. mit dem aktiven Widerstand in Whyl und Brokdorf. Die damaligen Protestierenden ließen sich auch durch verstärkte Polizeigewalt nicht einschüchtern – im Gegenteil wurde der Widerstand radikaler.

Meine lieben Freundinnen und Freunde,

sowohl Tschernobyl als auch Fukushima, sogar überhaupt die ganze Geschichte von Nuklearwaffen und Atomkraftwerken lehren uns immer wieder, welche existenzielle Zerstörungsgefahr des Menschenlebens und der ganzen Umwelt imgrunde nur von kleinerer Zahl bestimmter Menschengruppen aus Politik und Wirtschaft mit ihrer Macht-und Wirtschaftsgier verursacht werden kann. Und es zeigt sich jedesmal heraus, daß diese Gruppen zu allen verbrecherischen Taten bereit sind und auch gerne über Leichen gehen, um ihre Gier zu befriedigen.

Für sie kommen nicht erst Menschenleben oder Umwelt in Frage, sondern stets ihre eigene Machtgier und Wirtschaftsinteressen.

Das stellt sich in dem Fall Fukushima auch deutlich heraus, daß die Regierung und die Wirtschaftsriesen alle für sie ungünstigen Wahrheiten verheimlichen oder manipulieren, unbegründete falsche Hoffnungen erwecken, als ob keine Gefahr fürs Leben in Fukushima bestünde.

Heute startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Save Bees and Farmers – Bienen und Bauern retten", die chemisch-synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr ziehen, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützen sowie Bienen und Ökosysteme retten möchte. Wenn es gelingt, bis September 2020 mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament erwägen, die Forderungen der Kampagne gesetzlich zu verankern.

Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern eindringlich einen Systemwandel, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Die Biodiversität in Europa ist stark bedroht, die Hälfte unserer Naturlandschaft befindet sich in einem kritischen Zustand und unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Zugleich werden Millionen von Landwirtinnen und Landwirten durch unfairen Wettbewerb und mangelnde politische Unterstützung vom Markt gedrängt. In der EU sind zwischen 2005 und 2016 vier Millionen kleine und mittelgroße Betriebe verschwunden.

Resolution der Umweltgewerkschaft zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen

Der Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft verurteilt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste: "Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano, sowie andere Überlebende diese Entscheidung erleben müssen."
Die Umweltgewerkschaft fordert die Länderfinanzämter auf

  • dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.
  • die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung auszusetzen, damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird.

Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact  oder die Frauenverband Courage und einige andere.
In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.

Darum fordern wir:

  • Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!
  • Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Hier ein paar Bilder vom Continental Aktionstag der IGM. Ein Transparent war da: Arbeitsplätze und Umweltschutz aus ... Dortmund! ;-) ein UG -Mitglied trug es und hatte es mit Kollegen gemalt (das gelbe).
Continental begründet die geplanten Kündigungen und Schließung von Standorten auch mit neuen Umweltschutz Auflagen und wollen die Produktion in ' billigere' Gebiete verlagern. Der Betriebsrat fordert, der Vorstand möge zurückkehren zum Gespräch. Sie appellieren noch an den Vorstand, der angeblich wüsste, dass er einen Fehler macht. Doch hier geht es eiskalt um Rendite und nicht um Vernunft. Ich denke, es ist keine einvernehmliche Lösung möglich und die Kollegen sind gut beraten, sich frei von Illusionen wirklich in einen Kampf mit dem Vorstand zu begeben. Heute bei der Verhandlungsrunde kam der Vorstand trotz Sprechchöre nicht raus und nahm unsere Forderungen nicht entgegen.
Der Betriebsrat fordert jetzt Gespräche an jedem Standort. Nix gegen Gespräche, muss ja sein, aber das kann doch nicht im ernst das Ziel unserer Proteste sein! Wir wollen verhindern, dass die Standorte geschlossen werden und jeden Arbeitsplatz verteidigen. Das meinen auch viele Kollegen * innen.

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