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Kontakt: Christian Zajonc, Fischerstrasse 52, 45899 Gelsenkirchen, Tel.: 0209/93 96 91 94, e-mail: umweltgewerkschaft-ge<at>gmx.de

Die Stadtratsmehrheit in Gelsenkirchen hat in der Sitzung am 15.02.24 dem Vorhaben der "BP-Norderweiterung" grünes Licht gegeben, indem sie dem entsprechenden Bebauungsplan zugestimmt hat. Der Widerstand gegen dieses Vorhaben geht damit in die nächste Runde, denn an den berechtigten Gründen dafür hat sich nichts geändert!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, der mit anderen Kräften zusammen den Bebauungsplan abgelehnt hat:

"Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus dem Bürgerbündnis gegen die BP-Norderweiterung, liebe Zuschauer zu Hause!

Der vorgelegte Bebauungsplan 451 öffnet den Weg zur BP-Norderweiterung mit dem Herzstück von zwei vorgesehenen Pyrolyse-Anlagen. Schon der frühere Bebauungsplan 404 wurde vor Gericht für unwirksam erklärt. Ausnahmen davon wurden von der Bezirksregierung und Stadt trotz großer Bedenken durchgezogen und bis heute besteht dort ein Fremdfirmenhof. Trotz Bedenken aus dem Umweltamt wurden Ausnahmegenehmigung erteilt. Seit April 2023 stehen dort also illegale Bauten, wo eigentlich auch mal ein Interventionsteam vorbeischauen könnte. Bester Mutterboden wurde abgetragen und zur Abdeckung der RAG-Altlasten im Stadteilpark Hassel verwendet. Wir von AUF Gelsenkirchen haben von Anfang an vertreten, dass dieser Bebauungsplan abgelehnt werden muss – warum?

1. Ein wichtiger Ausgangspunkt für uns ist die angegriffene Gesundheit der Bevölkerung in dieser Region: Wir liegen hier im „Giftdreieck“ Gelsenkirchen, Herne, Herten an der Spitze der Krebsskala in NRW und auch bei den Herz- Kreislauf- Erkrankungen – jede weitere Belastung durch LKW-Verkehr und Emissionen der Anlage sind unverantwortlich! ...."

Der komplette Beitrag kann hier gelesen werden: 

Keine BP-Norderweiterung und Kunststoff-Pyrolyse-Anlage! Für den vollständigen Erhalt des Landschaftsschutzgebiets im Gelsenkirchener Norden!

Wir protestieren dagegen, dass die Stadt Gelsenkirchen den Bebauungsplan jetzt durchdrücken will. In dem neuen Flyer des Bürgerbündnisses gegen die BP-Norderweiterung heißt es dazu unter anderem:

  • Maximal 150 Arbeitsplätze soll die Norderweiterung bringen. Aber wieviele hat BP die letzten Jahre vernichtet? Arbeitsplätze sind ein vorgeschobenes Argument.
  • Höchstens 2 Prozent vom Ölbedarf von BP Gelsenkirchen können die geplanten und weltweit sehr umstrittenen Pyrolyse-Anlagen liefern. Da kann von einer „Umstellung der Rohstoffbasis“ keine Rede sein. Aber die Stadt übernimmt dieses Märchen, ohne nachzurechnen.
  • 12 Jahre lang hat die Stadt „nach Gutsherrenart“ den „Partnerfirmenhof“ im Landschaftsschutzgebiet geduldet.
  • Die Vielzahl an berechtigten Einwendungen von Bürgern aus Gelsenkirchen, Polsum und Dorsten weist sie (wortreich auf 461 Seiten Stellungnahme!) sämtlich zurück.
  • Wir protestieren dagegen, dass die Interessen von BP bedient und die Belange der Bürger missachtet werden!
  • Wir brauchen echte Alternativen, umwelt- und gesundheitsgerechte Arbeitsplätze!
  • Wir fordern: Entwicklung und Produktion von umweltfreundlichen Plastik-Alternativen und Weiterentwicklung wirklicher Recyclingverfahren.

Kommt zur Protest-Aktion vor der Ratssitzung

am Donnerstag, 15.02. um 14 Uhr 15 vor dem Hans-Sachs-Haus

 

Hier kann der vollständige Flyer gelesen werden: 

Im Rahmen unseres letzten Umweltgewerkschaftstreffens wurde der dramatische Film „Insektenkiller – wie Chemieriesen Ökosysteme zerstören“ gezeigt mit anschließender Diskussion.

 

In der Landwirtschaft werden neben Pflanzenschutzmitteln auch hochwirksame Nervengifte -- sogenannte Neonicotinoide – gegen möglichen Insektenbefall vorbeugend breit eingesetzt, mit der Folge des größten Artensterbens in der Geschichte der Menschheit. Mit der Totalvernichtung von Insekten werden auch ganze Ökosysteme zerstört, da Insekten die Grundlage ganzer Nahrungsketten in der Natur darstellen. 

 

Außerdem gelangen die Gifte unweigerlich in die Umwelt und so auch in den menschlichen Organismus, bereits bei Kleinkindern. Die schädlichen Auswirkungen sind bisher noch nicht einmal ansatzweise untersucht!

 

Entgegen der Meinung, ohne „Chemie“ könne die Menschheit nicht ernährt werden, zeigt der Film an Hand von Versuchen in Italien, dass unbehandelte Mais-Felder sogar höhere Erträge brachten.

 

Spannend zeigt der Film, wie beteiligte Chemiekonzerne Bayer/Monsanto, BASF und Syngenta Wissenschaftler massiv unter Druck setzen und Kampagnen zur Verwirrung und Ablenkung finanzieren –  „für das Insektensterben gäbe es ja viele Ursachen“. So wird von der Hauptverantwortung abgelenkt. Und bis schließlich weltweit der Druck so groß wird, dass es zu Verboten kommt, haben die Chemiekonzerne schon wieder neue Gifte für die Landwirtschaft mit neuen Milliarden-Geschäften bereit.

 

Die Diskussion machte deutlich, dass diese mutwillige Umweltzerstörung ihre Wurzel in dem menschenfeindlichen Profitsystem hat, und es in der Verantwortung der Menschen liegt, einen breiten und organisierten Widerstand zu entwickeln. Es müssen klima- und umweltschonende Anbaumethoden eingesetzt und weiter entwickelt werden, derart hochgefährliche Gifte müssen verboten und Pestizide drastisch eingeschränkt werden. Die in der EU geplante Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere 10 Jahre sollte unbedingt gestoppt werden. 

 

Das dramatische Artensterben ist Teil einer begonnenen globalen Umweltkatastrophe, die längerfristig die Existenz der Menschheit in Frage stellt. Diskutiert wurde, dass die Verflechtung von Wirtschaft und Politik zu stark sei und aufgelöst werden müsse.Andere Teilnehmer sahen die Lösung weitergehend in einem grundlegend anderen System, in einer sozialistischen Gesellschaft, wo die Einheit von Mensch und Natur das Bestimmende ist und nicht Ausbeutung und Profit.

 

Insgesamt ein spannender Abend mit einem empfehlenswerten Film.

Liebe Mitglieder und Freund*innen,
ihr seid herzlich eingeladen zum Treffen der Umweltgewerkschaft

am Freitag, 23.06., um 18 Uhr 30 im Treff International (Hauptstr. 40, 45879 GE)

Als Themen sind vorgeschlagen:
  • BP-Norderweiterung: Aktuelle Entwicklung, und wie hängen die Plastik-Pyrolyse-Pläne zusammen mit dem weltweiten Plastikmüllproblem und mit der globalen Umweltkatastrophe; was ist zu tun?
  • Protest gegen die Kriminalisierung der Umweltbewegung (Razzia und Verhaftung von Aktivisten der "Letzten Generation", wie stellen wir uns dazu?)
  • Unterstützung der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz
  • Programm für das zweite Halbjahr - Vorschläge dazu

Leserbriefe 13.06.23 WAZ kleinerDas sogenannte "Leuchtturmprojekt" der BP-Norderweiterung schlägt immer höhere Wellen. Nun haben sich auch Menschen aus den Nachbarorten dem Protest angeschlossen, erfreulicherweise in Marl-Polsum auch von SPD und CDU. Ganz im Gegensatz zu Gelsenkirchen, wo der Bebauungsplan von der Stadtspitze und einer großen Stadtratsmehrheit auf den Weg gebracht wurde.

Das Bürgerbündnis gegen die Norderweiterung beschäftigt sich gerade damit, formelle Einwendungen dagegen vorzubringen, und natürlich weiterhin die Öffentlichkeit aufzuklären. Neue Mitstreiter sind herzlich willkommen zum nächsten Treffen

am Donnerstag, 22.06., um 18 Uhr im "Brinkmannshof", Bußmannstraße 10 in GE-Hassel

Wir dokumentieren nebenstehend zwei Leserbriefe, die in der WAZ veröffentlicht wurden.

(Dazu ein Hinweis für nicht Ortskundige: GE-Hassel ist ein Arbeiterstadtteil im Norden von Gelsenkirchen und war lange Jahre vom Bergbau und von BP geprägt. Seit auf dem oberflächlich "sanierten" ehemaligen Kokereigelände ein Park mit Spielplätzen angelegt wurde, nennen seine Bewohner ihn auch Bad Hassel.)

 

Wer Näheres erfahren oder uns unterstützen möchte, findet uns auch am

Infostand am Samstag, 24.06., ab 11 Uhr in Buer, Hochstraße / Ecke Springestraße

flyer norderweiterung

 

 

Das Bürgerbündnis gegen die BP-Norderweiterung hat einen Flyer mit kurz gefassten Argumenten herausgegeben, den wir hier dokumentieren.

Am Samstag, 01. April 2023 machen wir einen Info-Stand dazu;

wo: Buer Hochstraße / Ecke Springestraße

wann: 11 bis 13 Uhr

Bitte kommt vorbei, informiert euch über Neuigkeiten und helft mit, den Flyer unter die Leute zu bringen und sie für den Protest zu gewinnen

 

Hier der Flyer:

Aktiv gegen Weltkriegsgefahr UG Plakat2022 DIN A4 210x294

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