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Kontakt: Jochen Schaaf, Wolfmahdenstraße 36, 70563 Stuttgart
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Bundeskanzler Scholz vergleicht Klimaaktivisten mit Nazis

Auf einer öffentlichen Podiumsdiskussion beim Katholikentag in Stuttgart, an der Scholz teilnahm, störten Umweltschützer durch Zwischenrufe. Was war geschehen?

Auf einen Zwischenruf von einem Klimaaktivisten aus dem Publikum, was bei fast jeder Podiumsdiskussion üblich ist, hatte Scholz am Freitag (27.5.22) gesagt: „Ich sage mal ganz ehrlich: Diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurück liegt, und Gott sei dank.“

Während Umweltschützer, die auf die drohende Umweltkatastrophe hinweisen, gegen diesen Vergleich mit den Nazihorden, die den II. Weltkrieg begannen und mordend durch ganz Europa zogen, protestierten, gab sich die Pressesprecherin von Scholz abwiegelnd und unschuldig: „vollkommen absurd“.

Louisa Neubauer von FFF dazu: „Scholz stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft“

Matthias Quent, Experte für Rechtsextremismus: „Der Kanzler nutzte eine für die Beschreibung des Nationalsozialismus und die Aktionen der Faschisten stehende Redewendung, um damit die Intervention von Klimaaktivisten abzukanzeln.“

Stefan Rahmstorf, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK): „Auch ich möchte die Stellungsnahme von Bundeskanzler Scholz dazu hören.“

Die Umweltgewerkschaft Stuttgart fordert eine sofortige Entschuldigung von Kanzler Scholz, keine Kriminalisierung von Umweltaktivisten.

Störaktionen zur Verhinderung der drohenden Umweltkatastrophe gehören zum zivilen Ungehorsam und sind Teil des aktiven Widerstands.

Was ist schon eine kleine Störung einer Podiumsdiskussion oder des Öffentlichen Verkehrs angesichts der Klimakatastrophe oder der Dauerstaus auf den Straßen.

Abschaltung aller AKWs und Braunkohlekraftwerke sofort, aller Kohle- und Gaskraftwerke bis 2025 ohne Entschädigung der Energiekonzerne!

Sofort konsequenter Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien! Kostenloser öffentlicher Nahverkehr sofort!

Weg mit der CO2-Bepreisung!

Verbot von Fracking!

Gegen den Untergang in einer globalen Umweltkatastrophe - Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

 

(Alle Zitate aus der Stuttgarter Zeitung vom 31.5.22)

 

Morddrohungen: Solidarität mit Jürgen Resch und der DUH

An:

Jürgen Resch
Bundesgeschäftsführer
Tel. +49 30 2400867-0
Fax +49 30 2400867-77
juergen.resch(at)duh.de
www.duh.de

Massivste Angriffe und Morddrohungen wegen unseres Einsatzes für ein Tempolimit und gegen schmutzige Diesel-SUVs: Wir wehren uns mit 79 Strafanzeigen und einer Klage gegen Facebook

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Lieber Jürgen Resch,

wir von der Umweltgewerkschaftsgruppe Stuttgart
solidarisieren uns mit Ihnen und der DUH.

Wir kennen Sie vom gemeinsamen Kampf gegen die überhöhte Feinstaub- und Stickoxid-Belastung in Stuttgart, auch vom gemeinsamen Kampf vor den Toren Porsches gegen die betrügerische Software zur scheinbaren Senkung dieser Werte.

Um den Rollback in vielen Umweltbelangen im Rahmen der Aufrüstung, von der Renaissance der Atomkraft bis zum Fracking-Gas, reibungslos durchsetzen zu können, wird zunehmend der Kampf der Umweltschützer gegen die drohende Umweltkatastrophe kriminalisiert und verleumdet.

So auch eure jüngste Aktion gegen die Einführung eines Tempolimits und das baldige Ende von schmutzigen Diesel-SUVs.

Es geht nicht an, dass in den Medien so getan wird, als würden Hass-Botschaften und Mordaufrufe verfolgt werden und gegen die von Ihnen angezeigten 79 Straftaten bisher kein einziges Strafverfahren eingeleitet wurde. Morddrohungen müssen von den staatlichen Stellen verfolgt werden.

Lassen wir uns von unseren Gegnern weder einschüchtern noch mundtot machen!

Führen wir unseren Kampf gegen die drohende Umweltkatastrophe fort!

Umweltschutz darf weder dem Krieg noch dem Kriegskurs geopfert werden!

 

Jochen Schaaf

Sprecher der Umweltgewerkschaft Stuttgart

 

 

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Auf der 1. Mai-Kundgebung des DGB mit voran gegangener kämpferischer Demonstration waren ca. 2500 bis 3000 Leute und es gab viel Zustimmung für die sozialen Belange aber auch Widerspruch zu den offiziellen Reden mit Verteidigung der NATO-Politik im Ukraine Krieg. Auch das Einschwören auf eine Klassenzusammenarbeitspolitik mit dem Motto: "Gemeinsam Zukunft gestalten“ stieß auf Kritik.

In den zahlreichen Gesprächen, die wir führten, stimmten uns fast alle Menschen zu, dass es jetzt darum geht, einen 3. Weltkrieg zu verhindern und sich nicht von einer der imperialistischen Seiten vereinnahmen zu lassen. Auch wollen sich die meisten nicht in ihren sozialen Rechten einschränken lassen und forderten mit uns die Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiven ÖPNV zum Nulltarif. Wir verkauften 2 Magazine, 17 Broschüren zum Nulltarif, 1 Broschüre gegen Fracking, 1 Buch gegen Müllverbrennung, 8 Leute unterschrieben unsere Postkarten und ein junger Mann will sich in Esslingen organisieren. Peter konnte während der Demonstration eine gute Rede für den Umweltschutz und gegen Krieg halten.

Am Nachmittag waren wir noch auf den 1. Mai Festchen des Internationalistischen Bündnisses im Arbeiterbildungszentrum Süd.

 

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Rede der Umweltgewerkschaft am Ostermarsch in Stuttgart

Sofortiger Stopp der Kampfhandlungen in der Ukraine!

Wir verurteilen den Überfall Russlands auf die Ukraine, genauso wie die jahrzehntelange aggressive Politik von NATO und USA, die diese Verschärfung mit provoziert haben!

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Dieser Krieg führt, wird er nicht mehr gestoppt, unweigerlich zu einer gigantischen lokalen Umweltkatastrophe. So beschießen russischen Truppen gezielt Treibstofflager, Raffinerien, Kraftwerke und kriegswichtige Industrieanlagen. Schwarze Rauchwolken am Horizont zeigen wo das Grundwasser verseucht und die Luft verpestet wird. Der CO2 Ausstoß nimmt riesige Ausmaße an. Es ist ein Wunder, dass noch kein Atomkraftwerk wegen Ausfall der Stromzufuhr hochging. Durch den beidseitigen Truppenaufmarsch werden Äcker und Felder verwüstet und es droht eine Hungersnot über die Ukraine hinaus. Beide Kriegsparteien sind wichtige Getreide-Produzenten. Mensch und Natur leiden. Dieser Krieg ist ein Brandbeschleuniger hin zur globalen Umweltkatastrophe.

 

Die Welt ist längst aufgeteilt. Konzerne und Banken der USA, Russlands, der EU und deren Regierungen streiten sich um größere Anteile am Weltmarkt, um Rohstoffe und die Erweiterung ihrer politischen Einflussgebiete. Sie sind die Hauptverantwortlichen für Kriege und globale Umweltzerstörung!

Wir wenden uns gegen jede imperialistische Aggression und gegen Militarisierung der Gesellschaft. Es ist ein gefährlicher Irrglaube, der abscheuliche Krieg und die Aggression Russlands in der Ukraine seien durch immer mehr und immer schrecklichere Waffen zu beenden. Heute sind die Waffen technisch auf hohem Niveau und verschlingen in der Produktion viel Energie, Wasser und Ressourcen die anderswo fehlen. Ein Kampfpanzer Leopard II kostet so viel wir 52 Gelenkbusse in Stuttgart. Rheinmetall ist Kriegsgewinnler Nummer 1 in Deutschland.

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Wir verurteilen die Politik der deutschen Regierung, die, statt Friedensverhandlungen anzustreben, mit Waffenlieferungen und 100 Milliarden € für die Bundeswehr die Weltkriegsgefahr weiter anheizt.

Die ganze Situation zeigt: es ist dringend notwendig die fossile Verbrennung und die unverantwortliche Nutzung der Atomkraft weltweit zu beenden. Fracking-Gas ist noch viel schädlicher als Putins Gas. Wer Andockstationen ( Flüssiggas-Terminals) für Bidens dreckiges Gas bauen kann, kann auch anders. Wir fordern jetzt erst recht eine beschleunigte Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Mit den 100 Milliarden € könnte die Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energie bis 2030 locker geschafft werden.

Aktiv für den Weltfrieden!

Hoch die internationale Solidarität!
Imperialistische Kriege sind die größten Verbrechen an Mensch und Natur und zerstören massiv die natürliche Umwelt. Deshalb: Stoppt diesen Krieg!

Protestaktion gegen Tariferhöhung von durchschnittlich 2,5% im VVS und für Nulltarif bei Bahnen und Bussen

 

220331 stu nulltarif statt Fahrpreiserhoehung b 640Trotz schlechten Wetters haben wir unseren Pavillon am 31.3.22 auf dem Schlossplatz in Stuttgart aufgebaut. Es regnete teilweise und es war kalt. Eigentlich kein Wetter um die Passanten anzusprechen. Das Thema bewegt die Gemüter: alles wird teurer, nur die Gehälter und Renten stagnieren. Und jetzt noch die drohende Weltkriegsgefahr durch den Krieg in der Ukraine.

Die Umweltgewerkschaft hatte es in die Hand genommen. Trotz Krieg müssen wir gegen Teuerungen kämpfen und dürfen auf den Kampf für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt nicht verzichten. Unsere Forderung: Nulltarif statt Fahrpreiserhöhung. Denn eine für alle Kunden komplett kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist sowohl ökologisch wie energietechnisch und auch sozial die richtige Antwort auf drängende aktuelle Fragen. „Wir brauchen Mobilität unabhängig vom Geldbeutel“, sagte UG-Sprecher Peter Vescovi.

Bezahlen sollen dies die Konzernherren, die Hauptnutznießer der täglichen Pendlerströme. Nur mit einem attraktiven, gut ausgebauten unentgeltlichen ÖPNV werden viele Pendler vom eigenen PKW auf Busse und Bahnen umsteigen. Nur so lasse sich der motorisierte Individualverkehr reduzieren. Wir trafen auf viele offene Ohren und hatten sehr viele Gespräche.

Am Mikrofon sprach ein ehemaliger Busfahrer und berichtete, wie stolz die SSB‘ler waren, als die ersten Wasserstoffbusse in Stuttgart fuhren. Nach zwei Jahren erfolgreicher Erprobung wurden die Busse dann aus dem Verkehr gezogen, da maßgebliche Aktionäre von Daimler lieber ihr Geld mit Diesel scheffeln wollten, statt mit Wasserstoff.

Ein Daimler Arbeiter, „auch wenn Autobauen mein Beruf ist, so sind die Forderungen hier genau richtig“, berichtete, dass sie mehr können als Diesel, dass sie mit jeder fortschrittlichen und umweltschonenden Technologie arbeiten könnten, wenn man sie nur lassen würde. Umweltschutz könne hunderttausende Arbeitsplätze schaffen, da muss niemand arbeitslos werden. Im Übrigen sei es wichtig, dass Arbeiter- und Umweltbewegungen sich nicht gegenseitig ausspielen lassen, wie es oft schon gehandhabt wurde.

220331 stu nulltarif statt Fahrpreiserhoehung a 640Ein Schüler von Fridays for future berichtete von ihren Sorgen um die Zukunft und forderte einen „Paradigmenwechsel“. Statt den öffentlichen Nahverkehr schrittweise immer teurer zu machen und den individuellen PKW-Verkehr durch teure Straßenbauprojekte öffentlich immer weiter zu subventionieren, müsse vollkommen umgesteuert werden in Richtung einer echten Verkehrswende.

Der Vertreter der MLPD betonte, dass „system chance - not climate chance“ die richtige Antwort auf viele Probleme ist. Aber wie soll der Systemwechsel aussehen? „Darüber müssen wir uns auseinandersetzen und offen, ohne Vorbehalte oder Denkverbote streiten. Wir haben einen Plan: Das ist eine sozialistische Gesellschaft.“

FÜR Esslingen tritt im Esslinger Gemeinderat seit Jahren für einen Nulltarif ein. Sie freuen sich, dass sie nun auch Unterstützung von der Landeshauptstadt bekommen und auf die Zusammenarbeit.

In einem Quiz mit den gerade anwesenden Passanten wurde unter anderem gefragt, wie viel Busse man als Gegenleistung für einen Panzer Leopard 2 beschaffen könnte. Auf die kaum vorstellbare Anzahl von 55 kam kein Teilnehmer.

Trotz Nieselregen haben sich 33 Personen schriftlich gegen die Tariferhöhung und für die Einführung des Nulltarifs ausgesprochen. Sie möchten regelmäßig informiert und einige davon zu unseren Treffen eingeladen werden bzw. mitarbeiten.

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people, not profit“ (Menschen – nicht Profit)

kurzer Bericht vom Klimastreiktag am 25.3.2022 in Stuttgart

220325 nie war erneuerbare energie wichtiger BUNDjugend Berlin 640Es war eine kämpferische Demonstration: Krieg und Umwelt! Hätten wir bereits 100 Prozent Erneuerbare Energie wäre Deutschland nicht abhängig vom Öl. Wichtiges Anliegen war deshalb die Kritik am drohenden Rollback in der Umweltpolitik der Ampel-Koalition zu Gunsten von Aufrüstung und Waffenlieferungen. „Die 100 Milliarden für die Rüstung, fehlen jetzt beim Ausbau der Erneuerbaren.“ Kritisiert wurde insbesondere der Umstieg von Gas zum Fracking-Gas und die Hervorhebung von Atomstrom als saubere Lösung. Die Wiederbelebung der Atomkraft, egal ob für Energie oder Atomwaffen wurde abgelehnt. Krieg und Umweltzerstörung haben gemeinsame Ursachen. Wie genau bliebt vielen noch verborgen, aber es wurde intensiv darüber diskutiert. Wir bekamen viel Zustimmung für den Nulltarif. Wir waren von den Ortsgruppen Stuttgart, Esslingen und Böblingen beim Klimastreiktag und traten mit selbstgemalten Schildern zum Nulltarif und unserem Haupttransparent auf. Wir verteilten die Aufrufe für die Protestaktion gegen die Fahrpreiserhöhung bei Bussen und Bahnen und für einen Nulltarif am 31.3. und teilweise auch den Aufruf des Bundesvorstands zum Klimastreiktag. 5 neue Mitstreiter für unseren Kampf um Nulltarif trugen sich in die Kontaktliste ein. Neu war, dass die Linke mit Plakaten für den Nulltarif auftrat und es wurde uns zugesichert, dass zumindest ein Redner am 31.3. dabei ist.

Trotz Enttäuschung und Kritik an der Ampel-Regierung und den GRÜNEN machen sich noch Etliche Illusionen über eine mögliche "sozial-ökologische Transformation" im Selbstlauf.

„Wir kämpfen mit all den Menschen, die nicht das Privileg haben, auf die Straße gehen zu können“, erläuterte eine Rednerin und der DGB Baden-Württemberg erklärte sich solidarisch mit dem Klimastreik. Der Kai Burmeister sagte, die hohe Abhängigkeit Deutschlands von klimaschädlichen Energieimporten und die immer noch unbefriedigende Klimabilanz 2021 zeigten, dass "entschieden mehr zu tun" sei. Landes- und Bundesregierung müssten Klimapolitik gleichrangig mit Sozial- und Wirtschaftspolitik behandeln.

Bei der Versammlung in Stuttgart waren zu Beginn der Demonstration ca 2000 und später auf dem Schlossplatz bis zu 4000 Menschen dabei.

500 Umweltschützer kamen zum Fukushima-Jahrestag wieder zum AKW Neckarwestheim,
um den schnellst möglichen Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern.

 

Nach bisheriger Gesetzeslage sollen spätestens Ende des Jahres die drei letzten deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und auch Neckarwestheim 2 abgeschaltet werden.

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Veranstalter und Protestierende verurteilen den Überfall Russlands auf die Ukraine, die Umweltgewerkschaft nannte es in ihrem aktuellen Flyer beim Namen: Imperialistische Kriege sind Verbrechen an Mensch und Natur.

Der Demo-Zug war am Mittag wie immer am Kirchheimer Bahnhof gestartet und endete am Atomwerk Neckarwestheim mit einer Kundgebung. Dort forderte Dr. Angelika Claußen, (IPPNW ) von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atom- und Kohleausstieg. Die Atom- und Kohlegeschäfte mit Russland und weltweit müssten sofort beendet werden. Erdgas aus anderen Ländern zu importieren, sei keine Lösung. Stattdessen müsse der Ausbau erneuerbarer Energien mit einem massiven Sofort-Notprogramm gefördert werden. Sie sprach sich gegen das „Rollback“ zu Kohle und Atom aus, gegen Fracking- und Flüssiggas-Importe. Deutschland dürfe die Gefahren der Atomenergie nicht länger exportieren. Ein zeitnaher Ausstieg aus der Brennelemente-Fertigung in Lingen und der Urananreicherung in Gronau müsse jetzt mit entsprechenden Gesetzen auf den Weg gebracht werden. Laut Weltklimarat müsse die massive Reduktion der Treibhausgase in diesem Jahrzehnt erfolgen, betonte sie.

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Herbert Würth von Trägerkreis sagte sinngemäß „Wir brauchen ein Investitionsprogramm: nicht 100 Milliarden für Militär, sondern für einen Masterplan für die 100% regenerativen Energien in Deutschland. Atomkraft war und ist eine Hochrisikotechnologie. Sie beginnt bei Uranabbau und -anreicherung und ermögliche die Plutoniumproduktion. AKWs sind die direkte Vorstufe zur Herstellung von Atombomben, deshalb muss der Atomausstieg bestehen bleiben. Jetzt dürfe die Eskalation im Kriegsgebiet durch Waffenlieferungen und Sanktionen keinesfalls weiter verschärft werden, erklärte er.

Die Umweltgewerkschaft hatte am Kundgebungsort einen Infotisch aufgebaut. Neben der Verurteilung des Krieges in der Ukraine verteilten wir unseren Flyer: „Keine Tariferhöhung – Für Nulltarif bei Bahnen und Bussen“ und riefen auf zur Protestkundgebung am 31.3.2022 in Stuttgart.

Nachlese: Ein Vorstoß des Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger, er musste wegen S21 seinen Sessel räumen, und Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) führte zu Aussage einer Unternehmenssprecherin: „Falls sich angesichts des Kriegs in der Ukraine für Deutschland in puncto Energieversorgung eine Ausnahmesituation ergeben sollte“, gelte es, dieser „effektiv zu begegnen“. Dabei stellte sie zumindest eine ergebnisoffene Prüfung der Abschaltpläne durch die EnBW in Aussicht. Noch hingegen hält die grün-schwarze Landesregierung offiziell an dem Aus für die Atomkraft fest.609 Abb Demo Neckarwestheim 22 1203146 1 detailbig

 

 

 

 

 

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