Anlässlich der Schönfärberei der „Ergebnisse“ der Weltklimakonferenz in Dubai hat Dr. Günther Bittel, einen Offenen Brief veröffentlicht:
Offener Brief zu den Ergebnissen der COP28 und Bitte um Unterstützung des Aufrufs zum Umwelt-Strategiekonferenz:
Veröffentlicht auch auf:https://www.rf-news.de/2024/kw01/cop-klima-katastrophe
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Ich schreibe Ihnen diesen offenen Brief, weil ich nicht damit einverstanden bin, wie zahlreiche Wissenschaftler, Ärzte, Umweltverbände und Journalisten den Ausgang der UNO-Weltklimakonferenz COP 28 schönfärberisch kommentieren. Ich erwarte von kritischen Wissenschaftlern, dass sie sich öffentlich klar positionieren und nicht wegducken.
Dazu müssen wir erst einmal festhalten, welche objektiven Ergebnisse diese Konferenz hatte:
In einer für keinen Staat verbindlichen Abschlusserklärung wurde das Ziel einer „Klimaneutralität“ für 2050 verkündet, das bedeutet „weiter so“ mit der fossilen Verbrennung, nur eben in zunehmendem Maße gekoppelt an destruktive Verfahren wie unterirdische CO2-Verpressung. Schamlos haben fast zweieinhalbtausend Lobbyisten der Öl-und Gasindustrie diese Konferenz genutzt, um neue Deals abzuschließen, passend zum Konferenzpräsidenten, dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Ölkonzerns und Energieministers Sultan Al Jaber.
Das feierlich verkündete Ziel einer Verdreifachung des Anteils erneuerbarer Energien an der Welt-Energieerzeugung bis 2030 bedeutet einen Anstieg von aktuell 15 % auf 45 %, aber nur wenn die Welt-Energieproduktion nicht weiter ansteigt, wonach es absolut nicht aussieht. Soll das etwa der bejubelte historische Ausstieg aus dem Zeitalter der fossilen Energien sein? Zur Sicherheit wird die COP 29 nach Aserbaidschan vergeben, einem diktatorisch geführten Öl- und Gas-Erzeugerland. 22 Staaten schlossen eine Allianz für die Verdopplung der Energieerzeugung aus Atomkraftwerken. Wie der Deutschlandfunk das als »wenig strittiges Thema« bezeichnen kann angesichts der tödlichen Gefahren der Atomkraft und der engen Verbindung zur Atomkriegsgefahr, das bleibt sein Geheimnis.
Für den Fonds für die Unterstützung armer Länder bei regionalen Umweltkatastrophen wurden insgesamt 700 Millionen $ zugesagt, 100 Millionen davon kommen aus Deutschland. Das ist eine lächerliche Summe, insgesamt weniger als die allein im Ahrtal entstandenen Schäden, weniger als die Kosten für die Schulsanierung in Duisburg und 7 Promille des Sondervermögens für die Bundeswehr. Die Inselstaaten wurden bei der sogenannten Abstimmung auch über den Tisch gezogen, der hektische Hammerschlag des Konferenzpräsidenten erfolgte in ihrer Abwesenheit. Die angebliche einstimmige Verabschiedung ist also eine Lüge.
Wahr ist: Die COP 28 hat vielen Menschen die Augen geöffnet oder ihre Annahme bestätigt, dass nicht mit den herrschenden internationalen Konzernen und ihren Regierungen, sondern nur gegen sie der Kampf für die Rettung der menschlichen Lebensgrundlagen geführt werden kann. Um dies einzudämmen, wurde eine groteske Kampagne zur Umdeutung dieser Konferenz und zur Verharmlosung der bedrohlichen Entwicklung der globalen Umweltsituation losgetreten. Hier einige der makabersten Stilblüten:
Bundesumweltministerin Steffi Lemke frohlockt: »Die Weltgemeinschaft konnte sich hinter einem klaren Bekenntnis zur Umsetzung der Pariser Klimaziele versammeln. Die nun erzielte Einigung ist ein guter Kompromiss, auf den wir aufbauen werden. Wir haben den Ausstieg aus dem fossilen und den Einstieg in das erneuerbare Zeitalter eingeleitet. … Die Lösungen haben wir. Ich werde mich nun mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir diese schnell auf den Weg bringen.«
Vom Konferenzpräsidenten Sultan Al Jaber und regierungsnahen Umweltverbänden wurde die Konferenz in Dubai als „historisch“ gefeiert. Dass erstmalig der Satz »weg von fossilen Energien« in einer Abschlusserklärung einer COP auftaucht, das soll das wunderbare historische Ergebnis sein? Das zeigt doch eher den blamablen Betrug der vorausgegangenen 27 Veranstaltungen! Es folgt der Devise: weltweit sollen weiter Hoffnungen geschürt werden, dass mit den Monopolen und den herrschenden Regierungen und ihrem Instrument UNO Klimaschutz und Umweltschutz stattfinden könne.
Mit „verhalten positiven Reaktionen“ werden vom Deutschlandfunk zitiert: 350.org, Oxfam, Jochem Marotzke, Klimatologe am Max-Planck-Institut. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Professor Johan Rockström spricht von einem „entscheidenden Meilenstein“. Er kritisiert, die Aussage zur Abkehr von fossilen Brennstoffen bleibe zu vage. Es gebe zudem keine harten und nachvollziehbaren Grenzen für 2030, 2040 und 2050 und keinen überzeugenden Plan, wie der Übergang weg von fossilen Brennstoffen erfolgen soll. Was ist denn dann aber der „entscheidende Meilenstein“? Vielen Klimaforschern geht es zwar alles nicht weit genug (Professor Marotzke: „es braucht noch sehr viel mehr“), sie äußern verschiedenste Kritiken und betonen alle, dass damit das imaginäre 1,5°-Ziel nicht gehalten werden kann – und produzieren dann trotzdem Floskeln wie „entscheidend, historisch“ usw.
Es ist notwendig, uns darüber zu unterhalten, wo die Welt eigentlich steht: in dem neuen Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ von Stefan Engel, Monika Gärtner-Engel und Gabi Fechtner wurde gestützt auf ein großes Mitarbeiterkollektiv wissenschaftlich nachgewiesen, dass die chronische Umweltkrise, die weit über die Klimakrise hinausgeht, inzwischen das Stadium erreicht hat, welches der Buchtitel klar benennt.
Mit dem Übergang zu irreversiblen sich selbst beschleunigenden Prozessen wie der weltweiten Gletscherschmelze, Auftauen der Permafrostböden, zunehmenden Schädigung der Ozonschicht, drohendes Umkippen der Weltmeere, Zerstörung der großen Regenwälder, drastische Zunahme regionaler Umweltkatastrophen und einer sprunghaften Zunahme der Temperatur in den Weltmeeren ist eine neue Ausgangslage entstanden, die auch neue Maßnahmen und Schlussfolgerungen erfordert.
Ein gestandener Wissenschaftler wie Professor Markus Rex, der als Leiter der Polarstern-Expedition erschütternde Fakten über die Eisschmelze und Zerstörung der Ozonschicht mitbrachte, wird im Springerblatt „Welt“ zitiert: »Die Vorstellung, dass die Menschheit aufhört zu existieren, wenn wir jetzt nicht sofort alles runterfahren, die ist irrational.«
Ich finde eher, dass diese Aussage verharmlosend ist und dazu geeignet ist, Entspannung zu signalisieren. Um die menschlichen Existenzgrundlagen zu retten, muss man selbstverständlich ganz viel tun und auch Geld in die Hand nehmen, ein anspruchsvolles Sofortprogramm im oben genannten Buch beinhaltet neben vielen anderen Forderungen auch die »sofortige Umstellung auf den Auf- und Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien für Strom, Wärme und Kühlung durch Sonne, Wind, Wasser-und Wellenkraft sowie Erdwärme. Dezentraler Ausbau bei gleichzeitiger Ausnutzung der weltweit besten Standorte. Verbindliche Nutzung sämtlicher Bioabfälle für die Biogaserzeugung.« Was die Bevölkerung dagegen im Moment erlebt ist, dass ihnen für völlig unzureichende Umweltschutzmaßnahmen und für das Greenwashing tief in die Tasche gelangt wird, siehe CO2-Bepreisung, Abwälzung des Haushaltslochs auf die Geringverdiener und die kleinen bäuerlichen Betriebe; Aussetzung des Klimageldes, großzügige Bezuschussung von Chip-Fabriken aus einem staatlichen Fonds, der fälschlicherweise als „Klimafonds“ bezeichnet wird. So richtig es ist, gegen diese staatlichen Maßnahmen vorzugehen, wird damit aber auch regelrecht provoziert, dass viele Menschen auch AfD-Parolen auf den Leim gehen, zumal ja die fortschrittlichen Positionen und Vorschläge aus der Öffentlichkeit weitgehend herausgehalten werden. So sagt dieses Programm auch klar: »Kampf der Abwälzung der Lasten der globalen Umweltkatastrophe auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen - Übernahme aller Kosten für die Maßnahmen des Sofort-und Schutzprogramms durch Monopole und Staat, volle Gültigkeit des Verursacherprinzips.« Das ist auch etwas anderes als „alles runterfahren“. Runterfahren muss man auf jeden Fall die Wegwerfproduktion, Ressourcen-Verschwendung und die drastische Überausbeutung des Planeten. Jedem ernsthaften Wissenschaftler müsste klar sein, dass die ungebremste Entwicklung und vollständige Ausreifung der jetzt eingesetzten globalen Prozesse mit Überschreiten ihrer sogenannten „Kipppunkte“ nicht nur Millionen und dann Milliarden von Menschenleben kosten wird und gigantische Fluchtbewegung auslöst, sondern dass in der Konsequenz die Existenzgrundlagen der Menschheit auf dem Spiel stehen. Insofern ist es sehr begrüßenswert, dass die Umweltgewerkschaft zusammen mit Wissenschaftlern und Vertretern der Arbeiterbewegung zu einem Umwelt-Strategiekongress am 20./21. April in Berlin aufruft. Ich finde es gut, wenn möglichst viele fortschrittliche und kritische Wissenschaftler diesen Aufruf unterzeichnen und daran teilnehmen. Das oben genannte Buch nimmt in dieser Frage die Position ein, dass die Aufhebung kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten nur mittels einer revolutionären Gesellschaftsveränderung und mit dem Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt geschehen kann. Diese Ansicht muss man nicht teilen, um trotzdem für eine weltanschaulich offene Strategiedebatte auf Augenhöhe einzutreten. Ein „Weiter so“ Richtung Abgrund darf es nicht geben! Weg mit den Scheuklappen und einer am Erhalt des Kapitalismus ergebnisorientierten Pseudowissenschaft! Mehr Mut, Schluss mit dem „Ja aber“, keine Angst vor rechten Schmähattacken, jetzt sind klare Positionen und Konsequenzen und Solidarität gefragt!
Mit kollegialen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Dr. med. Günther Bittel, umweltpolitischer Sprecher der MLPD
