10.04.2023 Saßnitz, Osterspaziergang, Redebeitrag der Umweltgewerkschaft
Seit 1990 findet eine Neuorganisation der internationalen Produktion und seiner Märkte statt.
Im erbarmungslosen internationalen Konkurrenzkampf können die Monopole weltweit nur auf Basis der allseitigen Zerstörung der natürlichen Umwelt
und umfassendem Raubbau an den natürlichen Ressourcen existieren und Maximalprofite erzielen.
Die Umweltkrise ist somit eine von vielen gesetzmäßigen Erscheinung der kapitalistischen Produktionsweise.
Eine Krise von vielen, die die heutige Gesellschaftsordnung kennzeichnen.
Den Staatsmonopolistischen Kapitalismus.
Die Monopole sind derart mit den Staat verwoben, dass diese für deren Interessen nach Maximalprofit und Macht, die entsprechenden Gesetzgebung veranlassen.
Atomkrafttechnologie und LNG-Produktion zum Beispiel, werden uns als „Brückentechnologie“ verkauft, als Garant für die „Energiesicherheit Deutschlands“.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz von Juni 2022, ist genau auf die Interessen der Monopole ausgerichtet.
Keine Umweltverträglichkeitsprüfung für Anlagen oder erst nach deren Inbetriebnahme, wenn das konkrete Vorhaben geeignet ist, ein Gaskrise abzuwenden oder vorzubeugen.
Kaum Zeit für Betroffene, zwischen 4 Tagen und einer Woche, um ausgelegte Baupläne und Bauvorhaben zu sichten und Einwände zu erheben!
Denn die Zulassung soll ja beschleunigt werden!
Alles gesetzlich getarnt unter den Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit.
Es sind Monopolinteressen, die damit verwirklicht werden!
Die Verbrennung fossiler Rohstoffe zur Energiegewinnung, wird hier in der BRD gemäß dieses LNG-Beschleunigungsgesetzes bis mindestens 2043 festgeschrieben (u.a. §5 Abs. 1, Punkt 4 nachzulesen)!
Und der zu erwartende Profit aus den neuen Marktstrukturen, gerade im Energiesektor, lässt die Ausbeutung von Mensch und Natur rapide sich verschärfen.
Fracking nicht nur in den Lieferländern, sondern sogar in Betracht gezogen wieder in der BRD, trotz derzeit noch bestehendem Fracking-Verbot. Es würde bei uns vor allem die Insel Usedom und den Darß betreffen.
Die bereits gecharterten 5 LNG-Tankschiffe durch die Bundesregierung, 3 in der Nordsee, 2 hier bei uns, auf Reede vor Sellin und das in Lubmin, kosten uns täglich mindestens 120.000 Euro, diese Kostenanhäufung von Millionen von Euro, werden zu den steigenden Gaspreise und den Inflationsverlusten noch auf unsere Rücken zusätzlich abgewälzt.
Diese neuen Marktstrukturen entstanden nach dem imperialistischen Überfall Russlands auf die Ukraine.
Nun werden beidseitig der Fronten Wirtschaftssanktionen als Kriegswaffe eingesetzt, um den Kriegsgegner zu schwächen. Erst von Seiten der NATO-/ EU-Staaten, dann auch von Russland.
Und weltweit sind viele Staaten in diesen Wirtschaftskrieg eingebunden.
Deutsche Politiker sprechen ganz offen von der Umstellung auf Kriegswirtschaft.
Der von der neuen Bundesregierung angekündigte Umweltschutz im Koalitionsvertrag ist der Vorbereitung der Wirtschaft auf einen 3. Weltkrieg untergeordnet worden.
Die Laufzeit der 3 letzten, arg in die Jahre gekommenen AKWs, wurde per Gesetz verlängert bis nächste Woche, dem 15.04.2023.
Dafür wurden die erforderlichen Sicherheitsprüfungen ausgesetzt.
Noch jetzt begründet die FDP ihr Festhalten an diese Technologie mit der angeblichen Energie-Krise.
AKWs produzieren aber nur als Nebenprodukt Energie. Für die BRD derzeit knapp 6 % des Energiebedarfes. Hauptprodukt ist die Herstellung waffenfähigem Materials für Atomwaffen!
Deshalb wurden auch die Wiederaufbereitungsanlagen für die Brennstäbe nicht in das gesetzliche Abschaltdatum integriert! Ihr Betrieb unterliegt auch nicht den Sanktionen gegenüber Russland.
Es bedarf eines aktiven Protestes aus der Masse der Bevölkerung heraus und zwar weltweit.
Wir sind in diesem Protest nicht alleine.
Umwelt-, Friedens-, Arbeiter- und Bürgerbewegungen müssen gemeinsam für die Zukunft, für das Überleben der Menschheit an sich, kämpfen.
Für ein Überleben bedarf es jedoch einer neuen Gesellschaftsordnung,
dem echten Sozialismus
Es bedarf der Vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.
Denkt bitte einfach darüber nach.
Ein reformierter besserer Kapitalismus bleibt in seinem Wesen nur Kapitalismus,
mit seiner Profitgier, seinem Machtbestreben, seinem Raubbau an Natur und Mensch, seinen Kriegen, wenn er seine Krisen nicht mehr bewältigt bekommt.
Als Umweltgewerkschaft treten wir ein für eine von Ausbeutung befreite Gesellschaft und verstehen unsere Arbeit als Beitrag zur Gesellschaftspolitischen Veränderung.
Wohl wissend, dass es nur ein Burgfrieden zwischen imperialistischen Kriegsgegnern sein wird, fordern wir;
Abzug aller ausländischen Truppen aus der Ukraine,
Diplomatische Verhandlungen!
Einstellung jeglicher Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebieten weltweit!
Wiederaufbauhilfe durch alle beteiligten Kriegsparteien in den betroffenen Gebieten, ohne die Souveränität der Länder außer Kraft zusetzen!
Wir fordern weiter das drastisches Umstellen auf 100% Erneuerbarer Energien gemäß des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien,
auch hier wissend, dass die Monopole bereits ihren Markt dafür aufgebaut haben. Siehe Windkraft- und Solarenergie-Technik.
Stopp LNG-Terminals, Stopp Gas-Fracking!
Nein zur Unterordnung des Umweltschutzes unter die Kriegspolitik!
Von Religion bis Revolution, gemeinsam kämpfen gegen Faschismus und Krieg! Gemeinsam gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur!
Danke!
Suse/ UG/ Stralsund