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Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten - Abschiebung stoppen - SOFORT!
Der „Freundeskreis Alassa & Friends“ ruft auf: Unterzeichnet diese Forderungen:
Sofortige Auflösung und vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas! Die EU muss zahlen – Europa ist reich genug!
Aufnahme ALLER Flüchtlinge und gesundheitliche Versorgung – es gibt genügend Bereitschaft und Solidarität!
Umgehender Stopp aller Abschiebungen für die Dauer der Corona-Pandemie! Entlassung aller Inhaftierten aus Abschiebegefängnissen!
Null Toleranz für Repressionen durch den griechischen Staat und faschistische Schlägertrupps!
Wir unterstützen die Selbstorganisation der Flüchtlinge! Solidarität und Zusammenhalt darf keine Grenzen kennen!
Sofortige weltweite Stillegung und Entsorgung aller Atomanlagen auf Kosten der Betreiber!
Verbot und Vernichtung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen!
Die Atomkatastrophe von Fukushima 2011 und Tschernobyl 1986 mahnt uns bis heute, dass Atomkraft unbeherrschbar ist. Wir gedenken den Toten und ihren Ange-
hörigen, sowie den Opfern von Spätfolgen und den vertriebenen Menschen. Bis heute wird die Atomkatastrophe in Fukushima von der japanischen Regierung
heruntergespielt. Skrupellos setzte die japanische Regierung den Grenzwert für radioaktive Strahlung von 1 auf 20 Milli-Sievert hoch. Entschädigungen von der Betreiber-
firma TEPCO erhalten bis heute nur die Betroffenen im Umkreis von 20km um Fukushima. Der größte Hohn ist nun, dass Olympia 2020 in Japan stattfinden wird, und die Regierung das Gebiet um Fukushima als völlig unbedenklich für Sportler*innen und Touristen einstuft.
- Wir fordern für alle Opfer Entschädigungen auf Kosten von TEPCO!
- Kein olympischer Fackellauf durch das kontaminierte Gebiet!
- Schluss mit der Verharmlosung der radioaktiven Strahlung um Fukushima!
Lehren ziehen für heute
In den 1980er Jahren hatte die deutsche Anti AKW Bewegung ihren Höhepunkt u.a. mit dem aktiven Widerstand in Whyl und Brokdorf. Die damaligen Protestierenden ließen sich auch durch verstärkte Polizeigewalt nicht einschüchtern – im Gegenteil wurde der Widerstand radikaler.
Zum Jahrestag Fukushima 2020
Meine lieben Freundinnen und Freunde,
sowohl Tschernobyl als auch Fukushima, sogar überhaupt die ganze Geschichte von Nuklearwaffen und Atomkraftwerken lehren uns immer wieder, welche existenzielle Zerstörungsgefahr des Menschenlebens und der ganzen Umwelt imgrunde nur von kleinerer Zahl bestimmter Menschengruppen aus Politik und Wirtschaft mit ihrer Macht-und Wirtschaftsgier verursacht werden kann. Und es zeigt sich jedesmal heraus, daß diese Gruppen zu allen verbrecherischen Taten bereit sind und auch gerne über Leichen gehen, um ihre Gier zu befriedigen.
Für sie kommen nicht erst Menschenleben oder Umwelt in Frage, sondern stets ihre eigene Machtgier und Wirtschaftsinteressen.
Das stellt sich in dem Fall Fukushima auch deutlich heraus, daß die Regierung und die Wirtschaftsriesen alle für sie ungünstigen Wahrheiten verheimlichen oder manipulieren, unbegründete falsche Hoffnungen erwecken, als ob keine Gefahr fürs Leben in Fukushima bestünde.
Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten" gestartet
Heute startet die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Save Bees and Farmers – Bienen und Bauern retten", die chemisch-synthetische Pestizide bis 2035 aus dem Verkehr ziehen, Bäuerinnen und Bauern beim Umstieg auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützen sowie Bienen und Ökosysteme retten möchte. Wenn es gelingt, bis September 2020 mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament erwägen, die Forderungen der Kampagne gesetzlich zu verankern.
Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern eindringlich einen Systemwandel, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Die Biodiversität in Europa ist stark bedroht, die Hälfte unserer Naturlandschaft befindet sich in einem kritischen Zustand und unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr. Zugleich werden Millionen von Landwirtinnen und Landwirten durch unfairen Wettbewerb und mangelnde politische Unterstützung vom Markt gedrängt. In der EU sind zwischen 2005 und 2016 vier Millionen kleine und mittelgroße Betriebe verschwunden.
Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!
Resolution der Umweltgewerkschaft zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen
Der Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft verurteilt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste: "Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano, sowie andere Überlebende diese Entscheidung erleben müssen."
Die Umweltgewerkschaft fordert die Länderfinanzämter auf
- dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.
- die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung auszusetzen, damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird.
Die VVN-BdA ist 1945 nach der Befreiung vom Faschismus gegründet worden. Widerstandskämpfer, Überlebende der Konzentrationslager und andere Gefangene, ob politisch, religiös, »rassisch« oder aus anderen Gründen verfolgt, hatten sich in ihr zusammengeschlossen.
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.
Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact oder die Frauenverband Courage und einige andere.
In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.
Darum fordern wir:
- Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!
- Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.
Mehr als 10 000 beim Klimastreiktag in Stuttgart
Trotz strömendem Regen war die Stimmung in Stuttgart gut und kämpferisch. 3 Demonstrationszüge zogen mit lautstarken Parolen zum Hauptbahnhof. Die Teilnehmer waren bunt gemischt, nicht nur Schüler. Die Hochschulgruppe Stuttgart der Umweltgewerkschaft beteiligte sich im Rahmen von Campus for Future (CfF) an der Organisierung des Zugs vom Hölderlinplatz. Wir hatten Vorschläge für Parolen gemacht und uns im Rahmen von CfF auf gemeinsame Parolen und Musik geeinigt. Einig
waren wir uns auch, dass wir keine Bevölkerungsgruppen in den Parolen angreifen, wie „Es gibt kein Recht SUV zu fahren“.
Kumpel für AUF ruft auf: Demo in Bottrop am 7. Dezember 2019
Kommt alle zur Demonstration gegen die Politik der verbrannten Erde durch die Ruhrkohle AG (RAG) – für eine lebenswerte Zukunft der Jugend!
Demo in Bottrop, 07.12.2019
11.00 Uhr: Auftakt, Berliner Platz, 46236 Bottrop, Stadtmitte
11.30 Uhr: Demonstration
12.30 Uhr: Kundgebung, Berliner Platz
Wir protestieren gegen die Verfüllung der Schächte 9 und 10 von Prosper. Die RAG will uns vor vollendete Tatsachen stellen und dann das Bergwerk fluten. Das geht uns alle an! Denn ruhrgebietsweit lagern unter Tage 10000 Tonnen PCB-haltige Öle und 1,6 Millionen Tonnen Sondermüll, davon 600000 Tonnen Giftmüll. Das Grubenwasser ist mit hochgiftigem PCB versetzt. Mit der Flutung der Zechen nimmt die RAG die Gefahr einer regionalen Trinkwasserkatastrophe in Kauf. Und – pro aufgegebenen Wasserhaltungsstandort gehen mindestens 50 Arbeitsplätze verloren. Statt die 220 Kumpel, die bis Ende 2018 nicht mehr in die Anpassung kommen, dort einzusetzen, wurden sie von der RAG kaltschnäuzig entlassen. Wir brauchen Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt! Dagegen wollen RAG und die anderen Konzerne an uns Bergarbeitern in der Wirtschaftskrise ein Exempel statuieren. Der Kumpel wird von der RAG wie ein Kaugummi ausgespuckt. Er verliert nicht nur seinen Arbeitsplatz sondern hat auch seine Gesundheit auf dem Pütt gelassen. So geht man mit uns Arbeitern nicht um!
Die RAG ist wegen der insgesamt acht kämpferischen Demonstrationen unter Druck. Das zeigte sich bei den letzten Gerichtsverhandlungen gegen die Kündigung der Bergleute von Prosper. Sie bot höhere Abfindungen und eine längere Transfergesellschaft an. Wir Kumpels wollen aber keine Almosen, wir brauchen Jobs, die unsere Bergmannsrechte wahren!
Die Gerichte haben eine Reihe Kündigungsschutzklagen abgewiesen. Die RAG erklärte dort, dass die Losung „Keiner fällt ins Bergfreie“ eine „politische Äußerung ohne rechtliche Bindungswirkung“ gewesen sei. Auf gut deutsch heißt das, dass die Kumpels von der RAG jahrelang belogen wurden. Und jetzt verhöhnen die RAG, die bürgerliche Politik und die rechte IGBCE-Spitze noch alle, die an das eherne, hundertfach abgegebene Versprechen geglaubt haben. Mit Fremdvergaben will sich die RAG aus ihrer Verantwortung für die Ewigkeitsaufgaben ziehen. Das betrifft auch viele APG-Berechtigte!
Die RAG versteht nur eine Sprache: Unseren Kampf um unser gutes Recht! Jetzt heißt es nachlegen! Viele Kumpel, Familienmitglieder, Anwohner von Zechen und Halden, jeder, der gutes Trinkwasser braucht – sie alle haben Rechnungen mit der RAG offen. Rechnen wir ab mit der Politik der RAG und stellen unsere Forderungen:
- Rücknahme der Kündigungen der Prosper-Kumpel und Weiterbeschäftigung durch die RAG!
- Wir akzeptieren nicht, dass für viele Bergleute die Lebenserwartung gesunken ist. Ein wachsender Teil stirbt kurz nach Renteneintritt. Wir fordern: Ausweitung der Blutuntersuchungen auf alle Kumpel, Untersuchungen nicht „nur“ auf PCB, sondern auf alle Stoffe, mit denen die Kumpel untertage zu tun hatten, wie Quecksilber, Blei, Kadmium usw. Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der Vergiftungen als Berufskrankheit!
- Gegen Mietwucher, für günstigen Wohnraum! Vivavest gehört der RAG, IGBCE und Evonik. Sie will sich nun von 2000 bezahlbaren Wohneinheiten trennen, weil die ihnen zu unrentabel sind.
- Der Rentenklau durch die RAG muss vom Tisch – und zwar für alle Betroffenen! Deputat ist eine Betriebsrente. 124000 Bergleute und ihre Witwen werden hier betrogen. Nur diejenigen, die geklagt haben, bekommen 15% mehr von der viel zu niedrigen Einmalzahlung. Auch die Stichtagsbetroffenen haben Anspruch, aber nur, wenn sie klagen. Das ist nicht akzeptabel!
- Die Flutung der Zechen darf nicht stattfinden! Entsorgung des Giftmülls! Kampf für wirksame Filteranlagen für das PCB-haltige Grubenwasser! Macht mit in den Bürgerinitiativen an der Saar, in Marl und in Bottrop!
Einer für alle – alle für einen!
Deshalb, auf nach Bottrop am 7. Dezember – heraus auf die Straße!