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AKTUALISIERUNG  25.Mai aufgrund der gestrigen Ereignisse:

 

Die Umweltgewerkschaft verurteilt aufs Schärfste die gestrigen Razzien im Auftrag des bayrischen Landeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaft München gegen Aktivistinnen und Aktivisten der LETZTEN GENERATION und die Abschaltung ihrer Homepage, letzteres sogar ohne jeglichen Gerichtsbeschluss. Die Einschätzung der Letzten Generation als "kriminelle Vereinigung" setzt sie gleich mit Menschenhändlern, Drogenkartellen und Mafiabanden - unglaublich! Teils wurden diese Umweltaktivisten mit vorgehaltener Waffe abgeführt. Das ist eine neue Stufe der Kriminalisierung von Umweltkämpferinnen und – kämpfern in Deutschland. Soll eine solche Repression in Deutschland jetzt Gang und Gäbe werden, auch gegen andere fortschrittliche Kräfte?

Es ist offensichtlich, dass das eine politisch motivierte Kampagne von ultrarechten und konservativen Politikern ist, die die Polizei und die Justiz instrumentalisieren und Kritiker ihrer Politik mundtot machen wollen. Voll mitgetragen wird das von der Bundesregierung.

Aber nicht mit uns! Wir als Umweltgewerkschaft stehen uneingeschränkt solidarisch Seite an Seite mit der Letzten Generation und werden uns weder einschüchtern noch spalten lassen!

Die Erde vor dem Kollaps retten: Umweltbewegung und Arbeiterbewegung gemeinsam gegen die Umweltverbrecher in Konzernvorständen und Regierungen!

Für eine befreite Gesellschaft!

 

- ENDE der AKTUALISIERUNG -

 

21.5.2023:

Die Umweltgewerkschaft erklärt sich solidarisch mit den Aktivistinnen und Aktivisten der letzten Generation! Wir verurteilen die Hetze und die Lügen gegen sie in vielen Medien, ausgehend von einer Reihe Politiker aus fast allen Regierungsparteien. Der Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Verbot der Organisation „die Letzte Generation“ treibt es auf die Spitze. Auch wird in den social media ein aggressives Klima geschürt, nach der das Recht des „kleinen Autofahrers“ angeblich darin besteht, Klimaaktivistinnen und – aktivisten zu verletzen. Das hat auch schon zu Eskalationen geführt. Alle diese Vorgehensweisen kritisieren wir aufs Schärfste.

 

Die Kriminalisierung ihrer Proteste lenkt nur ab von den eigentlichen Verantwortlichen für die Umweltkatastrophe. Die Bundesregierung vollzieht eine umweltpolitische Kehrtwende, lässt Kohlekraftwerke länger laufen, steigt über Jahrzehnte um auf die Lieferung von flüssigem Erdgas, dessen Förderung z.B. im Senegal oder in den USA die Umwelt nachhaltig vergiftet (Stichwort:Fracking). Alle diese Mehrkosten werden auf die Masse der Menschen abgewälzt. Wenn sie dagegen protestieren, meinen sie es angeblich nicht ernst mit dem Umweltschutz – eine fiese Methode, um die Bevölkerung zur Akzeptanz dieser Politik zu gewinnen. Gleichzeitig sehen wir alle, wie die Umweltkatastrophe eine neue Qualität annimmt und unsere Lebensgrundlagen mehr und mehr bedroht.

Wenn nun in einer solchen Situation eine größere Anzahl Menschen aus Verzweiflung sich auf die Straße klebt oder zivilen Ungehorsam leistet, sollte man sich eher fragen, warum. Und zwar egal, ob man mit deren Methoden einig ist oder nicht. Die „Letzte Generation“ geht davon aus, dass die „Klimakrise eskaliert“. Sie kritisiert, dass die Regierung „Wirtschaftsprofite statt unsere Lebensgrundlagen schützt“. Sie fordern die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und eines Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen. Diese Anliegen unterstützen wir alle. Wenn es bald unter Verbot gestellt wird, solche Kritik zu üben und aktiven Widerstand für diese wichtigen Anliegen zu organisieren, dann sind noch viel mehr Aktivistinnen und betroffen als die der „Letzten Generation“. Dagegen muss eine breite Solidarität entwickelt werden, denn damit wird die gesamte Umweltbewegung angegriffen.

Die Umweltgewerkschaft sagt in ihrem Grundsatzprogramm, dass es eine „neue Qualität der Umweltbewegung, und eine weltweit überlegene Kraft gegen die Hauptverursacher in Konzernzentralen, Banken und Regierungen geben muss“.

 

Die Umweltgewerkschaft verfolgt daher eine andere Taktik als die „Letzte Generation“:
Wir wollen die Entwicklung von gemeinsamen Massenprotesten und Streiks der Arbeiter- und Umweltbewegung erreichen.

Wir wissen dabei, dass jeder kleinere Erfolg begrenzt ist, da die Umweltverbrecher in Banken, Regierungen und Konzernen auf andere Art weiter Umweltverbrechen begehen werden. Ihre ganze Art zu produzieren ist auf die Profitlogik ausgerichtet. Deshalb wollen wir die Proteste zu einem gesellschaftsverändernden Kampf entwickeln.

 

Die Umweltgewerkschaft hält die Aktionen der „Letzten Generation“ letztlich nicht für zielführend, weil sie nicht die Hauptverursacher der Umweltzerstörung treffen. Wir kennen viele Menschen, die die Ziele der „letzten Generation“ unterstützen, aber abgeschreckt sind von der Form des Protestes. Statt Spaltung und Aktionen gegen Autofahrerinnen und Autofahrer wollen wir eine breite Strategiedebatte in der Umweltbewegung und Arbeiterbewegung entwickeln. Wir müssen immer einiger werden in Form und Inhalten unserer Aktivitäten.

 

Wir fordern:

  • Sofortige Freilassung aller Umweltkämpferinnen und - kämpfer!

  • verurteilt, kritisiert und für Umweltverbrechen bestraft gehören die, die für die Umweltzerstörungen verantwortlich sind, die Vertreter in den Konzernzentralen, Banken und Regierungen!

  • gegen die Spaltung von Arbeiter – und Umweltbewegung setzen wir die Solidarität und den kritischen Meinungsaustausch!

Solidarische Grüße,

geschäftsführender Vorstand der Umweltgewerkschaft

 

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