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Am 7. Oktober 2021 um 13 Uhr nahmen wir mit zwei Mitgliedern und
unserem gemeinsam gestalteten Transparent an einer Aktion                                                                  der Bürgerinitiative "Rettet den Rotehornpark" vor dem Magdeburger Rathaus teil.                                  Es ging einerseits darum, die Sensibilität der Magdeburger für das Thema zu erhöhen und
andererseits um die direkte Ansprache der Stadträte vor der Stadtratssitzung um 14 Uhr.

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Um die Klimakatastrophe noch abzuwenden, kämpft die UG wie auch andere Ulmer Umweltorganisationen für sofortige und wirksame Maßnahmen.

Auf dem Gebiet der Mobilität (Öffentliche Verkehrsmittel, Rückbau des motorisierten Individualverkehrs) sind bereits viele Initiativen entstanden und Forderungen entwickelt worden.

Diese Publikation erweitert den Blick auf die klima- und gesundheitsschädigenden Verbrennungsvorgänge und auf mögliche Alternativen.

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Inhalt:

Kapitel 1 Zementwerke: Wissen Sie, wo Ihr gelber Sack landet?

Kapitel 2 Ulmer Fernwärme: Nachhaltig oder Greenwashing?

Kapitel 3 Steinhäule: Ist Klärschlamm-Verbrennung alternativlos?

Karikatur von Ulf Harr, Ulm

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass der Uniper-Konzern 600 Arbeitsplätze in Gelsenkirchen vernichten will, und zwar im Bereich der Ingenieurs-Dienstleistungen, die künftig auf die „Wachstumsschwerpunkte“ Wasserstoff, erneuerbare Energien und „grüne“ Kundenlösungen konzentriert werden sollen.

Die Beschäftigten sollen also „für den Klimaschutz“ auf ihre Arbeitsplätze verzichten? Das ist Unfug, denn wenn man auf erneuerbare Energien als Zukunftsmarkt setzt, wird dafür ja wohl eine wachsende Zahl an Arbeitskräften gebraucht; warum kann man die hochqualifizierten Arbeiter und Angestellten nicht dafür weiterbilden und einsetzen? Sollen sie jetzt auf der Strecke bleiben, nur weil Uniper und seine Vorgänger sich all die Jahre vehement gegen erneuerbare Energien gestemmt haben?

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INTERNATIONALE AUTOMOBIL-AUSTELLUNG IN MÜNCHEN EIN GIGANTISCHES GREENWASHING

Erfolgreiche Proteste der Umweltschützer
trotz systematischer Behinderungen und brutalem Vorgehen der Polizei

Der Messechef und die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie zogen eine positive Bilanz: „Die IAA zeigt den Weg zur klimaneutralen Mobilität“. Um dies zu unterstreichen durften vom 9.-12. September sogar 50 Fahrrad-Hersteller ihre Produkte ausstellen, mussten aber feststellen, dass kaum jemand deshalb auf eine Automesse ging. Die E-Mobilität wurde als Heilsweg propagiert, um das Konzept der Ausweitung des extrem umweltschädlichen Individualverkehrs zu rechtfertigen.

Josef Lutz, Professor der Uni Chemnitz, forderte im Rahmen seines Vortrags über ein umweltverträgliches Verkehrssystem auf einer Veranstaltung der Umweltgewerkschaft München am 8.Septermber:

• Elektrizität vollständig aus Erneuerbaren Energien gewinnen!
• Personen- und Güterverkehr komplett auf die Schiene verlegen!
• Ausbau eines attraktiven und kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs!
• Den umwelt- und menschenfeindlichen Abbau von Lithium für Batterien und Iridium aus dem Platin-Abbau für Wasserstoff- Brennstoffzellen ersetzen durch umweltverträglichere und rohstoffschonen­dere Bauteile!

Über solche Themen wurde auf der IAA und in den Mainstream-Medien überhaupt nicht gesprochen.

Alle angebotenen Konzepte verfolgten das Ziel der schnellen Profitmaximierung.

Wir Münchner hatten schon im Vorfeld auch BMW- und MAN-Arbeiter zu dieser Veranstaltung eingeladen, die mit rund 30 Teilnehmern erfolgreich stattgefunden hat. Wir verbreiteten die Forderung „Arbeitsplätze und Umweltschutz!“ und erklärten uns solidarisch mit dem Protest der Bosch-Arbeiter:innen gegen die geplante Schließung des Münchner Werkes. Die Produktion soll in ein Billig-Lohn-Land verlagert werden. In der Einladung zur Veranstaltung hieß es: „Wer für Arbeitsplätze und Umweltschutz kämpfen will, muss wissen wie ein umweltverträgliches Verkehrssystem aussehen kann und muss … und wer das bezahlen soll.“ Die Münchner Umweltgewerkschaft fordert, dass der Ausbau des ÖPNV zum 0-Tarif von den Großkonzernen in München und Umland mit einer Sozialsteuer entsprechend ihres Umsatzes finanziert werden soll.

Unterstützt von Regierung, dem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), seiner Stellvertreterin, Kathrin Habenschaden (GRÜNE) und den Behörden wurden während der IAA große Plätze in München und eine Autobahn-Strecke von der Messe in die Innenstadt für die IAA zur Verfügung gestellt. Für die Fahrrad-Stern-Fahrt der Protestierenden des NO IAA-Bündnisses wurden keine Autobahnstrecken genehmigt mit der Begründung, es gäbe keinen Bezug zur IAA. Dagegen hatte schon am 26. 8. das Bündnis protestiert. Andreas Schön, Sprecher des ADFC betonte, dass statt einer klimaschädlichen Verkehrspolitik wie z.B. dem weiteren Ausbau der Autobahnen dringend notwendig sei, endlich Radwege in „Autobahn-Qualität“ zu bauen.

Viele Münchner ärgerten sich, dass sie Plätze in ihrer Stadt ohne 20-Euro-Tages-Ticket nicht mehr betreten durften und dass die schweren Fahrzeuge Straßen, Plätze und Grünanlagen z.T. schwer beschädigt haben.

4500 Polizisten schützten die IAA gegen angeblich gewalttätige Protestierende. Der größte Polizeieinsatz seit 20 Jahren. Die Behörden behinderten mit immer neuen Einschränkungen die Planung der Fahrrad-Sternfahrt, der geplanten Demo und des Klima-Camps auf der Theresienwiese, wo Protestierende übernachtet haben und mit Essen verpflegt wurden.

Trotzdem wurde das alles auf Grund des hartnäckigen Widerstandes durchgesetzt. Rund 30 000 Teilnehmer*innen haben ein Zeichen gesetzt, dass es so nicht weiter gehen kann mit der Verkehrspolitik von Merkel und Co, die sich wieder mal mit ihrem Auftreten auf der Messe als eilfertige Dienerin der Großkonzerne betätigte. Die Umweltschützer bewiesen, dass es viele vernünftige Vorschläge zu einer umweltschonenden Verkehrspolitik gibt. Die Umweltgewerkschaft beteiligte sich mit Mitgliedern und Kontakten aus München, Augsburg und Ulm auf der Kundgebung und Demo.

Inzwischen beschäftigen sich 20 Anwälte, die sich zu einem „Notdienst“ zusammengeschlossen hatten, mit dem brutalen Vorgehen der Polizei. Sie kritisieren dass „geringste Vorkommnisse“ von der Polizei zum Anlass genommen wurden, um mit Pfefferspray, Prügeln, Festnahmen sowie mit Anzeigen wegen Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt zu versuchen, Protestierende einzuschüchtern und den Protest klein zuhalten.

Solche Anlässe waren z.B. das Sprühen mit Sprühkreide oder das Betreten eines Ausstellungsplatzes ohne Ticket oder das Tragen eines Transparentes mit der Aufschrift „Ferdinand Porsche, Nazi, KZ-Betreiber, Kriegsverbrecher.“ oder das Verschönern eines Autobahn-Schildes mit „NO IAA!“.

Junge Menschen wurden zu „Gefährdern“ eingestuft, als seien sie Terroristen. Stundenlang wurden junge Aktivisten widerrechtlich festgehalten. Die Polizei versuchte mehrfach das - im Juli diesen Jahres vom Bayerischen Landtag verabschiedete - neue Polizeiaufgabengesetz anzuwenden und eine Vorbeugehaft bis zum Ende der IAA durchzusetzen. Die Polizeiführung verlautbarte, sie seien mit dem Einsatz zufrieden. Sie hätten 87 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Über solch ein Vorgehen jubelte der CSU-General Markus Blume auch noch: „So läuft´s in Bayern.“.

Durch Einsatz und die Kritik der Anwälte über diese Menschenrechtsverletzungen und die Kritik aus der Bevölkerung, die sich auch in den Medien widerspiegelte, kamen viele Aktivisten wieder frei. Aber es ist jetzt weiterhin notwendig, für die angeklagten und verletzten Aktivisten einen Freispruch, z.T. auch Schadensersatz, zu erkämpfen.

Dies zeigt, dass sich die Umweltgewerkschaft als Teil des Internationalistischen Bündnisses und mit ihm zusammen entschieden gegen die Rechtsentwicklung, gegen die reaktionären Polizeigesetze und für den Erhalt und Ausbau der demokratische Rechte einsetzen sollte. Das muss zu einem festen Bestandteil unseres Kampfs zum Schutz der Umwelt werden.

Der Film ist zu sehen
am Sonntag, den 31. Oktober 2021, um 17:00 Uhr.
Im Haus der Vielfalt, Beuthstraße 21, Dortmund
Eintritt 2/1 Euro. Die Einnahmen werden gespendet für die Opfer der Flutkatastrophe

Die Welt weiß es, nicht nur die Umweltgewerkschaft und die Schüler und Schülerinnen bei Fridays for Future fordern es – der Ausstieg aus der Kohle ist nötig und möglich! Und doch geht Datteln IV 2020 ans Netz. Trotz eines Bebauungsplan, der nicht rechtens ist! Mit multimedialer Desinformation der Öffentlichkeit und betroffener Belegschaften heucheln die Veranwortlichen in Politik und Wirtschaft ein Bild des Verlusts der „Sicherheit der Energieversorgung“ und des „Verlusts von Arbeitsplätzen“ und dass ein Umstieg auf erneuerbare Energien „nicht zum Nulltarif zu haben sind“. Die Rechnung für diese Energiepolitik zahlten 2021 in Deutschland vor allem die Opfer der Flutkatastrophe. Der Film gewährleistet einen Einblick in die Hintergründe der Vorgänge um Datteln IV. Im Anschluss erfolgt eine Filmbesprechung und Diskussion.

Einladung zum Filmabend zur Kriminalgeschichte von DATTELN IV

Die Welt weiß es, nicht nur die Umweltgewerkschaft und die Schüler und Schülerinnen bei Fridays for Future fordern es

– der Ausstieg aus der Kohle ist nötig und möglich!

Und doch geht Datteln IV 2020 ans Netz.

Trotz eines Bebauungsplan, der nicht rechtens ist!

Mit multimedialer Desinformation der Öffentlichkeit und betroffener Belegschaften heucheln die Veranwortlichen in Politik und Wirtschaft ein Bild des Verlusts der „Sicherheit der Energieversorgung“ und des „Verlusts von Arbeitsplätzen“ und dass ein Umstieg auf erneuerbare Energien „nicht zum Nulltarif zu haben sind“.

Die Rechnung für diese Energiepolitik zahlten 2021 in Deutschland vor allem die Opfer der Flutkatastrophe.

Der Film gewährleistet einen Einblick in die Hintergründe der Vorgänge um Datteln IV.
Im Anschluss erfolgt eine Filmbesprechung und Diskussion.

Der Film ist zu sehen am Sonntag, den 31. Oktober 2021, um 17:00 Uhr.
Im Haus der Vielfalt, Beuthstraße 21, Dortmund Eintritt 2/1 Euro.
Die Einnahmen werden gespendet für die Opfer der Flutkatastrophe