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Liebe Mitglieder und Freunde der Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen – Bottrop – Gladbeck,

wir wollen euch heute ein wenig informieren über das Umweltgeschehen in unserer Region und Stellung beziehen zu einigen wichtigen Punkten.

Wir dürfen nicht in der Flut der Corona-Nachrichten untergehen. Im „Windschatten“ von Corona wurde in der diesjährigen Metalltarifrunde ein Abschluss ohne jegliche Lohnerhöhungen durchgedrückt, Seppelfricke kündigte diese Woche die Schließung seines Werks in Gelsenkirchen an und Küppersbusch die Stilllegung seines wichtigsten Produktionsbereichs. Das zeigt uns, dass Wachsamkeit gefragt ist – gleichzeitig gibt es deutschland- und europaweit Erfahrungen, dass Belegschaften, die zusammen produzieren, gerade auch in diesen Krisenzeiten zusammen kämpfen können und müssen um ihre Gesundheit und ihre Arbeitsplätze. Den Seppelfricke- und Küppersbusch-Kollegen gehört unsere volle Solidarität!

 

Als Umweltgewerkschaft sind wir der Ansicht, dass wir einen konsequenten Gesundheitsschutz brauchen, dass die Abstandsregel und andere Schutzmaßnahmen eingehalten werden müssen. Wir protestieren aber, wenn die Corona-Pandemie missbraucht wird zum Abbau demokratischer Rechte mit Hilfe der politischen Notstandsgesetze. Wenn z.B. Infostände, Kundgebungen und Demonstrationen nicht mehr erlaubt werden, oder in anderen Ländern Polizei und Militär mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Proteste vorgehen.

Wir können nicht akzeptieren, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund alle Aktivitäten zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter, abgesagt hat. Auch unter Einhaltung der Abstandsregel können Aktivitäten zum 1. Mai phantasievoll durchgeführt werden.

Dass ausgerechnet jetzt die Katholische Krankenhausgesellschaft Emscher-Lippe im St. Josephs-Krankenhaus GE-Horst das Labor (und auch die Küche) schließen will, ist ein Skandal. Wir brauchen gerade jetzt, und für die Zukunft, mehr Labore und mehr Gesundheitspersonal und Pflegekräfte.

Ein Erfolg des Umweltkampfes ist das Urteil des Landgerichts Essen gegen ArcelorMittal: Der Kokerei in Bottrop wurde Mitte März untersagt, das Grundstück eines Anwohners weiterhin mit Schadstoffen zu belasten. Zahlreiche Bewohner in Welheim und Boy waren in der Vergangenheit gewarnt worden, das Gemüse aus ihrem Garten nicht mehr zu essen, weil es hoch mit giftigen Kohlenwasserstoff-Verbindungen (PAK) belastet war. Die Bürgerinitiative „Saubere Luft für Alle“, die seit Jahren gegen den Schadstoff-Ausstoß kämpft, bereitet jetzt eine Sammelklage gegen den Konzern vor. Erreicht werden soll, dass die Kokerei keine giftigen Dämpfe mehr ausstoßen darf, dass der Koksstaub reduziert wird, und dass den betroffenen Anwohnern Entschädigungen gezahlt werden.

Der ArcelorMittal-Konzern betont in einer Pressemitteilung, dass man alle defekten Ofentüren ausgetauscht und das System verbessert habe, und insgesamt in den Jahren 2019 und 2020 seine Investitionen in den Umweltschutz verdoppelt habe auf jeweils zehn Millionen Euro – was im Umkehrschluss nichts anderes heißt, als dass vorher jahrelang die Umweltschäden sehenden Auges in Kauf genommen wurden, mit Erlaubnis der Bezirksregierung in Münster. Wenn die Luft in Bottrop sauberer wird, ist das einzig und allein dem beharrliche Widerstand der Bevölkerung zu verdanken!

Die gleiche Erfahrung machte die BI „Dicke Luft“ in Herne. Die Betreiber der Abfallbehandlungsanlage von SUEZ wolllten sich mit einem bunten „Nachbarschaftsbrief“ grün waschen. In ihrer Antwort wies die BI postwendend nach: Jahrzehntelang wurde von SUEZ mit veralteten Techniken gearbeitet, technische Hindernisse vorgeschoben und auf Ausnahmegenehmigungen gesetzt; erst auf Druck der BI soll es jetzt doch eine Entstickungsanlage geben. Obwohl Sicherheit und Umweltschutz angeblich oberstes Gebot seien, wurden Löcher im Zaun erst geflickt, nachdem die BI dies mit Nachdruck verlangt hatte. Nach wie vor nicht beseitigt ist die starke Geruchsbelästigung, und niemand in der Nachbarschaft weiß, ob das nicht auch giftig ist. So viel zur „Verantwortung“ eines Weltkonzerns!

Im Fall der Raffinerie-Rückstände von Shell mauert bekanntlich die Bezirksregierung, es sei alles rechtens. Die BI „Uns stinkts“ hat sich um weitere Aufklärung bemüht und der Bezirksregierung auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes einen Fragenkatalog übermittelt. Die Antworten bestätigen, so die BI, dass die Aufsichtsbehörden keine bzw. zu wenig Kenntnis über die deponierten Rückstände hat.

Teilweise geistert durch die Nachrichten: Corona ist gut für die Umwelt, es gibt jetzt weniger CO2 durch weniger Produktion, weniger Verkehr und mehr Digitalisierung“. Aber das ist natürlich kein nachhaltiger Erfolg, und wir müssen uns auch darauf gefasst machen, dass „nach Corona“ angeblich kein Geld mehr da ist für den Umweltschutz. Was „lernt“ uns das? Nichts wendet sich spontan zum Guten – es kommt auf uns an!

Und außerdem geht leider die katastrophale Umweltzerstörung und Klimaerwärmung mit dramatischen Folgen bisher ungebremst voran. Eine traurige Mitteilung: in der Antarktis wurde Ende Januar eine Hitzewelle gemessen mit extrem hohen Temperaturen an mindestens 3 Folgetagen: mit bis zu ( plus) 9,2 Grad Celsius! Dies hat Auswirkung auf Ozeanströmungen und auf das Klima.

Der Bundesvorstand der Umweltgewerkschaft hat zur Corona-Pandemie eine Erklärung veröffentlicht; sie ist auf der Homepage www.umweltgewerkschaft.org oder im Anhang zu finden.

 

Und noch eine Bitte: Unser Freund Jordanis Georgiou hat gemeinsam mit der Hilfsorganisation „Solidarität International“ einen Solidaritätspakt mit der Selbstorganisation der Flüchtlinge und griechischen Bewohnern in Moria / Lesbos ins Leben gerufen. Er betrifft den gemeinsamen Einsatz für die sofortige Evakuierung des Flüchtlingslagers, Sofortmaßnahmen zur umgehenden Verbesserung der Verhältnisse im Lager und Unterstützung der Menschen in Moria, die sich solidarisch für die Flüchtlinge einsetzen und das wenige mit ihnen teilen, was sie haben. Unter dem Link https://www.change.org/p/corona-flüchtlinge-retten-abschiebung-stoppen-sofort findet ihr Informationen darüber, eine Petition zum Unterschreiben und ein Spendenkonto. Bitte seht euch das an und unterstützt es nach euren Möglichkeiten.

Im Anhang auch eine Solidaritäserklärung von uns mit Horst Dotten aus Essen, der wegen eines MLPD-Transparentes bei einer FFF-Demonstration einen Strafbefehl über 600,- Euro erhalten hat!

So weit für heute. Da wir uns ja bis auf weiteres nicht treffen können, wendet euch gerne per e-Mail oder auch telefonisch an uns mit Fragen, Informationen, Vorschlägen und Kritiken.

Herzliche Grüße, bleibt aktiv und gesund und passt auf euch und andere auf,

euer Regionalvorstand

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