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Die Ortsgruppe Chemnitz der Umweltgewerkschaft ruft gemeinsam mit Bündnispartnern zur Demonstration gegen die geplanten Änderungen des sächsischen Polizeigesetzes auf!

Beginn: 26.1.2019, 13:00 in Dresden am Wiener Platz

Abfahrt in Chemnitz: 12:03 Hauptbahnhof

Derzeit sind überall, außer in Thüringen, erhebliche Verschärfungen der Polizeiaufgabengesetze (PAG) geplant. Der Gesetzentwurf für Sachsen wurde zunächst geleaked [1], zwei Wochen später hat das Innenministerium ihn veröffentlicht [2]. Ein Auszug von dem, was uns erwartet:

 Wahrscheinlichkeitsjustiz

Künftig sind Polizeieingriffe schon möglich, obwohl gar keine Straftat begangen wurde, sondern nur eine “drohende Gefahr” ([2], §79) besteht, die nicht definiert ist. Auch der bloße Kontakt zu einem Freund, der unwissend als Gefährder eingestuft wurde, könnte ausreichend sein. Das bedeutet für jeden von uns, dass er nicht mehr allein durch sein eigenes Verhalten beeinflussen kann, ob er Polizei-Maßnahmen gegen sich riskiert oder nicht.

 Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat

2011 hat sich die Polizei in Dresden unrechtmäßig Millionen von Handy-Daten­sätzen beschafft, um Teilnehmer einer Demonstration zu verfolgen [3]. Das Gericht zwang sie anschließend zum Löschen der Daten. Durch das neue PAG wird diese Massenüberwachung legal. Auch sollen Videoüberwachung und Gesichtserkennung ausgeweitet werden. Wohin das führen kann, zeigen Total­überwachung und massive Repression von Regierungskritikern in China [4].

Angriff auf die Pressefreiheit

Berufsgeheimnisträger wie Journalisten dürfen künftig überwacht werden §77.

Machtungleichgewicht

Die Beschwerdestelle kann nur Empfehlungen aussprechen (§98 Abs. 4), auch ist keine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizist:innen vorgesehen. Während die Möglichkeiten von Polizei und Politik immer weiter ausgeweitet werden, bleibt die der Bürger bestenfalls konstant. Das ist höchts bedenklich angesichts des Rechtsrucks und dem Problem mit Rechtsextremismus innerhalb der sächsischen Polizei.

 Militarisierung der Polizei

Obwohl die Polizei bereits schon über automatische Pistolen verfügt, sollen Kriegswaffen wie Maschinengewehre und Handgranaten hinzukommen.
Auch wenn nur Spezialkräfte diese Waffen einsetzen dürfen: Solche Kräfte wurden sogar bereits auf Versammlungen eingesetzt. Ein klares Zeichen in Richtung Einschränkung der Versammlungsfreiheit, denn diese erfordert auch, dass Bürger nicht durch Abschreckung von der Teilnahme an einer Versammlung abgehalten werden. Auch wenn Handgranaten laut Gesetzentwurf "nicht gegen Menschenmengen" eingesetzt werden dürfen: Eine Menschenmenge ist im Gesetz nicht definiert. Sind 2 Personen schon eine Menschenmenge? Wenn nicht, dürfen Handgranaten beispielsweise auch auf Paare von Demonstranten geworfen werden oder auf einen Täter, neben dem zufällig ein Unschludiger steht? Von dem Geld für diese Kriegswaffen, die im Normal selten bis niemals nötig sein werden, sowie für die regelmäßigen Wartungen und Schulungen zum Umgang damit könnte stattdessen mehr Personal bezahlt werden. So jedoch profitieren vor allem die Rüstungskonzerne.

Dienen die geplanten Änderungen mehr Sicherheit?

CDU, AfD und Teile der SPD sprechen auffällig oft von einer Zunahme der Kriminalität und dringendem Handlungsbedarf. Doch zum einen wurden die meisten terroristischen Attentate auch unter Anwendung der bestehenden Gesetze verhindert. Zum anderen zeigt die aktuelle Kriminalstatistik der Polizei gegenüber Vorjahren einen erheblichen Rückgang der Straftaten, u.a. dank neuer Polizeistrategien und besserer Zusammenarbeit der Länder. Alles unter Anwendung bestehender Gesetze:

Die Zahlen für Deutschland [6]:

2017 im Vergleich zu 2016:
9,6% weniger Kriminailtät insgesamt
23% weniger Wohnungseinbrüche
2,4% weniger Gewaltverbrechen

2017 im Vergleich zu 2002:
11,5% weniger Kriminailtät insgesamt
10,4% weniger Wohnungseinbrüche
4,5% weniger Gewaltverbrechen

Auch in Sachsen sind die Straftaten zurückgegangen und die Aufklärungs­quote ist gestiegen [7]. Steigende Schäden gibt es hingegen durch Cyberkriminalität oder Verkehrs­unfälle infolge Raserei. Doch hier hilft das neue PAG überhaupt nicht.
In Bayern kritisiert sogar die Gewerkschaft der Polizei selbst die dortigen Verschärfungen des PAG [5]. Es sind vor allem die immer autoritärer werdenden Landesregierungen, die massiv auf die neuen Gesetze drängen. Der AfD gehen die geplanten Verschärfungen sogar noch nicht weit genug.


Fazit: das geplante neue Polizeigesetz...

…dient nicht der Erhöhung der Sicherheit!

...ist stattdessen ein Angriff auf die Demokratie!

...wurde mit Panikmache beworben!

…wird - einmal beschlossen – kaum rückgängig zu machen sei!

 

Was kann man tun?

Sei dabei! Am 26. Januar 2019 findet eine Demonstration um 13:00 auf dem Wiener Platz in Dresden gegen das neue PAG statt.
https://polizeigesetz-stoppen.de/termine/polizeigesetz-stoppen-demo-grundrechte-verteidigen/?mc_id=55

Schreibe den Landtagsabgeordneten deine Kritik per eMail und Brief!
Ende Januar 2019 wird über den Entwurf abgestimmt. Vordrucke und Adresslisten gibt es hier:
https://www.sachsens-demokratie.net/mitmachen/material/

Unterschreibe die Petition gegen das geplante PAG!
https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeigesetz-in-sachsen-verhindern

 

Quellen und weitere Infos:

[1] https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/exklusiv-neues-polizeigesetz-in-sachsen-entwurf-geleaked

[2] https://www.polizei.sachsen.de/de/56582.htm

[3] https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/funkzellenabfrage-dresden-landgericht

[4] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/china-zukunft-heisst-totalueberwachung-100.html

[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-polizeigewerkschaft-gegen-polizeiaufgabengesetz-a-1207818.html

[6] https://www.bka.dePolizeiliche Kriminalstatistik 2017 und 2002

[7] https://polizei.sachsen.dePolizeiliche Kriminalstatistik 2017

 

Kuba: Herausforderung und Vorbild für erneuerbare Energien und Klimaschutz?

Zu diesem Thema wird der Berliner Sozialwissenschaftler und Zukunftsforscher Dr. Edgar Göll einen Vortrag halten:

26. April 2018 um 19:30, Technische Universität Chemnitz, Reichenhainer Straße, D-Bau, Raum 2/D221

 

Allein im Herbst 2017 suchten fünf schwere Hurrikans die Karibik und den Südosten der USA und ihre BewohnerInnen heim und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Die Intensität und die Heftigkeit der Stürme sind ein Indiz für die beginnende Klimakatastrophe. Im Fernsehen wurden Bilder über die Sturm-Verwüstungen z.B. in Haiti, Puerto Rico und Florida gezeigt, versehen mit dem Hinweis, dass die betroffene Bevölkerung kaum auf schnelle staatliche Hilfe hoffen dürfe. Kuba - obwohl seit Jahren immer wieder von Hurrikans betroffen – kam in der Berichterstattung nicht vor. Kein Wort über die Effizienz des kubanischen Staates bei der Beseitigung von Sturmschäden. Insgesamt wird in den herrschenden Medien über Kuba meist mit negativen und verzerrenden Klischees gearbeitet. Daher erscheint eine noch intensivere Befassung mit den weitgehend unbekannten undteilweise überraschenden Erfolgen und progressiven Ansätzen Kubas notwendig - und bereichernd. Ein besonders wichtiger Bereich ist das, was seit dem „Erdgipfel“ von 1992in Rio de Janeiro als Nachhaltigkeit bzw. Zukunftsfähigkeit bezeichnet wird. In dem Vortrag werden eingangs die historischen Herausforderungen des„Anthropozän“, der „planetary boundaries“ und absehbare Krisen der bisher dominanten Entwicklungsmuster skizziert. Länder in Klimazonen wie Kuba haben sehr günstige Bedingungen für die Versorgung mit erneuerbaren Energien. Es werden Beispiele derweitgehend unbekannten und teilweise überraschenden Erfolge und innovativenAnsätze Kubas in Bezug auf Nachhaltigkeit vorgestellt werden. Es geht umzukunftsfähige Politik in Sachen Ökologie, Soziales, Ökonomie, Kultur, Internationale Solidarität. In einem weiteren Abschnitt wird die im Jahr 2006 gestartete „Energiewende“Kubas beschrieben („revolucion energetica“). Schließlich wird auch die aktuelle schwierige Situation mit den derzeit in der Diskussion und Umsetzung befindlichen Maßnahmen nach den jüngsten Wahlen erörtert. Zudem wird das komplizierte Verhältnis zwischen den USA und Kuba (von Obama zu Trump) thematisiert. Es wird ausreichend Zeit für Diskussion gewährleistet.

Literatur: Göll, Edgar / Seifried, Dieter (2015): „Nachhaltige Entwicklung und Energiewende in Kuba. Überblick, kritische Einschätzung und Perspektiven“, Reihe HORIZONTE21 Umwelt – Energie – Sicherheit, Band 8. Potsdam: Potsdamer Wissenschaftsverlag [http://welttrends.de/horizonte-21-band-8/]Göll, Edgar (2017): „Nachhaltigkeit á la Cubano. Was woanders als unmöglich gilt, hat in Kuba funktioniert.“ In: Rabe Ralf (Die Berliner Umweltzeitung - Grüne Liga), Okt./Nov. 2017, S.19; https://www.grueneliga- berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/nachhaltigkeit-a-la-cubano/Referent: Dr. Edgar Gölllernte Werkzeugmacher, studierte Soziologie, Verwaltungs- und Sozialwissenschaften an Universitäten und Hochschulen in Bielefeld, Madison/USA, Speyer, Berlin und Göttingen. Er ist seit 1995 als Zukunftsforscher in Berlin tätig mit dem Arbeitsschwerpunkt Nachhaltige Entwicklung sowie Governance. Göll lehrte an verschiedenen Universitäten, derzeit an der FU Berlin im Studiengang Zukunftsforschung. Mit dem Robert Jungk Stipendium 2011 forschte Göll in der Bibliothek für Zukunftsfragen Salzburg über „Governance der Zukunft“. Seit 1993 befasst er sich intensiv mit Entwicklungen in Kuba, speziell mit Nachhaltigkeit und Umwelt, ist seither aktiv in der Freundschaftsgesellschaft Berlin – Kuba e.V. sowie stellv. Vorsitzender des bundesweiten Netzwerk Cuba e.V. und er publiziert Beiträge u.a. im Online-Portal „amerika21“.

kürzlich haben wir erfahren, dass von der Öffentlichkeit fast unbemerkt ein Versuch stattfand, in Chemnitz ein ca. 1,5 ha großes FSC-Waldstück in ein Gewerbegebiet umzudeklarieren. Das Ziel ist es, damit den Weg frei zu machen für eine Ausschreibung zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage am Zeisigwald. Die Anlage soll laut Planung in der Lage sein, 4-5 mal mehr Müll zu verbrennen, als die Stadt Chemnitz selbst produziert, was gewaltige Müllimporte bedeutet. Wir als Umweltgewerkschaft lehnen diese Anlage ab, da solche Anlagen nachgewiesener Maßen die Luft stark mit Giftstoffen belasten, Gerüche emittieren können und das Gegenteil vom vernünftigen Umgang mit Ressourcen bedeuten. Außerdem müsste dafür eine große Waldfläche vernichtet werden.

Es existiert bereits eine Bürgerinitiative, die sich informiert, mit den Fraktionen spricht und Unterschriften sammelt:

http://www.bi-chemnitz.de/die-lage/

Wir möchten dieses Vorhaben unterstützen und gemeinsam das Petitions-Quorum von 2100 Unterzeichnern erreichen. Zum Online-Unterzeichnen und Ausdrucken von Unterschriften-Listen geht es direkt hier:

http://www.bi-chemnitz.de/mitmachen/

Es ist wichtig, dass das Ziel bis Juni erreicht wird, damit die Umdeklarierung verhindert werden kann. Das verbessert die späteren Handlungsmöglichkeiten erheblich.

Darüber hinaus finden heute Abend, ab 17:00 Uhr zwei Informationsveranstaltungen statt, die von interessierten Bürgerinnen und Bürgern besucht werden können, siehe:

http://www.bi-chemnitz.de/kalender/

Bitte helft mit, den natürlichen Lebensraum und Rückzugsort sowie unsere Luftqualität zu erhalten und verteilt diese Information weiter!

Vielen Dank!

 

Öffentliche Veranstaltung am Mittwoch, 10.5.2017, 19 Uhr, TU-Chemnitz, Reichenhainer Straße 90, Neues Hörsaalgebäude, Raum 2/N113

Bundesweit entwickelt sich zunehmender Widerstand gegen den Bau technologisch veralteter
Stromtrassen wie die Drehstrom-Freileitungen im Thüringer Wald. Eine umweltschonende
Alternative bietet die Hochspannungs-Gleichstromübertragung (HGÜ). Die CO2–arme
Technologie HGÜ kann einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Weltklimas leisten.
Wichtig ist die Methode Lebenszyklusanalyse, womit die CO2-Äquivalent-Emissionen (CO2eq) von
Technologien bilanziert und verglichen werden können. Die Analyse umfasst dabei sowohl
Herstellung, Betrieb als auch das Recycling des Systems. Somit kann ein ganzheitlicher
ökologischer Vergleich der Technologien durchgeführt werden. Es ergibt sich, durch die niedrigen
Übertragungsverluste, ein Vorteil für die HGÜ in der Gesamtbilanz. Es ist auch abhängig von der
Leitungslänge
Der oft behauptete enorme Material- und Energie-Aufwand für eine Erdverkabelung kann nicht
nachvollzogen werden. Erdkabel können mittels Kabelpflug verlegt und in Bodenersatz
eingebettet werden. Die Fläche bleibt damit für die Landwirtschaft nutzbar.
Manche Umweltverbände wenden sich gegen jeden Ausbau der Leitungen und fordern
regionalen Ausbau erneuerbarer Quellen wie Wind und Solar. Der regionale Ausbau ist wichtig
und erste Priorität. Aber es ist unrealistisch, eine Stadt wie München mit industriellen
Großbetrieben nur regional zu versorgen, wenn man davon ausgeht, dass für den Klimaschutz
100 % der elektrischen Energie regenerativ erzeugt werden muss.
Mit HGÜ können günstige Standorte für regenerative Energie mit hohen Erträgen einbezogen
werden: im Süden Europas die Sonnenenergie, im Norden die Wasserkraft. Es wird auch die
Energieeinsparung durch ein europäisches Gleichstromnetz, basierend auf dem Greenpeace
POWE[R] 2030 Szenario, betrachtet. Bei der Veranstaltung wird einleitend Prof. Dr.-Ing. Lutz
Professur Leistungselektronik über Aspekte der elektromagnetischen Felder von Drehstrom und
Gleichstrom sprechen. Im Hauptteil wird ein Masterstudent die Lebenszyklusanalyse vorstellen.
Die Veranstaltung wird unterstützt vom Umweltzentrum der Stadt Chemnitz sowie von der
Ortsgruppe Chemnitz der Umweltgewerkschaft. Der Eintritt ist frei.