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Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Harald Friedrich,

18.10. 2023, 18:30 Uhr
Mensa der Regenbogenschule Bergkamen,
Rünther Straße 80

Zum Ausdrucken oder Weitergeben der PDF-Flyer zum herunterladen: PDF-Flyer

202310 Flyer AK Grubenwasser 1169a

202310 Flyer AK Grubenwasser 1169b

 

 

 

ug duesseldorf briefkopfAn die Fraktionen im Landtag NRW

CDU, Dr. Christian Untrieser <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>


Grüne/Bündnis 90, Dr, Volkhard Wille <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>


SPD, Rene Schneider, <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>


FDP, Dietmar Brockes, <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!>

Umweltminister NRW, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen – Emilie-Preyer-Platz 1 – 40479 Düsseldorf

 

An die Öffentlichkeit

Düsseldorf, 15.7.23

Erklärung der Protestkundgebung „Zwei Jahre Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen – Gedenken und Protest“

Zwei Jahre nach der verheerenden und für über 220 Menschen in Deutschland und Belgien tödlichen Flut fehlt es immer noch an Geld und Plan für wirksamen, bundesweiten Hochwasserschutz. Viele Kommunen sind nicht besser vorbereitet als vor zwei Jahren, viele Bürger nicht besser informiert. Aber die nächste Flut kommt bestimmt angesichts der Anzeichen einer beginnenden weltweiten Umweltkatastrophe. Viele Betroffene haben bisher Gelder vom Wiederaufbaufonds des Lands NRW nicht gesehen.

Wir fordern von der Landesregierung NRW:

  • eine lückenlose Aufstellung der für die Flutopfer und -hilfe bereitgestellten Gelder des Bundes und des Landes NRW sowie der eingegangen Spendengelder,
  • eine aktuelle Aufstellung, wie viele Anträge für diese Hilfen eingegangen sind, wieviele bewilligt und besonders wie viele bereits ausgezahlt sind,
  • eine Aufstellung, wie viele Betroffene es in NRW sind und wie vielen bereits konkret geholfen werden konnte,
  • eine Aufstellung der Schäden und des Standes des Wiederaufbaus und welche Schutzmaßnahmen geplant und welche bereits angegangen wurden.
  • Wir haben heute gehört:

  • Unter anderem von der Situation eines Ehepaars, das bis heute keine gesicherte Zusage für den Wiederaufbau ihres Hauses hat.
  • Von den bisher unzureichenden Vorbereitungen auf weitere klimatische Katastrophen. Hitze, Dürren, Trinkwassermangel, sinkende Grundwasserpegel, Gefahren durch Starkregen und Stürme, ausgelöst durch den unverantwortlichen Umgang mit der Natur besonders durch die Großindustrie und Energieunternehmen wie RWE, bedrohen mehr und mehr Leben und Gesundheit von uns allen.
  • Wir fordern daher:

  • Sofortige Auszahlung von Spendengeldern und Wiederaufbauhilfen an die Betroffenen – systematische Vereinfachung für die betroffenen Gemeinden und Familien und kleine und mittlere Firmen, Hilfsleistungen durch Behörden, Versicherungen und von Spendenmitteln zu erhalten.
  • Sondersteuern von den industriellen Hauptverursachern wie RWE, die gezielt für den Schutz und Wiederaufbau bei Umweltkatastrophen eingesetzt werden.
  • Umfassende Frühwarnsysteme und Informationssysteme in allen Wohngebieten, aber auch für abgelegen lebende Menschen, die erprobt und geschult werden müssen. Dazu gehören Schulungen der ganzen Bevölkerung wie für Erste Hilfe zur Befähigung mit Fluten, aber auch Stürmen, Hitze- und Kälteereignissen, umzugehen. So sind bei der Katastrophe 2021 Menschen gestorben an Stromschlägen oder hilflos ertrunken, weil sie die Gefahren der Flut im eigenen Keller oder auf Wegen nicht einschätzen konnten.
  • Eine Pflichtversicherung für alle Gebäude in Deutschland (Elementarschäden), um für die Versicherten in Risikogebieten bezahlbaren Versicherungsschutz zu gewährleisten.
  • Wir müssen uns organisieren: Die enorme Hilfsbereitschaft über lange Zeit, durch zehntausende Freiwillige aus dem ganzen Bundesgebiet macht deutlich, wie eine systematische Vorbereitung auf solche Umweltkatastrophen durch Selbstorganisation und Selbstorganisationen entwickelt werden kann. Das sind wichtige Erfahrungen und unterstreichen die Bedeutung, dass die Bevölkerung sich organisieren muss, und Selbstorganisationen wie die Umweltgewerkschaft wichtig sind.

    Beschlossen auf der Kundgebung vor dem Landtag Düsseldorf, 15.7.23

    Stellvertretend für die Teilnehmer Yvonne Trowe, Umweltgewerkschaft Düsseldorf

    [Update: 17.7.2023 Erklärung der Protestkundbung]
    https://www.umweltgewerkschaft.org/de/d-f/duesseldorf/2247-erklaerung-der-protestkundgebung-am-15-7-2023-vor-dem-landtag-nrw.html

    ---
    Am 15.7.2023 hatte die Ortsgruppe Düsseldorf der Umweltgewerkschaft zu einer Kundgebung anlässlich des 2.Jahrestages der Ahrtal-Katastrophe,vor den Landtag in Düsseldorf geladen.

    230715 Kundgebung Umweltgewerkschaft Jahrestag Flutkatastrophe 800

    Bei Regenwetter kamen 14 Menschen aus der Umweltgewerkschaft aus Düsseldorf, Köln und Stralsund, sowie dem Bündnispartner der MLPD zusammen. Es wurden der mehr als 200 Todesopfern dieser Europäischen Wetterkatastrophe gedacht.

    Ein im Vorfeld erstellter Flyer hatte auf die Forderungen der Umweltgewerkschaft verwiesen, welche Lehren aus den Ereignissen der letzten 2 Jahre in diesem Zusammenhang gezogen werden müssen. Verschiedene Redebeiträge und eine gute Moderation, brachten Erinnerungen an die Hilfseinsätze, die dort gehörten und erlebten Verluste und der erbrachten Leistungen im Ahrtal zurück. Sie zeigten aber auch den gesellschaftsverändernden notwendigen Prozess auf, die bislang regionalen Einzelfälle, als einsetzende globale Umweltkatastrophe wahrzunehmen. Nicht Anpassung tut Not, sondern wirksame Umweltschutzmaßnahmen zu Lasten der Konzerne, die mit ihrer profitorientierten Produktionsweise hauptsächliche Verursacher der veränderten Umweltbedingungen sind. Weltweit!

    Flyer s1 s2 UG Kundgebung 15 07 23

    Am 15.7.23 von 11:30 – 13:00h vor dem Landtag in Düsseldorf

    Wir gedenken den 220 Opfern der Flutkatastrophe 2021 in Deutschland und Belgien. Wir sind aber auch eine Bühne für alle Betroffenen, die immer noch im Regen stehen oder Menschen,
    die sich Sorgen machen, ob bisher die richtigen Lehren gezogen wurden. Wir sagen: Das wurden sie nicht! Es fehlt Geld und Plan für wirksamen, bundesweiten Hochwasserschutz.

    Viele Kommunen sind nicht besser vorbereitet als vor zwei Jahren, viele Bürger nicht besser informiert. Aber die nächste Flut kommt bestimmt angesichts der Verschärfung der Umweltkatastrophe.

    Viele Betroffene haben bisher Gelder vom Wiederaufbaufonds des Lands NRW nicht gesehen, der auslief.

    Zum Herunterladen, Ausdrucken und Weitergeben:
    Flyer der Umweltgewerkschaft zur Kundgebung in Düsseldorf am 15. Juli 2023

    Überlegungen nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW 2021

    Korrespondenz aus Düsseldorf:

    ... wir schreiben wegen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und NRW 2021. Ein Mitglied von uns lebt dort und wir stehen im Kontakt mit ihm. Unten auch die Details zu seiner Situation. Wir schreiben dir, weil wir diese Erfahrungen nach vorne gerichtet auswerten sollten. Die persönlichen Erfahrungen unseres Kontakts haben mich sehr aufgewühlt und wir haben in der Ortsgruppe diskutiert, dass wir angesichts der zu erwartenden weiteren klimatischen und anderen Umweltkatastrophen in der Umweltgewerkschaft aus diesen Erfahrungen lernen müssen. Dazu brauchen wir auch Forderungen zum Schutz der Bevölkerung und um im Kampf darum, das Bewusstsein für die Organisiertheit zur Rettung der Menschheit zu entwickeln.

    Es ist ein bestimmtes Dilemma, dass die Hauptverursacher der eingetretenen Umweltkatastrophe, die Energiekonzerne wie RWE und die Regierungen als Handlanger dieser Konzerne nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Dagegen müssen die Massen den Ausbau der erneuerbaren Energien und viele weitere Forderungen durch kämpfen, damit in der Perspektive in Jahrzehnten die klimatischen Folgen sich wieder zum positiven verändern. Bis dahin muss die Bevölkerung mit weiteren solchen und anderen unvorhergesehenen Katastrophen rechnen, sich darauf vorbereiten und durchsetzen, dass sie eine gesellschaftliche Unterstützung in diesen Notsituationen erhält. Tatsächlich stehen die Betroffenen vom Juli 2021 bis heute buchstäblich immer noch im Regen. Unseres Erachtens sollte die Umweltgewerkschaft Forderungen aufstellen wie wir sie im folgenden skizzieren:

    • Sofortige Auszahlung von Spendengeldern und Wiederaufbauhilfen an die Betroffenen – systematische Vereinfachung für die betroffenen Gemeinden und Familien und kleine und mittlere Firmen, Hilfsleistungen durch Behörden, Versicherungen und von Spendenmitteln zu erhalten.
    • Sondersteuern von den industriellen Hauptverursachern, die gezielt für den Schutz und Wiederaufbau bei Umweltkatastrophen eingesetzt werden.
    • Umfassende Frühwarnsysteme und Informationssysteme in allen Wohngebieten, aber auch für abgelegen lebende Menschen, die erprobt und geschult werden müssen. Dazu gehören Schulungen der ganzen Bevölkerung wie für Erste Hilfe zur Befähigung mit Fluten, aber auch Stürmen und Hitze und Kälteereignissen umzugehen. So sind bei der Katastrophe 2021 Menschen gestorben an Stromschlägen oder hilflos ertrunken, weil sie die Gefahren der Flut im eigenen Keller nicht einschätzen konnten.
    • Die enorme Hilfsbereitschaft über lange Zeit, durch zehn tausende Freiwillige aus dem ganzen Bundesgebiet macht deutlich, wie eine systematische Vorbereitung auf solche Umweltkatastrophen durch Selbstorganisation und Selbstorganisationen entwickelt werden kann. Diese Erfahrungen sollten unbedingt systematisch erfasst werden und ein klarer Trennungsstrich zu militaristischen Organisationen erfolgen.
    • Mit den Betroffenen und in der Umweltgewerkschaft sollten wir diskutieren: Eine Pflichtversicherung für alle Gebäude in Deutschland, um für die Versicherten in Risikogebieten den Versicherungsschutz zu gewährleisten. Häufig sind Gebäude in flutgefährdeten Gebieten zu so hohen Tarifen versichert, dass das den Sinn einer Versicherung ad absurdum führt. So weit einfach Überlegungen von uns als Anregung für Eure Diskussionen im Bundesvorstand. Sicherlich haben die Mitglieder der Umweltgewerkschaft, die oft in diesen Gebieten waren, wichtige weitere Erfahrungen.

    Medienhinweise zu Beiträgen, die eine Dokumentation der Ereignisse leisten, aber doch häufig bei der Klage stehen bleiben.

    Dokumentationen aus der ARD-Mediathek:

    • Heimatsflimmern: die Flutkatastrophe 2021, bis 8. Juli 23,44 Minuten
    • Die Flut - Chronik eines Versagens, bis 13. Juli 23,59 Minuten
    • Die Flutkatastrophe an der Ahr, update 2023, bis 4. April 24, 45 Minuten
    • Dokumentation in YouTube: Die Flutkatastrophe an der Ahr – Fehler, Folgen und Verantwortung
    • Report Mainz: Flutkatastrophe im Ahrtal: Wiederaufbau stockt, 9 Min., gesendet 28.03.23

    Die Erfahrung aus dem Swisstal, von einem Bewohner dort, mit dem wir darüber in Kontakt sind:

    Sein Haus wurde von der Flut 2021 schwer beschädigt. Der Schaden beläuft sich geschätzt auf 150.000 €. Die Renovierungs-Arbeiten stocken, da die Versicherung die Zahlung verzögert und es Diskussionen gibt, welche von den Gutachtern ermittelten Schäden übernommen werden.

    Er lebt in NRW und hat sich mit seinem Anwalt an das Land NRW wegen der Wiederaufbauhilfe gewandt.

    Diese wird nur noch bis Juni 2023 gewährt.

    Die ganze Situation ist für die Familie nervenaufreibend und verschleppt die Behebung der Schäden und dehnt damit den Wiederaufbau zur Bewältigung der Flut-Folgen unnötig in die Länge.

    auf einer neuen Homepage der Letzten Generation
    sind jetzt Termine für Proteste veröffentlicht:
    https://letztegeneration.org/protestmaersche/

    – was lernen wir daraus?

    Umweltgewerkschaft Flyer Lehren aus Luetzerath farbig Mailversion a

    Auch wenn die Abbaggerung von Lützerath nicht verhindert werden konnte – alle Beteiligten haben Großes geleistet, und es ist uns gelungen, ein Signal in die Welt zu senden. Solange die Kohle noch nicht abgebaggert ist, geht für uns der Kampf gegen Braunkohleabbau und die Braunkohleverstromung durch die Konzerne weiter – deshalb:

    Leave it in the ground

    Wir protestieren gegen die Kriminalisierung der Proteste. Wir protestieren gegen die Verhaftung von Greta Thunberg durch die deutsche Polizei und fordern RWE auf, ihre Schadensersatzklagen gegen Umweltaktivist*innen sofort zurückzuziehen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Die Räumung Lützeraths war ein Beweis für die enge Verflechtung von RWE mit der Landesregierung von NRW. Die Konzerninteressen von RWE sind in Deutschland legitimes Recht und wurden am Ende mit offener Gewalt durchgesetzt

    Bei den Bundestagswahlen 2021 sind die GRÜNEN mit dem Versprechen angetreten, dass Lützerath nicht abgebaggert wird – Aktivistinnen aus der Bewegung wurden als Abgeordnete gewählt – doch diese Hoffnungen wurden enttäuscht. RWE spielte ihre Macht aus, und gewann mit einem verlogenen Kompromiss.

    Wer die wirtschaftliche Macht hat, hat auch die politische Macht. Es wird keine Regierung dem Profitstreben der Konzerne Einhalt gebieten. Einige sagen, dass die FDP hauptsächlich Rücksicht auf die Interessen der Autohersteller nimmt. Das ist noch sehr harmlos ausgedrückt. Die staatlichen Institutionen verwirklichen oft genug direkt die Konzerninteressen.

     

    Wie wird die Umweltbewegung radikaler? – Wie können wir dem Übel an die Wurzel gehen?

    Wir wollen mit euch diskutieren. Wie werden wir eine überlegene Kraft? Wir sehen es so: Gesellschaftliche Veränderung kann nur von einer Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung ausgehen. Die Großkonzerne beuten seit ihrer Entstehung unentwegt beides aus: Mensch und Natur. Sie eignen sich den Mehrwert und Reichtum an, den die Arbeiter*innen erarbeiten. Sie eignen sich die Reichtümer der Natur an, die ihnen gar nicht gehören. Auch im Krisenjahr 2022 stiegen die Gewinne bei zum Beispiel Bayer, Mercedes oder Rheinmetall, dazu Rekordgewinne bei der Ölindustrie oder im Energiebereich. Die gewerkschaftlichen Kämpfe der Arbeiterbewegung nehmen europaweit einen Aufschwung – es ist ein super Signal, dass die Fridays for Future Bewegung am 3.3. mit den ver.di Kolleg*innen gemeinsam demonstrierte.

    Umweltgewerkschaft Flyer Lehren aus Luetzerath farbig Druckversion b

    Der Kampf um die Rente in Frankreich, gegen die Entlassung der Kollegen bei Borbet in Solingen, Warnstreiks im ÖPNV und bei der Bahn, Frauenstreik zum 8. März – all das gehört für uns zusammen. Appelle an die Regierungen oder Einschnitte in den Berufsverkehr sind nicht geeignet, um diese Einheit herzustellen. Wir brauchen auch gemeinsame Kampfformen. Die Rettung der Umwelt vor der Profitgier der Konzerne ist ein Ziel der Umweltgewerkschaft. Es gibt in 27 deutschen Städten bereits aktive Ortsgruppen der Umweltgewerkschaft. Industriearbeiter*innen, die mit vielen anderen gemeinsam demokratisch organisiert sind und regelmäßig arbeiten. Eine wichtige Lehre aus Lützerath wäre, dass ihr selbst Mitglied in der Umweltgewerkschaft werdet. Wir laden euch alle ein zur 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz, die vom 31.8. – 3.9. in Truckenthal/Thüringen stattfindet. Bereitet mit uns das Umweltforum vor, auf dem wir mit Bergleuten aus der ganzen Welt ins Gespräch kommen wollen. Eine internationale Vernetzung ist dringend nötig, denn die Ausbeutung der Bergarbeiter findet an vielen unzugänglichen Orten statt. Bergleute in vielen Ländern kämpfen auch für Umweltschutz und umweltverträglichen Bergbau. Infos unter www.minersconference.org

    Aktionseinheit aller kämpferischen Kräfte auf Augenhöhe gegen antikommunistische Spaltung!

    Während unser Bündnispartner MLPD ebenfalls bundesweit Solidarität gegen die Räumung organisierte, wurde ihre Delegation am 12.11.2022 von einigen Lützerath-Aktivisten geschlagen, das Transparent zerrissen und das Mikrofon weggenommen. Dieser Vorgang konnte bis heute nicht aufgeklärt werden! Für uns ein No-Go! Statt allgemein gegen Parteien, Fahnen oder Label zu sein, sollten wir unsere Bündnispartner inhaltlich auswählen. Gleichberechtigte Zusammenarbeit mit allen ehrlichen Umweltschützer*innen und Umweltorganisationen auf Grundlage des gemeinsamen Kampfes. Damit keine einzelne Kraft dominieren kann, muss es klare gemeinsame Regeln und Absprachen geben.

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    Um die Zersplitterung der Umweltkämpfe zu überwinden, müssen wir uns inhaltlich und in unseren Kampftaktiken untereinander annähern und gemeinsam den engen Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung suchen. Das ist unser Verständnis von Überparteilichkeit und wir arbeiten aktiv am Aufbau solcher Aktionseinheiten örtlich, regional, bundesweit und international.

    Wir sind Teil des Bündnisses Neue Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg

    Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins in der Ukraine und sehen die Kriegsursache in einem imperialistischen Machtkampf um Einflusssphären – und zwar von allen Seiten. Die Krisenlasten werden auf die Bevölkerung abgewälzt und eine Massenverarmung setzte schon vor dem Krieg in der Ukraine ein. Wir wenden uns gegen Fake News, dass es eine Gaskrise oder Stromknappheit gäbe. Die Frage lautet doch, wer die Mehrkosten bezahlt! Kampf für 100% erneuerbare Energien statt Bau von LNG-Terminals und Laufzeitverlängerung und Neubau von AKWs und Kohlekraftwerken. Keine Unterordnung des Umweltschutzes unter Kriegspolitik!

    Wir fordern:

     Milliarden für Umweltschutz statt Milliarden für Waffenlieferungen!

    Keine Abwälzung der Krisenund Kriegslasten auf die Bevölkerung!

    Gemeinsam die Erde vor dem Kollaps retten!

    V.i.S.d.P.: Umweltgewerkschaft e.V. | Bremer Str. 42 | 10551 Berlin Kontakt & Infos: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! | www.umweltgewerkschaft.org

     

    Aktiv gegen Weltkriegsgefahr UG Plakat2022 DIN A4 210x294

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