Hier könnt ihr unsere aktualisierte Analyse (2017) der UG zum Pariser Klimavertrag (pdf-Präsentation) herunterladen:

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Im Lager Moria auf Lesbos werden Menschenrechte mit Füßen getreten! Die Europäische Union, die gerne Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anprangert, die sich vor Jahren den Friedensnobelpreis ans Revers heften ließ, diese Europäische Union macht sich gerade eines Verbrechens schuldig, wenn sie nicht handelt. Dieses Verbrechen und die Entrechtung der Geflüchteten geschieht seit Jahren im Lichte der Öffentlichkeit, die Empörung ist groß, viele Filme wurden gedreht, Artikel geschrieben und Spenden gesammelt.

Geändert hat sich nichts. Es wurde sogar schlimmer. Erst recht durch Corona.

Mitleid reicht nicht aus und nützt niemandem etwas, es geht um Menschenrechte und um die, die sie seit Jahren verweigern.

Zu den Hauptverantwortlichen gehört auch die deutsche Bundesregierung, die die Restauration des Grenzregimes befürwortet hat, und gerade auch die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Zuständige Politiker, allen voran Horst Seehofer, verschanzen sich hinter der Ausrede, es müsse erst eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden. Das ist illusorisch. Sie waschen sich damit ihre Hände scheinheilig in Unschuld und überlassen die Menschen ihrem Schicksal. In vielen Städten kommt es derzeit zu spontanen Solidaritätskundgebungen für die Geflüchteten, über 170 Städte in Deutschland haben ihre Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aufzunehmen.

Herr Seehofer, jetzt sind sie am Zug! Wir fordern die sofortige Evakuierung des Lagers Moria und die Aufnahme der Menschen in Deutschland.

Jede weitere Verweigerung und jedes weitere Taktieren mit "gesamteuropäischen Lösungen" gehört sonst nicht nur in die öffentliche Kritik,
sondern auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Denn Moria ist ein politisch organisiertes Menschenrechtsverbrechen.
WIR HABEN PLATZ !

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