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Die Ampel-Koalition setzt die Rolle Rückwärts in ihrer Umweltpolitik fort
Nach 30-Stündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss verkündeten die Vorsitzenden der Ampel-Parteien den „ganz großen Wurf“. In Wirklichkeit sind die Beschlüsse so umweltfeindlich, dass sie die begonnene globale Umweltkatastrophe beschleunigen.
Mit der inzwischen eingetretenen weltweiten Erwärmung von 1,1 Grad sind bereits unumkehrbare Kipppunkte eingetreten: mit dem Auftauen der Permafrostböden werden gigantischen Mengen an CO2 und Methan freigesetzt. Das Abschmelzen der Eismassen an den Polen und die Erwärmung der Weltmeere zerstören die Lebensgrundlagen vieler Tiere und vieler Menschen durch den massiven Anstieg des Meeresspiegels. Mit dem Verschwinden der Gletscher wird das Trinkwasser-Reservoir beseitigt. Mit der Zerstörung des Tropischen Regenwaldes ist die grüne Lunge zu einem CO2-Emittenten geworden. Das Sterben von 1 Million verschiedener Tier-und Pflanzenarten ist nicht mehr aufzuhalten.
Angesichts dieser Tatsachen ist das vom Koalitionsausschuss verabschiedete Programm eine Katastrophe. Es ist ein Programm für die Monopole zur beschleunigten Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen:
Es gibt keine „Energiemangel-Lage“!
Seit Monaten wird auf allen Kanälen die Angst vor einem kalten Winter geschürt. Mit den Gefühlen der Bevölkerung wird gezielt Schindluder betrieben, um eine Zustimmung zum Krisen-und Kriegskurs der Regierung zu erreichen. Dazu wird die Fata Morgana verbreitet, dass eine „gigantische Gaskrise“ existiert. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Tanks sind im Oktober 22 über 90% gefüllt. Das liegt deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen 6 Jahre. Damit kann der Gasbedarf für 2 Wintermonate gedeckt werden. „Aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden kommen täglich rund 2800 GWh (= 2.800 Gigawattstunden) pro Tag“ meldet die „Tagesschau“ am 7.9.22. Sie kommt zu dem Schluß:`"Reicht das Gas auch ohne Lieferungen aus Russland, um über den Winter zu kommen? Kurz gesagt, die Chancen dafür stehen gut...“
Die staatlichen Medien, mit der Tagesschau an der Spitze, stellen ihr Krisengejammer nicht ein. Wenn es schon in diesem Winter keine Krise gibt, dann: „Wenn der kommende Winter also gesichert scheint, gibt es für den übernächsten Winter 2023/24 noch große Unsicherheiten.“ Damit soll schon jetzt die Tür geöffnet werden für eine jahrelange Nutzung von Kohle, Gas und Atom.
Der Ausbau erneuerbarer Energien zusammen mit Energieeinsparungen, Effizienzmaßnahmen und dem Einsatz von Speichertechnologien ist der einzige Weg, Treibhausgas-Emissionen im Energiesektor schnell und dauerhaft zu senken. Atomkraft und fossile Brennstoffe sind keine Brücke in das Zeitalter der Erneuerbaren. Sie sind das Ufer, das wir schnellstmöglich verlassen müssen, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen.
Der Kampf gegen die fossilen Energien und konsequenten Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien erfordert den Zusammenschluss der Arbeiter-, Jugend-, Friedens- und Umweltbewegung!
Tagesschau, 23.8.22
Die weggefallenen russischen Mengen wurden zuletzt durch höhere Liefermengen aus Norwegen und den Niederlanden ausgeglichen.
Nach neuesten Statistiken hat Norwegen mittlerweile Russland als größten deutschen Gasimporteur abgelöst. Im August kletterte der Anteil auf 38,3 Prozent. Das geht aus den Zahlen des Verbands der Europäischen Fernleitungsnetzbetreiber für Gas ENTSOG und der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber FNB hervor.
Seit dem Sommer hat Norwegen seine Lieferungen ausgeweitet. "Mittlerweile macht Norwegen einen Anteil von rund 26 Prozent der europäischen Gasnachfrage aus und füllt damit die Lücke an russischem Gas", sagt Energie-Analyst Andreas Schröder von ICIS. Auch nach Deutschland liefere Norwegen etwas mehr als zuvor. "Der Anteil an allen deutschen Gasimporten lag zuletzt im Juli bei etwa 40 Prozent", hat Schröder ermittelt. "Norwegen liefert nach Europa gegenwärtig so viel wie es die Produktionskapazitäten hergeben", erklärt Andreas Goldthau, Experte für Energiesicherheit an der Uni Erfurt.
Niederlande zweitgrößter deutschen Gaslieferant
Die drittwichtigste Gasquelle Deutschlands waren bislang die Niederlande. Laut ENTSOG steuerten sie im Juni 21,2 Prozent des hiesigen Gasbedarfs bei. Im August ist - aufgrund der reduzierten russischen Gasmengen in Nord Stream 1 - der Anteil weiter gestiegen auf 24,1 Prozent. Damit sind die Niederlande zum zweitwichtigsten Herkunftsland deutscher Gasimporte aufgestiegen.
Einsparungen und milde Temperaturen (Bundesnetzagentur, 18.01.23)
Das erste "Wenn" war zugleich der deutlichste Hinweis darauf, wie kritisch die Versorgungslage nach dem Stopp der russischen Lieferungen eingeschätzt wurde: Die Bundesnetzagentur hatte den Deutschen nahegelegt, ganze 20 Prozent ihres gewöhnlichen Gasverbrauchs einzusparen. Im vergangenen Jahr lag der Verbrauch nach Daten der Agentur bereits 14 Prozent unter dem Durchschnitt der vorherigen vier Jahre. Die Industrie sparte 15 Prozent ein, private Haushalte und kleinere und mittlere Unternehmen zwölf Prozent.
Aber auch die bisherigen Sparanstrengungen in diesem Winter stimmten die Expertinnen und Experten insgesamt zufrieden. Temperaturbereinigt habe der Verbrauch in der 52. und ersten Kalenderwoche 25 Prozent unter dem Referenzwert der Jahre 2018 bis 2021 gelegen, so die Bundesnetzagentur. In der ersten Kalenderwoche wurde unbereinigt sogar 38 Prozent weniger Gas verbraucht.
Kernpunkte des LNG-Beschleunigungsgesetz (24.Mai 2022)
Das „LNG-Beschleunigungsgesetz“ zielt auf den massiven Ausbau von fossilem Gas. 12 Anlagen und 8 Leitungen sind im Norden Deutschlands geplant, die bis zum 31.12.2043 genehmigt werden können. Offensichtlich ist das kein kurzfristiger Ersatz für russisches Erdgas, sondern der langfristige Einsatz von Erdgas. Das zeigt sich auch daran, dass die Kapazitäten der LNG-Terminals die der bisherigen Gasimporte weit übersteigen.
„Das Beschleunigungsgesetz loggt uns in eine überdimensionierte und klimaschädliche Planung ein. Bundesminister Robert Habeck hat öffentlich erklärt, zwei LNG-Terminals plus Einsparungen seien ausreichend. Die vorgesehenen zwölf Terminals würden einen russischen Lieferstopp mehr als überkompensieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis weit über den Zeitraum hinaus verfestigen, an dem wir schon frei von Gasversorgung sein sollten.“ Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender
Fakten:Laut einer jetzt veröffentlichten Untersuchung des Kölner „New Climate Institute“ würden alle zwölf LNG-Terminals zusammen über eine Importkapazität von etwa 73 Milliarden Kubikmeter Gas verfügend und so den Import von etwa 50 Prozent mehr Gas ermöglichen, als vor dem Krieg aus Russland bezogen wurde; das waren rund 46 Milliarden Tonnen.
„Laut Gesetzentwurf sollen LNG-Terminals eine Laufzeitgenehmigung bis zum 31.12.2043 erhalten. Das Gesetz stellt keine Anforderungen an die Betreiber*innen von LNG-Terminals, diese auf Wasserstoff auszurichten . Anders als von der Bundesregierung behauptet, werden konventionelle fossile Projekte auf den Weg gebracht. Eine Laufzeit der LNG-Terminals bis Ende 2043 passt nicht zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes.“ Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz
„§ 4 Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung
(1) Abweichend von § 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung hat die für die Zulassungsentscheidung zuständige Behörde nicht anzuwenden, wenn eine beschleunigte Zulassung des konkreten Vorhabens geeignet ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden.“
Laut eines Gutachtens des Forschungsunternehmens EnergyComment im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind bei zahlreichen Erdgasquellen die Leckagen weitaus höher als bisher angenommen. Bei der Produktion und Lieferung des fossilen Gases entweichen bei vielen Lieferketten über drei Prozent der produzierten Gasmenge als Methan in die Atmosphäre. Weil Methan aber 83 Mal klimaschädlicher ist als CO2, erhitzen diese ungewollten Methan-Emissionen das Klima noch stärker als die Emissionen aus der späteren Verbrennung des Gases zur Energiegewinnung. Eine im Durchschnitt besonders schlechte Klimabilanz weisen LNG-Lieferungen aus den USA auf, die derzeit massiv zunehmen. Insbesondere bei Fracking-Feldern treten hier teils Methanverluste von über zehn Prozent auf.
Wie entwickelt sich die Protestbewegung zum STOPP von LNGs?
Das Aktionsbündnis Ende Gelände will LNG stoppen und hatte dazu ein Camp vom 09. bis 15. August 2022 im Großraum Hamburg mit zivilem Ungehorsam, Massen- und Kleingruppenaktionen durchgeführt.
Luka Scott, Pressesprecherin von Ende Gelände:
„Die fossile Lobby hat durchgesetzt, dass ihr dreckiges Gas noch bis 2043 gekauft und verbrannt werden kann. Dabei geht es nicht um warme Wohnungen im Winter. Es geht um die gashungrige Industrie. In den Chemparks in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade stehen die Werkshallen der Petrochemie dicht bei den geplanten LNG Terminals. Es sind Konzerne wie RWE, Uniper, Shell, DOW Chemical und Co. die mit dem Gas fette Gewinne machen wollen. Aber jeder Kubikmeter LNG geht auf Kosten der Menschen im globalen Süden und von indigenen Gemeinschaften und bedeutet neokoloniale Ausbeutung. Wir sagen: Jetzt ist endgültig Ende Gelände! Sofort raus aus LNG, aus Gas und allen fossilen Energien. Wir brauchen einen radikalen Systemwandel!“
Von Hamburg aus sind 400 Aktivisten nach Wilhelmshaven gereist und haben am 12.8. 22 die LNG-Baustelle in Wilhelmshaven an 2 Stellen besetzt: im Hafen des Jade-Weser-Ports und in Hooksiel.
Unsere Aktivitäten im 1.Halbjahr 2023
- So., 26.2. 15 Uhr Veranstaltung „Warum Flüssiggas-Terminals die globale Umweltkatastrophe beschleunigen?“ (ZION, Kornstr. 31)
- Sa., 11.3. ab 15 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz Bremen: „Fukushima mahnt: Alle Atomkraftwerke sofort stilllegen!“
- Sa., 8.4., 11 Uhr Ostermarsch Bremen: Stopp den Krieg in der Ukraine und die Gefahr eines atomaren 3.Weltkriegs!
- Mo., 1.5., 10.30 Uhr Beteiligung an der Demonstration des DGB (Treffpunkt Parkplatz Weserstadion)
- So., 25.6., 15 Uhr Regionalgruppe Bremen/Weser-Ems u.a. mit der Planung der Aktivitäten für 2.Halbjahr 23
- So., 30.7., 14 Uhr gemeinsame Freizeitaktivität –
- Treffpunkt Süd-Bad in der Neustadt Wir werden uns an Fridays for Future, am Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz und an Aktionen für ein Volksbegehren zur Rettung der Platanen beteiligen. (Infos: https://bi-platanen-am-deich.jimdo.com/
So., 26.2. 15 Uhr Veranstaltung „Warum Flüssiggas-Terminals die globale Umweltkatastrophe beschleunigen?“ (ZION, Kornstr. 31) Sa., 11.3. ab 15 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz Bremen „Fukushima mahnt: Alle Atomkraftwerke sofort stilllegen!“ Sa., 8.4., 11 Uhr Ostermarsch Bremen: Stopp den Krieg in der Ukraine und die Gefahr eines atomaren 3.Weltkriegs! Mo., 1.5., 10.30 Uhr Beteiligung an der Demonstration des DGB (Treffpunkt Parkplatz Weserstadion) So., 25.6., 15 Uhr Regionalgruppe Bremen/Weser-Ems u.a. mit der Planung der Aktivitäten für 2.Halbjahr 23 (Kornstr.31)
So., 30.7., 14 Uhr gemeinsame Freizeitaktivität –
Treffpunkt Süd-Bad in der Neustadt
Wir werden uns an Fridays for Future, am Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz und an Aktionen für ein Volksbegehren zur Rettung der Platanen beteiligen.(Infos: https://bi-platanen-am-deich.jimdo.com/
Kontakt Bremen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Homepage:
Protestkundgebung am Weltklimatag - dem 12. November ab 13 Uhr auf den Bremer Marktplatz.
Aufstehen gegen die drohende Umweltkatastrophe - das ist unser Motto.
Es wird ein offenes Mikrofon geben und wir freuen uns auf eure Beiträge.
Die Rettung des Planeten schaffen wir nur gemeinsam.
Im Eiltempo gehen wir einer "Heißzeit" entgegen, die das Leben auf der Erde infrage stellt.
Die Konzentration klimaschädlicher Gase ist extrem hoch und steigt weiter an. Regionale Umweltkatastrophen häufen sich. Trotz dieser gefährlichen Entwicklung macht die AMPEL-Koalition eine Rolle Rückwärts in ihrer Umweltpolitik.
Mit dem Hinweis auf den Ukrainekrieg werden 12 Braun-und Steinkohle-Kraftwerke - die größten Dreckschleudern - wieder ans Netz gebracht, LNG-Terminals für Fracking Gas in Höchstgeschwindkeit gebaut und der erkämpfte Ausstieg aus der Atomkraft aufgeweicht. Dadurch wird der Ausbau erneuerbarer Energie erneut ausgebremst. Das fossile Zeitalter muss vorbei sein - wir brauchen eine radikale Wende zu 100% erneuerbaren Energien!
Und am 11.12. trifft sich unsere Regionalgruppe zum Jahresabschluß und zur Planung unserer Aktivitäten im 1.Halbjahr 2023.
(15 Uhr, Zion, Kornstraße 31)
Jede/r kann eine Aktivität vorschlagen, ausarbeiten und organisieren.
So wie wir die Veranstaltung "Der Umweltschutz darf nicht der Kriegstreiberei geopfert werden" gemeinsam auf die Beine gestellt haben.
Veranstaltung verpasst? Kein Problem:
Der Vortrag und die anschließende Diskussion kann unter folgenden Links auf YOUTUBE angesehen werden:
Vortrag:https://www.youtube.com/watch?v=6tkZPFG8S80
Diskussion:https://www.youtube.com/watch?v=JIqHsa--BTU
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