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Kontakt: Birgit Schiel, Marianne-Plehn-Str. 65. 81825 München
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INTERNATIONALE AUTOMOBIL-AUSTELLUNG IN MÜNCHEN EIN GIGANTISCHES GREENWASHING

Erfolgreiche Proteste der Umweltschützer
trotz systematischer Behinderungen und brutalem Vorgehen der Polizei

20210912 iaa 3840 450

Der Messechef und die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie zogen eine positive Bilanz: „Die IAA zeigt den Weg zur klimaneutralen Mobilität“. Um dies zu unterstreichen durften vom 9.-12. September sogar 50 Fahrrad-Hersteller ihre Produkte ausstellen, mussten aber feststellen, dass kaum jemand deshalb auf eine Automesse ging. Die E-Mobilität wurde als Heilsweg propagiert, um das Konzept der Ausweitung des extrem umweltschädlichen Individualverkehrs zu rechtfertigen.

Josef Lutz, Professor der Uni Chemnitz, forderte im Rahmen seines Vortrags über ein umweltverträgliches Verkehrssystem auf einer Veranstaltung der Umweltgewerkschaft München am 8.Septermber:

  • Elektrizität vollständig aus Erneuerbaren Energien gewinnen!
  • Personen- und Güterverkehr komplett auf die Schiene verlegen!
  • Ausbau eines attraktiven und kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs!
  • Den umwelt- und menschenfeindlichen Abbau von Lithium für Batterien und Iridium aus dem Platin-Abbau für Wasserstoff- Brennstoffzellen ersetzen durch umweltverträglichere und rohstoffschonen­dere Bauteile!

Über solche Themen wurde auf der IAA und in den Mainstream-Medien überhaupt nicht gesprochen.

Alle angebotenen Konzepte verfolgten das Ziel der schnellen Profitmaximierung.

Wir Münchner hatten schon im Vorfeld auch BMW- und MAN-Arbeiter zu dieser Veranstaltung eingeladen, die mit rund 30 Teilnehmern erfolgreich stattgefunden hat. Wir verbreiteten die Forderung „Arbeitsplätze und Umweltschutz!“ und erklärten uns solidarisch mit dem Protest der Bosch-Arbeiter:innen gegen die geplante Schließung des Münchner Werkes. Die Produktion soll in ein Billig-Lohn-Land verlagert werden. In der Einladung zur Veranstaltung hieß es: „Wer für Arbeitsplätze und Umweltschutz kämpfen will, muss wissen wie ein umweltverträgliches Verkehrssystem aussehen kann und muss … und wer das bezahlen soll.“ Die Münchner Umweltgewerkschaft fordert, dass der Ausbau des ÖPNV zum 0-Tarif von den Großkonzernen in München und Umland mit einer Sozialsteuer entsprechend ihres Umsatzes finanziert werden soll.

Unterstützt von Regierung, dem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), seiner Stellvertreterin, Kathrin Habenschaden (GRÜNE) und den Behörden wurden während der IAA große Plätze in München und eine Autobahn-Strecke von der Messe in die Innenstadt für die IAA zur Verfügung gestellt. Für die Fahrrad-Stern-Fahrt der Protestierenden des NO IAA-Bündnisses wurden keine Autobahnstrecken genehmigt mit der Begründung, es gäbe keinen Bezug zur IAA. Dagegen hatte schon am 26. 8. das Bündnis protestiert. Andreas Schön, Sprecher des ADFC betonte, dass statt einer klimaschädlichen Verkehrspolitik wie z.B. dem weiteren Ausbau der Autobahnen dringend notwendig sei, endlich Radwege in „Autobahn-Qualität“ zu bauen.

Viele Münchner ärgerten sich, dass sie Plätze in ihrer Stadt ohne 20-Euro-Tages-Ticket nicht mehr betreten durften und dass die schweren Fahrzeuge Straßen, Plätze und Grünanlagen z.T. schwer beschädigt haben.

4500 Polizisten schützten die IAA gegen angeblich gewalttätige Protestierende. Der größte Polizeieinsatz seit 20 Jahren. Die Behörden behinderten mit immer neuen Einschränkungen die Planung der Fahrrad-Sternfahrt, der geplanten Demo und des Klima-Camps auf der Theresienwiese, wo Protestierende übernachtet haben und mit Essen verpflegt wurden.

Trotzdem wurde das alles auf Grund des hartnäckigen Widerstandes durchgesetzt. Rund 30 000 Teilnehmer*innen haben ein Zeichen gesetzt, dass es so nicht weiter gehen kann mit der Verkehrspolitik von Merkel und Co, die sich wieder mal mit ihrem Auftreten auf der Messe als eilfertige Dienerin der Großkonzerne betätigte. Die Umweltschützer bewiesen, dass es viele vernünftige Vorschläge zu einer umweltschonenden Verkehrspolitik gibt. Die Umweltgewerkschaft beteiligte sich mit Mitgliedern und Kontakten aus München, Augsburg und Ulm auf der Kundgebung und Demo.

Inzwischen beschäftigen sich 20 Anwälte, die sich zu einem „Notdienst“ zusammengeschlossen hatten, mit dem brutalen Vorgehen der Polizei. Sie kritisieren dass „geringste Vorkommnisse“ von der Polizei zum Anlass genommen wurden, um mit Pfefferspray, Prügeln, Festnahmen sowie mit Anzeigen wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu versuchen, Protestierende einzuschüchtern und den Protest klein zuhalten.

Solche Anlässe waren z.B. das Sprühen mit Sprühkreide oder das Betreten eines Ausstellungsplatzes ohne Ticket oder das Tragen eines Transparentes mit der Aufschrift „Ferdinand Porsche, Nazi, KZ-Betreiber, Kriegsverbrecher.“ oder das Verschönern eines Autobahn-Schildes mit „NO IAA!“.

Junge Menschen wurden zu „Gefährdern“ eingestuft, als seien sie Terroristen. Stundenlang wurden junge Aktivisten widerrechtlich festgehalten. Die Polizei versuchte mehrfach das - im Juli diesen Jahres vom Bayerischen Landtag verabschiedete - neue Polizeiaufgabengesetz anzuwenden und eine Vorbeugehaft bis zum Ende der IAA durchzusetzen. Die Polizeiführung verlautbarte, sie seien mit dem Einsatz zufrieden. Sie hätten 87 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Über solch ein Vorgehen jubelte der CSU-General Markus Blume auch noch: „So läuft´s in Bayern.“.

Durch Einsatz und die Kritik der Anwälte über diese Menschenrechtsverletzungen und die Kritik aus der Bevölkerung, die sich auch in den Medien widerspiegelte, kamen viele Aktivisten wieder frei. Aber es ist jetzt weiterhin notwendig, für die angeklagten und verletzten Aktivisten einen Freispruch, z.T. auch Schadensersatz, zu erkämpfen.

Dies zeigt, dass sich die Umweltgewerkschaft als Teil des Internationalistischen Bündnisses und mit ihm zusammen entschieden gegen die Rechtsentwicklung, gegen die reaktionären Polizeigesetze und für den Erhalt und Ausbau der demokratische Rechte einsetzen sollte. Das muss zu einem festen Bestandteil unseres Kampfs zum Schutz der Umwelt werden.

 

UG München Weltklimatag 2020 DSC09551Die Umweltgewerkschaft München hatte zu einer Kundgebung für den Internationalen Umweltaktionstag eingeladen. Denn wir finden es sehr wichtig, trotz Coronazeiten auf die sich rasant beschleunigende Zerstörung aller unserer natürlichen Lebensgrundlagen aufzuklären und neue Mitstreiter*innen zu gewinnen.
Außerdem ist es dringend notwendig das Versammlungsrecht zu verteidigen, indem wir es wahrnehmen unter Beachtung aller notwendigen Maßnahmen, die die Gesundheit der Teilnehmer*innen vor einer Infektion schützen.

Gekommen waren rund 35 feste Teilnehmer*innen aus verschiedenen politischen Richtungen von der ÖDP bis zur MLPD und andere Umweltaktivisten. Etwa 50 Passanten*innen kamen näher und informierten sich.

Die Kundgebung begann nach der Begrüßung mit einem Redebeitrag und einer Gedenkminute für die 212 im letzten Jahr ermordeten Umweltkämpfer. Im weiteren Verlauf der Kundgebung wurde die Forderung der Umweltgewerkschaft für den 0-Tarif im Nahverkehr für München und das Umland auf Kosten der ansässigen Konzerne begründet und Unterschriften gesammelt. Der Frauenverband Courage nahm Stellung und berichtete wie Frauen in aller Welt für den Umweltschutz kämpfen. Daran schloss die Rednerin der Umweltgewerkschaft an, indem sie berichtete, dass in den nächsten 30 Jahren 200 Millionen Flüchtlinge erwartet werden, die wegen Umweltzerstörung ihre Heimat verlassen müssen. Sie setzte sich dafür ein, dass auch das als offizieller Fluchtgrund akzeptiert wird. Und sie betonte, dass die Umweltgewerkschaft an der Entwicklung eines international koordinierten Widerstandes mitwirkt. Kontakte zu Migranten und Flüchtlingen sind daher ein Schatz für uns. Sieben Zeitschriften wurden verkauft, in denen unter anderem von Umweltkämpfen weltweit berichtet wird.
Durch Verkauf und Spenden kamen 65 Euro zusammen. 20 € wurden von die Münchner Rotfüchsen, einer Kinderorganisation gespendet, die nur 8 € von ihrer Sammlung für sich behielten. Ihr zweimaliger Auftritt mit einem Umweltkämpfer-Lied und kleinen Redebeiträgen waren Höhepunkte der Kundgebung. Der Redner der MLPD zeigte auf, dass wir uns angesichts der Massenentlassungen in der Industrie dafür einsetzen müssen, dass in großem Umfang Arbeitsplätze im Umweltschutz geschaffen werden müssen. Eine Umwelt-Aktivistin berichtete vom Mercosur-Abkommen der EU mit südamerikani­schen Ländern. Hier bei uns verbotene Pestizide und Insektizide werden von Monsanto-Bayer produziert und in Südamerika verkauft. Dort ist ihr massenhafter Einsatz legal. Große Teile des Regenwaldes in Brasilien brennen, um Palmöl und Soja anzubauen. Die vergifteten Soja-Bohnen landen dann in den Futtertrögen der Tiere in Deutschland und Europa und damit in unserem Körper. Hier wurde wieder einmal deutlich, dass die Profitwirtschaft die Hauptursache für die Vergiftung und Verseuchung von Erde, Wasser und Luft und für die Umweltzerstörung insgesamt ist. Die Rednerin der Umweltgewerkschaft betonte deshalb, dass wir gegen diese Profitwirtschaft eine andere Gesellschaft durchsetzen müssen, wo dem Einhalt geboten wird, um die Einheit von Mensch und Natur wieder herzustellen.

UG München Weltklimatag 2020 DSC09566UG München Weltklimatag 2020 DSC09572

0-Tarif im Nahverkehr für München durchsetzbar?  abgesagt!

Die Ortsgruppe München lädt ein zur Veranstaltung

am Donnerstag, den 29.10.2020 um 19.00 Uhr

ins EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, 80336 München, Raum 211/212

Anmeldung bei Birgit Schiel, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 089 4362637, bis 25.10.
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Bündnistreffen zum Internationalen Umweltaktionstag 2020  abgesagt!

am Mittwoch, den 4. November 2020, um 19.00 Uhr,

im EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80, 80336 München, Raum 109

Anmeldung bei Birgit Schiel, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 089 4362637, bis 1.11.
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Internationaler Umweltaktionstag 2020

Kundgebung am Samstag, den 14. November 2020, 11.00-13.00 Uhr

am Odeonsplatz.

Anlässlich der jährlich tagenden Weltklimakonferenz gehen wir am 14.11. auf die Straße.

  • Tragen wir gemeinsam unsere Forderungen zur Rettung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in die Öffentlichkeit!
  • Organisieren wir den aktiven Widerstand gegen die international agierenden  Großkonzerne, das Finanzkapital und die Regierungen!
  • Zur Rettung unserer Umwelt braucht es eine Veränderung der Gesellschaft!
  • Schließen wir uns in München zusammen zu einem Umweltbündnis!

Anmeldung bei Birgit Schiel, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 089 4362637, bis 7.11.
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Masken tragen und Abstandspflicht sind unbedingt einzuhalten!

Finanzielle Unabhängigkeit heißt politische Unabhängigkeit! Bitte spenden Sie für die Auslagen und die Aktionsfähigkeit der Münchner Gruppe!

Birgit Schiel-Zollner, IBAN DE76700100800348426801 BIC PBNKDEFF – Stichwort „Umweltgewerkschaft“

Bilder Ortsgruppe München

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