Rede von Joseph Michl, Arge Nord-Ost e.V., auf der 373. Montagsdemo am 19.6.2017

Joseph Michl ist der Vorsitzende der ARGE Nord-Ost, ein gemeinnütziger Verein, der sich zum Schutz der wertvollen Freiflächen beiderseits des Neckars im Nordosten des Ballungsraums Stuttgarts gegründet hat.

Als das Projekt Stuttgart 21 vor vielen Jahren geplant wurde, hat man uns versichert, es sei ein Projekt zur Förderung des Schienenverkehrs. Ziel von Stuttgart 21 sei es, mehr Menschen auf die Bahn zu bringen und den umweltschädlichen Autoverkehr zu verringern. Wer wollte da widersprechen?

Aber schon bei der ersten Beschäftigung mit den Plänen, den Untersuchungen und Gutachten haben wir gemerkt, dass genau das nicht stimmt. Stuttgart 21 ist gerade kein Projekt zum Ausbau von Bahnkapazitäten:

  • Wichtige Bahn-Kapazitäten werden durch S21 abgebaut,
  • zukünftige Erweiterungsoptionen werden verbaut,
  • Sicherheit und Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs nehmen dramatisch ab.

Man muss nicht bösartig sein, um bei S21 Ähnlichkeiten zum großen amerikanischen Straßenbahnskandal zu sehen, als beginnend in den 30-er Jahren unter Federführung des Automobilkonzerns General Motors in 45 amerikanischen Städten die öffentlichen Schienenverkehrsunternehmen aufgekauft und dann stillgelegt wurden.

Und wie damals in den USA die Mächtigen die Straßenbahnen beseitigt haben, so soll auch S21 den Bahnverkehr teilweise beseitigen, zumindest aber schwächen. Die Eisenbahn soll von der Oberfläche Stuttgarts verschwinden, weil sie den Mächtigen in unserem Land nicht gefällt. Weil sie ganz andere Pläne haben als die Förderung des öffentlichen Verkehrs.

Dafür wollen sie uns jetzt ein neues großes Projekt verkaufen: den Nordostring Stuttgart. In den letzten Monaten war viel von dieser Planung in den Zeitungen zu lesen. Der autobahn-ähnliche Nordostring soll die A81, B10 und B27 im Nordwesten von Stuttgart mit der B14 und B29 bei Waiblingen verbinden. Bei einem prognostizierten Verkehrsaufkommen von 70.000 Kfz pro Tag würde er zumindest 4-spurig, wenn nicht gar 6-spurig werden. Auf einer Länge von 12 Kilometer würde der Nordostring zwei große Naturräume links und rechts des Neckars im Norden von Stuttgart durchschneiden.

Diese Freiflächen sind wichtige Naherholungsgebiete für über 100.000 Einwohner*innen, die hier in kurzer Entfernung zu ihren Wohngebieten Erholung und Ruhe finden. Hier gibt es beste Ackerflächen, die den Filderböden in nichts nachstehen. Und auch für den Naturschutz ist das Gebiet von überragender Bedeutung. Hier haben wir heute noch einen landesweit bedeutenden Bestand an Rebhuhn und Feldlerche. Beides in hohem Maße gefährdete Vogelarten. Die schlimmen Folgen des Nordostrings für Natur und Mensch wären derart massiv, dass der Bund bis vor kurzem noch dem Land Baden-Württemberg die Planung des Nordostrings schlicht verboten hatte.

Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030, der im letzten Jahr in Berlin beschlossen wurde, ist der Nordostring aber auf Druck derselben Protagonisten wie bei S21 und der Fildermesse wieder enthalten, diesmal mit Planungsrecht. Diese Protagonisten sind die CDU, die IHK mit einem Teil der hiesigen Industrie, vor allem der Autoindustrie, und der Verband Region Stuttgart.

Und wie bei S21 wird auch beim Nordostring versucht, uns die Planung durch falsche Argumente schmackhaft zu machen. Bei S21 war es die Lüge von der angeblichen Leistungssteigerung durch den neuen Tiefbahnhof. Beim Nordostring ist es die Verkehrsentlastung für die Stuttgarter Innenstadt. Damit soll der Nordostring angeblich einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung in Stuttgart leisten. Das eine stimmt so wenig wie das andere. Jedes Kind weiß, dass neue Straßen neuen Verkehr erzeugen. „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten.“ Und je größer die Straße, umso mehr zusätzlichen Verkehr gibt es. Der Nordostring wäre eine sehr große Straße.

Mit dem Nordostring entstünde im Norden von Stuttgart eine neue Verbindung für den Straßen-Fernverkehr vom Rheintal bis in den Raum Augsburg / Ingolstadt. Selbst das grüner Umtriebe unverdächtige Bundesverkehrsministerium ermittelte für den Nordostring einen Mehrverkehr von über 63 Millionen Kfz-km pro Jahr. Mehr Kraftfahrzeugverkehr aber ist das Letzte, was wir hier im Großraum Stuttgart brauchen. Denn jeder zusätzliche Kraftfahrzeug-Kilometer bedeutet zusätzlichen Lärm und zusätzliche Abgase.

Trotzdem versucht der Verband Region Stuttgart durch Unterschlagung dieses Mehrverkehrs und der Kopplung mit einer 4-spurigen Filderauffahrt den Eindruck zu erwecken, der Nordostring sei ein Beitrag zur Luftreinhaltung in Stuttgart. Im Vorfeld der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart ein besonders dreistes und unverantwortliches Vorgehen. Dreist, aber offensichtlich erfolgreich.

So hat die CDU in der grün-schwarzen Landesregierung durchgedrückt, dass in einem Regierungsbeschluss der Nordostring als langfristig wirksame Luftreinhaltemaßnahme für Stuttgart bezeichnet wird. Und so steht es jetzt auch im Entwurf für den Luftreinhalteplan Stuttgart, der z.Z. ausliegt und zu dem Ihr noch bis zum nächsten Freitag Stellung nehmen könnt. Den Nordostring – zusammen mit weiteren Straßenbaumaßnahmen – als eine Maßnahme zur Luftreinhaltung zu bezeichnen, ist eine Lüge. Straßenbau ist kein Mittel zur Luftreinhaltung. Straßenbau und mehr Autoverkehr, das sind die wahren Pläne von CDU, IHK und dem Verband der Region Stuttgart. Das ist es, was sie uns verkaufen wollen.

Auch das milliardenschwere Bahnprojekt S21 ist kein Projekt zur Förderung der Schiene, sondern ein Projekt zur Förderung des Straßenverkehrs.

Die vielen Straßen-Aus- und -Neubaupläne für die Region Stuttgart zeigen, was die Macher von S21 selbst von ihren eigenen Versprechungen, mehr Verkehr auf die Bahn zu verlagern, halten: Nichts! Wie sonst ist es zu erklären, dass gerade parallel zu der vielbeschworenen Magistrale für Europa, „Paris – Bratislava“, bei uns viele große Fernstraßen aus- und neugebaut werden sollen? Nach den Heilsversprechungen von S21 wäre hier Straßenrückbau angesagt, kein Neubau.

Stuttgart 21 und der Nordostring Stuttgart haben viel gemeinsam:

  • beide Projekte fördern den Autoverkehr,
  • beide Projekte greifen in erheblichem Umfang in Natur und Landschaft ein,
  • beide Projekte werden von denselben Protagonisten gefordert,
  • beide Projekte dienen Einzelinteressen, nicht der Allgemeinheit,
  • beide Projekte werden mit falschen Argumenten begründet,
  • beide Projekte haben schlimme Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in Stuttgart.

Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen. Wehren wir uns gegen S21 und den Nordostring! Lasst uns den Neubau von Straßen in der Region Stuttgart stoppen und dafür sorgen,

  • dass wir eine ökologische Verkehrswende bekommen;
  • dass Stuttgart weiterhin oberirdisch mit der Bahn angefahren werden kann;
  • dass S-Bahn, Regionalzüge und Eisenbahn-Fernverkehr wieder zuverlässig und pünktlich fahren.

Kämpfen wir für eine nachhaltige Verkehrspolitik: Weniger Autoverkehr und stattdessen besseren Bahnverkehr!

In diesem Sinne wünsche ich Euch und uns allen: oben bleiben!